Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.11.2026 — 2026-11-05

Frankfurter Allgemeine

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Donnerstag, 5. November 2026 · Nr. 257/45 D1

HERAUSGEGEBEN VON JÜRGEN KAUBE, CARSTEN KNOP, BERTHOLD KOHLER

4,10 € F.A.Z. im Internet: faz.net

Trump gesteht Niederlage ein

Deutlicher Sieg der Demokraten in Kongresswahlen / Bundesregierung äußert sich zurückhaltend

Ein besonderer Sieg: James Talarico gewann als erster Demokrat seit 1988 eine Senatswahl in Texas.

Foto AFP

WASHINGTON/BERLIN. Nach dem politischen Beben in den amerikanischen Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Niederlage eingestanden und den Demokraten, die er im Wahlkampf noch als gefährlich bezeichnet hatte, gratuliert. „Sie haben gute Arbeit geleistet“, sagte er am Mittwoch. Schuld für den Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat wies der Republikaner von sich. Er habe nicht auf dem Wahlzettel gestanden, sagte der Präsident in mehreren Interviews, obwohl er seine Anhängerschaft zuvor aufgerufen hatte, so zu tun, als sei das der Fall. Trump verwies auf die Schwäche einzelner Kandidaten in den Bundesstaaten. Zudem machte er deutlich, dass er als scheidender Präsident weiterhin politisch gestalten und keineswegs eine „lame duck“ werden will. Er drohte, großzügig von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, um Gesetzentwürfe der Demokraten zu stoppen. Er verfüge über diese „ultimative Macht“, sagte er, signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft: „Ich will nicht nur für zwei Jahre dasitzen und gegen alles ein Veto einlegen.“

Die Wahlen am Dienstag waren eine deutliche Abrechnung mit dem Rechts-populisten. Der Wähler übertrug den Demokraten die volle Kontrolle über den Kongress. Nach zwei Jahren, in denen die Republikaner mit ihren Mehrheiten verhindert hatten, dass der Kongress seiner Kontrollfunktion nachkommt, wird es nun eine geteilte Regierungsverantwortung („divided government“) geben. Noch liegen nicht alle Ergebnisse vor. Schon jetzt ist aber klar, dass die Demokraten zwanzig bis dreißig Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewonnen haben. Im Senat gelang es der Partei, den Republikanern mindestens sieben Sitze abzunehmen. Am Ende könnten es gar neun sein – in Alaska und Mississippi wurde weiter ausgezählt. In Washington erinnerte die Zwischenwahl viele Politiker und Beobachter an das Jahr 1994, als den Republikanern ein fulminanter Sieg gelang, beziehungsweise an 1974, als die Demokraten infolge des Watergate-Skandals ihre Dominanz in der Legislative noch verstärken konnten.

Die Demokraten feierten mehrere historische Erfolge – mit Siegen in Bundesstaaten im Süden und im Mittleren Westen, in denen sie seit Jahrzehnten chancenlos waren. So konnten sie nicht nur die Senatswahl in Texas gewinnen, sondern auch in South Carolina und Kansas. In dem Bundesstaat im Mittleren Westen eroberte Adam Hamilton den ersten Senatssitz für

die Demokraten seit 1932, in Texas wurde James Talarico zum ersten demokratischen Senator seit fast 40 Jahren. In Michigan wurde mit dem linken Demokraten Abdul El-Sayed zum ersten Mal ein Muslim in die zweite Kongresskammer gewählt. Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte in der Wahlnacht: „Heute beginnt das große amerikanische Comeback.“ Er werde dafür sorgen, dass wesentliche Entscheidungen der Republikaner korrigiert und Trumps Amtsführung eingehegt würden. „Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug hat vom Extremismus, genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der Ergebnisse für das amerikanische Volk liefert.“ Jeffries dürfte am 3. Januar, wenn sich die erste Kammer konstituiert, zum neuen Speaker gewählt werden. Er wäre der erste Afro-amerikaner im dritthöchsten Staatsamt.

In Berlin hielt sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der amerikanischen Wahlergebnisse am Mittwoch zurück. Größere Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen erwartet sie nicht. Allerdings zeigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich vorsichtig optimistisch mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine: „Ich bin, was die Ukraine angeht, eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird, was man gemeinsam tun kann, um die Ukraine zu unterstützen.“ Es gebe in beiden Häusern und beiden Parteien „überzeugte Unterstützer der Ukraine“. Er gehe davon aus, dass die Kooperation mit Regierung und Kongress in Washington breiter, umfangreicher und „vielleicht auch interessanter“ werde in manchen Aspekten. Er sehe in den bilateralen Beziehungen „keine Erschwerung“ durch das Ergebnis.

„Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern kommen sollte“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Er machte deutlich, dass er nicht über mögliche Folgen für Deutschland spekulieren wolle, und hob hervor, dass man eigene Interessen im transatlantischen Verhältnis habe, die man weiter vortragen werde. Dazu gehöre der Wunsch nach einer „stabilen internationalen Ordnung, regelbasiertem Handel, einer starken NATO“. (Siehe Seiten 2, 3 und 10 sowie Feuilleton, Seite 11, und Wirtschaft, Seiten 17, 26 und 27.) sat./mawy.

Sind es Kinderhasser oder Sadisten?

Seit Halloween tauchen immer mehr Süßigkeiten auf, die mit Nadeln, Reißzwecken oder auch Nägeln gespickt wurden. Deutschland und die Welt, Seite 9

Rektoren und Präsidenten sind dazu verpflichtet, Fehlverhalten in der Wissenschaft zu ahnden, wenn sie sich nicht selbst fehlverhalten wollen.

Bildungswelten, Seite 8

Du willst es doch auch

Auf einer Weide in Äthiopien tauschen ein Bulle und ein Esel regelmäßig Zärtlichkeiten aus und paaren sich. Wie ist das zu deuten?

Feuilleton, Seite 13

Bewegung gegen Tumore

Medizinerin Karen Steindorf erklärt, warum Sport für die Krebstherapie wichtig ist und wie viel Training Sinn ergibt.

Sport, Seite 31

Tanz mit Krokodilen

Bei einer Reise durch das wilde, archaische Papua-Neuguinea sind sowohl Gewaltausbrüche als auch Vertrauensfragen ständige Begleiter.

Reiseblatt, Seite R1

Briefe an die Herausgeber, Seite 22

Montenegro auf dem Weg in die EU

EU will Beitrittsvertrag im Juni unterzeichnen / Albanien könnte folgen

Das Westbalkanland Montenegro könnte nach Einschätzung der EU-Kommission das nächste Mitgliedsland der Europäischen Union werden. „Wir sind nur noch einen Katzensprung davon entfernt, den Beitrittsprozess Montenegros in die EU abzuschließen“, sagte Erweiterungskommissarin Marta Kos am Mittwoch in Brüssel während der Vorstellung der jährlichen Fortschrittsberichte für die Kandidatenländer. Montenegro hat demnach gut zwei Drittel des Prozesses abgeschlossen und könnte im Juni den Beitrittsvertrag mit der EU unterzeichnen. Die tatsächliche Aufnahme könnte dann 2028 erfolgen.

Insgesamt gibt es zehn Beitrittskandidaten. Für die vier Spitzenreiter wurden am Mittwoch auch erstmals Fahrpläne vorgestellt. Damit soll klar aufgezeigt werden, welche Stationen Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine im kommenden Jahr erreichen müssen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Fahrpläne in ihrer Rede

Vier Prozent Inflation im Euroraum

Die Inflation im Euroraum ist im Oktober auf vier Prozent gestiegen. Das hat das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Mittwoch auf Grundlage einer ersten Schätzung mitgeteilt. Im September hatte die Rate 3,8 Prozent betragen, nach 3,2 Prozent im August. Wichtigster Treiber der Inflation ist die Energie, die sich auf Jahressicht um 20,8 Prozent verteuerte. „Angesichts der teureren Energie dürften die Unternehmen in den kommenden Monaten mehr und mehr auch die Preise anderer Waren und Dienstleistungen anheben“, kommentierte Commerzbank-Ökonom Vincent Stamer. (Siehe Wirtschaft, Seite 27.) sibi.

zur Lage der Union angekündigt. Sie seien „ein klarer Weg für das kommende Jahr und ein fester Anker für die bevorstehenden Verhandlungen“, sagte sie nun. Den Berichten und Fahrplänen zufolge könnte Albanien die Gespräche Ende nächsten Jahres abschließen, Moldau dann Anfang 2028. „Ambitioniert, aber erreichbar“, heißt es bei beiden dazu. Die Ukraine müsste hingegen ihren Reformprozess deutlich beschleunigen, um das ausgegebene Ziel von Ende 2028 zu erreichen.

Kos betonte, dass der Erweiterungsprozess in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr eine solche Dynamik wie jetzt entwickelt habe. Sie hob aber auch hervor, dass die Fahrpläne kein Ergebnis vorwegnähmen. Der Beitrittsprozess basiere auf Fortschritten. Die vier Spitzenreiter zeigten aber, dass das bei vorhandenem politischem Willen jedes Land könne.

Neben den Fahrplänen gibt es seit diesem Jahr zwei weitere Neuerungen im Beitrittsverfahren: zum einen eine

Vier Prozent Inflation im Euroraum

Die Inflation im Euroraum ist im Oktober auf vier Prozent gestiegen. Das hat das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Mittwoch auf Grundlage einer ersten Schätzung mitgeteilt. Im September hatte die Rate 3,8 Prozent betragen, nach 3,2 Prozent im August. Wichtigster Treiber der Inflation ist die Energie, die sich auf Jahressicht um 20,8 Prozent verteuerte. „Angesichts der teureren Energie dürften die Unternehmen in den kommenden Monaten mehr und mehr auch die Preise anderer Waren und Dienstleistungen anheben“, kommentierte Commerzbank-Ökonom Vincent Stamer. (Siehe Wirtschaft, Seite 27.) sibi.

zur Lage der Union angekündigt. Sie seien „ein klarer Weg für das kommende Jahr und ein fester Anker für die bevorstehenden Verhandlungen“, sagte sie nun. Den Berichten und Fahrplänen zufolge könnte Albanien die Gespräche Ende nächsten Jahres abschließen, Moldau dann Anfang 2028. „Ambitioniert, aber erreichbar“, heißt es bei beiden dazu. Die Ukraine müsste hingegen ihren Reformprozess deutlich beschleunigen, um das ausgegebene Ziel von Ende 2028 zu erreichen.

Kos betonte, dass der Erweiterungsprozess in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr eine solche Dynamik wie jetzt entwickelt habe. Sie hob aber auch hervor, dass die Fahrpläne kein Ergebnis vorwegnähmen. Der Beitrittsprozess basiere auf Fortschritten. Die vier Spitzenreiter zeigten aber, dass das bei vorhandenem politischem Willen jedes Land könne.

Neben den Fahrplänen gibt es seit diesem Jahr zwei weitere Neuerungen im Beitrittsverfahren: zum einen eine

Gewerkschaft der Polizei für „neue Form der Härte“

BERLIN. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert nach den Ausschreitungen in einigen deutschen Städten eine „neue Form der Härte“ gegen die Gewalttäter. Diese Personen seien oft Mehrfachstraftäter und hätten keinerlei Respekt vor der Polizei. „Das ist eine Form der Ablehnung des Rechtsstaats“, sagte Kopelke der F.A.Z. Es brauche schnelle Urteile der Gerichte, es müsse aber auch der gesamte Strafrahmen ausgeschöpft werden. Auch über den Einsatz von Sozialarbeit solle nachgedacht werden. Kopelke sprach von jungen „Krawallmigranten“, welche die friedlichen Proteste gekapert hätten. (Siehe Seite 4.) moja.

„schrittweise Integration“, mit der die Kandidaten vor der Mitgliedschaft in bestimmten Feldern an die Union gebunden werden. Im ersten Quartal 2027 sollen dazu Dialoge beginnen. Zum anderen steht erstmals die Sicherheitspolitik bei Erweiterungen im Fokus. Jede Erweiterung könne zu Europas Sicherheit beitragen, heißt es dazu von der Kommission. Die Ukraine etwa stelle militärisches Fachwissen zu moderner Kriegsführung zur Verfügung. Moldau habe besondere Erfahrung in der Abwehr hybrider Angriffe.

Moldau bezeichnete Kos als „Klassenbesten“ unter allen Kandidaten. Die Ukraine wurde vor allem für ihre unabhängigen und effektiven Antikorruptionsbehörden gelobt. Hinter den vier Spitzenreitern deutlich zurück liegen Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Hercegovina sowie das Kosovo, das noch keinen Kandidatenstatus hat, aber trotzdem beurteilt wird. Demokratische Rückschritte verzeichnete die Kommission in der Türkei und Georgien. (Siehe Seite 4.) ogl.

Kinderbuchautor Janosch gestorben

Der Schriftsteller und Illustrator Janosch ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 95 Jahren auf Teneriffa, wo er mehr als 40 Jahre lang gelebt hatte. Janosch schuf Bücher wie „Oh, wie schön ist Panama“, die Tigerente und den philosophischen Herrn Wondrak und wurde mit über 150 Titeln zu einer prägenden, vielfach ausgezeichneten Figur der deutschen Kinderbuchlandschaft. Dabei schrieb und malte der 1931 im oberschlesischen Hindenburg geborene Horst Eckert, der sich als Künstler Janosch nannte, gegen seine eigene trübe Kindheit an. Von ihr erzählte er in autobiographischen Büchern für Erwachsene. (Siehe Feuilleton, Seite 13.) spre

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Trumps Weltsicht wird sich nicht ändern

Von Nikolas Busse

Das Ergebnis der Zwischenwahl in Amerika wird vielen in Deutschland weltanschaulich gefallen. Aber die Realität lautet: Die Bundesregierung wird es weiter mit Trump zu tun haben. Es ist weitgehend der Präsident, der den Kurs der US-Außenpolitik bestimmt, nicht der Kongress. Die Demokraten werden von Januar an ein paar Instrumente zur Verfügung haben, mit denen sie versuchen können, Trumps selbstherrliches Agieren auf der Weltbühne einzuhegen, das Amerika selbst so viel Schaden zugefügt hat: vornehmlich den Haushalt, und auch für den Handel ist im Grundsatz das Parlament zuständig.

Aber Trump bleibt der Oberbefehlshaber des Militärs, er kontrolliert die Exekutive. Er wäre nicht der erste Präsident, der sich angesichts innenpolitischer Blockaden auf die Außenpolitik stürzt. In der zweiten Hälfte der zweiten Amtszeit geht es für ihn nun um sein politisches Erbe. Vor allem im Konflikt mit Iran könnte es ein schweres Erbe werden, hier muss er handeln. Aus europäischer

Sicht stellt sich die Frage, ob die neue Konstellation in Washington Einfluss auf die Ukrainepolitik der Weltmacht haben wird. Mehrheiten für eine Unterstützung Kiews und für Sanktionen gegen Russland gab es im Kongress schon vor den Midterms. Aber Trump bleibt auch in dieser Frage der Steuermann, nicht zuletzt über sein Vetorecht. Nichts deutet darauf hin, dass sich an der Weltsicht des Präsidenten etwas geändert hat: Er will einen Deal mit Putin, die Ukraine steht ihm dabei im Weg.

Noch weniger sollte man in Berlin oder Brüssel davon träumen, dass jetzt nur noch zwei Jahre zu überstehen seien. Die alte transatlantische Partnerschaft kehrt nicht wieder, schon gar nicht in der Form, dass Amerika zu großen Teilen für Europas Sicherheit aufkommt. Die Welt hat sich grundlegend verändert, Stichwort Aufstieg Chinas; Trumps Kraftmeierei hat mehr die Schwächen als die Stärken Amerikas offengelegt. Europa muss (viel mehr) für sich selbst einstehen, unter diesem Präsidenten wie unter seinem Nachfolger.

Der Tag, an dem der Führerkult endete

Von Andreas Ross

Donald Trump hat seinen Willen bekommen: Die Zwischenwahlen waren die erwünschte Volksabstimmung über ihn und seine Präsidentschaft. Das Nein der Wähler zu seinem Wesen und Wirken fiel allerdings so laut aus, dass es nicht nur die Demokraten aufputscht, die endlich ihre Schockstarre nach Trumps Wiederwahl 2024 überwinden. Die schallende Ohrfeige für den Präsidenten wird auch in dessen eigener Partei gehört.

Dort sind die Tage des Trump-Kults gezählt. Der 80 Jahre alte Präsident, der Volksvertreter für Jünger hält, wird nicht mehr bestimmen können, wer sich in seiner Partei um welches Amt bewirbt – auch nicht, wenn es um das Weiße Haus geht. Die Opportunisten, die sich ihm unterwarfen, werden sich rasch umorientieren. Strenggläubige Trumpisten wiederum werden bald merken, dass sie nur mehr eine Strömung unter vielen bilden.

Trump wurde nicht nur für seine gebrochenen Versprechen, sein Chaos und die Korruption seiner Leute bestraft. Er hat der eigenen Partei mit seiner Kandidatenauswahl und seinen Wahlkampfauftritten geradezu karikaturhaft vorgeführt, dass er das Gespür für die Stimmung im Land verloren hat, seinen größten Trumpf. Das Ergebnis muss seine Partei nicht nur im Kongress betrauern. Wie die Demokraten nach Trumps Siegen 2016 und 2024 muss sie den Kollaps vermeintlich sicherer Bastionen verwinden. Ihre Heilsfigur ist nun ein Verlierer. Das war Trump zwar schon einmal, nach der gescheiterten Wiederwahl vor sechs Jahren und dem Putschversuch vom 6. Januar 2021. Aber diesmal kann er sich nicht davon erholen. Da stehen die Verfassung vor – und sein Alter.

Allerdings haben die Republikaner auch keinen anderen Gewinner, hinter dem sie sich nun scharen könnten. Da stehen die Demokraten einerseits viel besser da, die eine Vielzahl talentierter Sieger bejubeln können. Andererseits ist der Effekt ähnlich: Auch sie haben keinen Anführer. Auf welchem Kurs es in die Präsidentenwahl geht, ob auf den zentristischen Pfaden von Leuten wie James Talarico und Jon Ossoff oder mit linkem Furor wie bei Abdul El-Sayed, bleibt ungeklärt. Lange ist es her, dass eine Präsidentenwahl zwei Jahre vorher so wenig vorgezeichnet erschien. Die Amerikaner dürfen sich in den Vorwahlen auf einen ideologisch offenen, aber mit harten Bandagen ausgetragenen Persönlichkeitswettbewerb einstellen.

Allerdings können die Demokraten nicht darauf warten. Sie dominieren nun den Kongress und müssen den Wählern sofort etwas liefern. Vermutlich ist den meisten Amerikanern zwar bewusst, dass die legislativen Bäume auch für die

Wahlsieger nicht in den Himmel wachsen, weil die Republikaner im Senat über eine Sperrminorität verfügen und der Präsident schon mit seinem Vetorecht wedelt. Genau wie seine demokratischen Amtsvorgänger wird Trump als „lahme Ente“ darauf setzen, noch mehr Dekrete zu erlassen, die ihm gewogene Mehrheit am Obersten Gericht für Grundsatzurteile in seinem Sinne zu hebeln und sowieso seine umfassenden Befugnisse als Oberbefehlshaber auszuschöpfen. Da Trump trotz eigener Mehrheiten schon bisher möglichst viel am Kongress vorbei unternahm, sollte man nicht mit einem völlig neuen Regierungsstil rechnen. Wie er die Demütigung vom Dienstag wegsteckt, ob sie ihn gar zu krassen

Nach der Kongresswahl stehen beide großen Parteien ohne Anführer da. Der Kurs ist offen.

Übersprunghandlungen verleitet das bleibt vorerst Spekulation.

Die Demokraten aber stehen unmittelbar vor einem Balanceakt. Der Wunsch, Trump endlich blockieren und behindern zu können, ist bei vielen Linksliberalen nach der zweijährigen Ohnmacht groß. Viele Wähler aber sehnen sich nach Politikern, die etwas auf die Reihe bekommen. Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, die mutmaßlichen künftigen Mehrheitsführer im Kongress, wissen das. Vor Deals mit Trump fürchten sie sich nicht. Sie werden nach Projekten suchen, hinter denen sich die eigenen Leute von weit links bis vorsichtig rechts versammeln können, während sie die Republikaner spalten könnten.

Die bequemen Mehrheitsverhältnisse vermindern das Störpotential von Außenseitern in den eigenen Reihen. Die Wiedereinführung einiger unter Trump gestrichener Krankenversicherungsleistungen (ohne Rücksicht auf die Verschuldung) etwa dürfte gesetzt sein. Versuche, Trump in der Zoll- und Iranpolitik einzuhegen, dürften ebenfalls auf wenig innerparteilichen Widerstand stoßen; welche Wirkung sie im Angesicht von dessen Vollmachten entfalten, steht auf einem anderen Blatt.

Die Taktik, den Gegner zu spalten, beherrschen aber auch die Republikaner. Die Demokraten bieten ihnen da reichlich Bruchstellen – von Krankenversicherung bis Israel. Was den Kampf um das Weiße Haus angeht, ist heute nur eines sicher: In zwei Jahren schert sich niemand darum, wer 2026 die Kongresswahlen gewann. Es gewinnt derjenige, der eine Mehrheit der Amerikaner glauben macht, dass endlich alles gut wird.

U m 23.30 Uhr war es so weit. Hakeem Jeffries, der bisherige Minderheitsführer der Demokraten und wahrscheinliche künftige Speaker des

Repräsentantenhauses, wandte sich in Washington an die Öffentlichkeit: „Amerika ist wieder da“, rief er mit einem breiten Grinsen im Gesicht. Nun beginne das „große amerikanische Comeback“. Die Botschaft der Wahl sei klar: Die Amerikaner hätten genug vom Extremismus und der Korruption. Und mit Blick auf die geradezu unsittlichen Spenden der Tech-Oligarchen für die Republikaner fügte er hinzu: Amerika stehe nicht zum Verkauf.

Die Demokraten, fuhr Jeffries fort, hätten überall gewonnen: im Norden, im Süden, im Mittleren Westen, an der Ost- und an der Westküste. Und nun würden sie für das ganze Land kämpfen, das ländliche Amerika genauso wie für das städtische Amerika. Dies sei kein „blauer Moment“ für das Land, sondern ein rot-weiß-blauer, ein patriotischer Augenblick. Da sprach dann schon der künftige dritte Mann im Staate. Die blaue Welle der Demokraten im Repräsentantenhaus war eigentlich eingepreist gewesen. Wie erwartet, sicherte sich die Partei die Mehrheit in der ersten Kongresskammer – und zwar mit einem Riesenbrecher. Was sich am Dienstag zugleich in den Senatswahlen offenbarte, war aber nicht weniger als eine Revolution. Optimisten unter den Demokraten hatten auf eine knappe Mehrheit in der zweiten Kammer gehofft. Tatsächlich ereignete sich ein Tsunami.

Grundlage dafür waren Siege in Bundesstaaten, in denen die Demokraten jahrzehntelang keinen Fuß auf den Boden bekommen hatten. In Texas, dem konservativen „Lone-Star-State“, schrieb ein junger Mann namens James Talarico Geschichte. Der Trend setzte sich in Kansas fort, dessen bisher letzter demokratischer Senator 1939 die zweite Kammer verlassen hatte. Und dann war da noch South Carolina, ein Bundesstaat im tiefen Süden, der ebenfalls seit Jahrzehnten in den Händen der GOP war. Und ein denkbar knapper, zunächst noch offener Wahlausgang in Mississippi, einem Staat so rot eigentlich, dass Demokraten dort gemeinhin wenig Wahlkampf machen.

Politische Kommentatoren rieben sich die Augen. Gewiss, die Voraussetzungen waren gut für die Demokraten, nicht nur weil es die Regel ist, dass die Präsidentenpartei zur Halbzeit vom Wähler abgestraft wird. Trumps Zustimmungswerte sind auf einem Rekordtief. Und die Gründe dafür liegen auf der Hand: die Inflation, insbesondere der hohe Spritpreis infolge eines ohnehin unpopulären Krieges; der rabiate Versuch, den Staat autoritär umzukrempeln; überdies massive Korruptionsvorwürfe gegen den Trump-Clan. Viele moderate Republikaner und unabhängige Wähler erteilten der GOP einen Denkzettel. Auch zeigte sich, dass Trump bei Latinos und Jungwählern einbrach. Das dürfte nicht zuletzt an den ICE-Razzien gegen Migranten gelegen haben. Auch junge Afroamerikaner, die sich 2024 für Trump erwärmen konnten, liefen der Präsidentenpartei von der Fahne.

Vier Sitze mussten die Demokraten im Senat hinzugewinnen – und keinen verlieren, um auf 51 Mandate zu kommen. Den Republikanern, die bisher 53 Sitze hatten, hätten notfalls 50 gereicht, da im Falle eines Patts die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance den Ausschlag gibt. Das Ziel der Demokraten war also anspruchsvoll. In Texas begann am Wahlabend die Revolution. Der große Staat ist ein wirtschaftliches Powerhouse und zugleich Antipode des linksliberalen Kaliforniens. Wie die meisten Südstaaten war er bis zur Bürgerrechtsbewegung in der Hand der Demokraten, wurde dann aber unter Richard Nixon eine Hochburg der Republikaner – un einnehmbar für die Linksliberalen, wie es bisher schien. Seit Jahrzehnten redeten die Demokraten zwar davon, dass sich das Blatt wenden werde; schließlich spiele ihnen die Demographie in die Hände – soll heißen: der steigende Anteil der Latinos werde Texas wieder blau machen. Doch Wahl um Wahl ging das schief. Zuletzt hatte vielmehr ein beträchtlicher Teil der „hispanics“ für Trump gestimmt.

Talarico, einem 37 Jahre alten Abgeordneten des Parlaments von Texas, gelang das vermeintlich Unmögliche. Auf Ebene des Bundesstaats hatten zuletzt 1994 Demokraten Siege in Texas erringen können; das höchste war damals das des Vizegouverneurs. Noch länger ist es her, dass die Texaner einen Demokraten in den Senat schickten, 1988 war das. Dass Talarico, einem früheren Englischlehrer und Presbyterianer mit Theologie-Abschluss, nun die blaue Wende gelang, hat viel mit seinem Prediger-Charisma zu tun. Er verdankt den Sieg aber auch einer geschickten Stilisierung zu einem beinah überparteilichen Kandidaten. Jedenfalls tickt er

Foto AFP

Zieht als erster Muslim in den Kongress ein: Der Demokrat Abdul El-Sayed mit seiner Frau in Detroit am Mittwoch nach seinem Wahlsieg.

[Der blaue Tsunami] Schon wieder erlebte Amerika eine Schicksalswahl. Die Demokraten fahren im ganzen Land Erfolge ein – jeder auf seine Weise.

Von Majid Sattar, Washington

bei den im Grenz- und Ölstaat zentralen Themen Migration und fossile Energien nicht wie die ansonsten tonangebenden Linksliberalen, sondern behielt die Befindlichkeiten seines Heimatstaates stets im Auge. Talaricos Sieg hatte allerdings auch mit seinem Gegenkandidaten zu tun: Ken Paxton, der Justizminister des Bundesstaates, gilt selbst in Teilen seiner eigenen Partei als Paria. 2023 leitete das Parlament in Austin ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein – wegen des Vorwurfs des Betrugs, der Korruption und des Amtmissbrauchs. Er überstand den Prozess, wurde aber sein Imageproblem nicht los. Trump entschied sich dennoch, den umstrittenen Mann in den Vorwahlen zu unterstützen – aus schierer Rachsucht. Der bisherige Senator John Cornyn ist zwar ein durch und durch konservativer Mann, der den Präsidenten im Senat fast immer unterstützte. Doch war er nicht bereit, sich an Trumps Gerede von Wahlbetrug zu beteiligen. Deshalb wandte sich der Präsident gegen ihn. Das haben viele traditionelle Republikaner in der zweiten Kammer, die Cornyn schätzen, Trump verübelt.

So ging Trumps Schuss nach hinten los. Und der seines früheren „best buddy“ Elon Musk auch. Der Tech-Billionär, Erster seiner Art, hatte seinen Wohnsitz von Kalifornien nach Boca Chica an den Golf von Mexiko verlegt. Er behauptete, es gehe in der Wahl um das Schicksal von Texas, wo er Milliardensummen investiert. Musk unterstützte Paxton über diverse „Political Action Committees“, private Spenderorganisationen, die für die Wahlkampffinanzierung zentral sind, mit sage und schreibe 168 Millionen Dollar. Talarico machte denn auch Wahlkampf mit der Frage, ob sich der reichste Mann der Welt seinen eigenen Senator kaufen könne. Am Wahlabend bekräftigte er: All das Geld der Welt komme nicht gegen das Volk an.

Zwei Rekorde, die viel über den Zustand der amerikanischen Demokratie aussagen: Mit deutlich mehr als 500 Millionen Dollar war das Senatsrennen in Texas das teuerste in der Geschichte Amerikas – und mit Gesamtausgaben von zwölf Milliarden Dollar im ganzen Land gilt das auch für die gesamten Zwischenwahlen. Amerikas Schicksalswahl war eine Materialschlacht.

Texas stand im Wahlkampf im Fokus. South Carolina hingegen nicht. Hier stellte sich die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham den Wählern. Sie hatte offenbar Gefallen an dem Amt gefunden, in das sie nach dem Tod des Bruders vom Gouverneur berufen worden war. Darline Graham offenbarte im Wahlkampf aber inhaltliche Schwächen. So sagte sie während einer Vorwahldebatte auf die Frage, ob Taiwan eine nationale Sicherheitspriorität für die Vereinigten Staaten sei, sie wolle ehrlich sein: Sie kenne sich in Fragen der nationalen Sicherheit nicht aus. Aber sie unterstütze das amerikanische Militär! Wie im Falle Paxton war es Trump persönlich, der sich für die Kandidatur der Novizin ausgesprochen hatte. Insofern ist das Erdbeben von South Carolina auch ihm zu verdanken. Die Demokraten hatten die Kinderärztin Annie Andrews aufgestellt – gleichsam als Zählkandidatin. Es kam anders. Nun ist sie die erste Senatorin des Südstaates.

D er Wahlabend wurde zum perfekten Sturm für die Demokraten. In Kansas trat der Methodistenpfarrer Adam Hamilton für die Demokraten gegen

den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall an, der 2020 erstmals in den Senat gewählt worden war. In dem Agrarstaat war für die Demokraten eigentlich nichts zu gewinnen. Trump holte den Bundesstaat 2024 mit 16 Punkten Vorsprung vor Kamala Harris. Die Leute bestellen werktags ihre Kornfelder und gehen sonntags in die Kirche. Wenn sie hier die LGBTQ-Rhetorik der linken Küstendemokraten hören, bekreuzigen sich die Menschen. Hamilton aber ist anders als seine Partei. Bis 2020 war er Republikaner. Heute gehört er im weitesten Sinne zur Bewegung des Prarie-Populismus, ein wiedererstärktes Phänomen im Mittleren Westen und in den Great Plains, das vor allem die materiellen Sorgen der ländlichen Bevölkerung aufgreift. Hamilton verzichtet dabei auf Anti-Establishment-Rhetorik und spricht von einem „Populismus des Anstands“. Die Folgen der Politik Trumps – sowohl die Strafzölle als auch der Dieselpreis – haben Kansas hart getroffen. Nun hat er auch dort die Quittung kassiert.

Auch in Ohio gelang es den Demokraten, den Republikanern einen Senatssitz wieder abzunehmen. Der Demokrat Sherrod Brown forderte Amtsinhaber Jon Husted heraus, jenen früheren College-Footballspieler, über dessen „Hintern“ der Präsident sich im Wahlkampf mehrfach fasziniert geäußert hatte. Husted war im Januar vergangenen Jahres ausgeguckt worden, den Senatssitz von Vizepräsident J.D. Vance zu übernehmen. Nun musste er sich erstmals den Wählern stellen. Ohio war vor anderthalb Jahrzehnten noch ein „Swing State“. Trump gelang es aber, den Bundesstaat im Mittleren Westen ins rote Lager zu ziehen. 2024 gewann er hier mit elf Prozentpunkten Vorsprung vor Harris. Brown ist allerdings kein Unbekannter in Ohio. Von 2007 bis zur Wahl vor zwei Jahren saß er schon einmal im Senat, als einer der wenigen verbliebenen „Blue dog“-Demokraten: jenen Demokraten also, die nicht die Verbindung zur weißen Arbeiterschaft, der einstigen Kernklientel der Partei, verloren hatten. Als Trump vor zwei Jahren im Mittleren Westen abräumte, fiel aber auch er der roten Welle zum Opfer.

Nun trat der bald 74 Jahre alte Mann wieder an, im Rennen um den anderen Senatssitz des Bundesstaates, und schaffte das Comeback. Auch in North Carolina gelang es den Demokraten, einen Sitz hinzuzugewinnen. Wie Ohio war North Carolina einst ein Swing State, zuletzt aber klar im roten Lager. Der bisherige republikanische Senator Thom Tillis, einer der wenigen Trump-Kritiker in der GOP, hatte entschieden, nicht wieder anzutreten. Daher entschloss sich der frühere demokratische Gouverneur des Bundesstaates, Roy Cooper, seinen Hut in den Ring zu werfen. Er konnte sich zunitze machen, dass er auch im republikanischen Lager über Popularität verfügt. Gegen den republikanischen Parteifunktionär

Michael Whatley setzte er sich deutlich durch.

Als dann noch vor Mitternacht die Welle nach Iowa schwappte, war klar: Es war gelungen, nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu sichern, sondern auch im Senat. Mit dem Sieg Josh Tureks hatten die Demokraten den Republikanern den sechsten Sitz in der zweiten Kammer entrissen. Der bisherige Abgeordnete setzte sich gegen Ashley Hinson durch und wird Nachfolger von Joni Ernst. Das Beben in dem Agrarstaat ist in historischer Perspektive nicht ganz so revolutionär wie die Siege der Demokraten in Texas, South Carolina oder Kansas. Auch Barack Obama konnte zweimal in Iowa gewinnen.

Leichtes Spiel hatten die Demokraten da schon in Georgia gehabt. In dem einst roten Südstaat war den Demokraten schon 2020 ein Erfolg gelungen, auch weil Trump es seinerzeit zum Zentrum seiner Wahlbetrugskampagne gegen Joe Biden gemacht hatte. Vor sechs Jahren wurde Jon Ossoff erstmals gewählt. Nun setzte er sich klar gegen den Trumpisten Mike Collins durch. Der Sieg des 39 Jahre alten Demokraten hatte sich zuletzt abgezeichnet, obschon sich die Republikaner vor einem Jahr noch Hoffnung gemacht hatten, den Demokraten den Sitz wieder abzutrotzen. Seit Wochen heißt es in Washington, Ossoff wäre auch ein guter Präsidentschaftskandidat für 2028. Er selbst dementierte weitergehende Ambitionen. Doch heißt es auch, dass dies nicht sein letztes Wort gewesen sein muss.

In New Hampshire verteidigte der Demokrat Chris Pappas den Senatssitz für die Partei. Diesen hatte bisher die profilierte Außenpolitikerin Jeanne Shaheen gehalten, die ihre politische Karriere nun beendet. Pappas schlug John Sununu, ein Mitglied des einflussreichen Sununu-

Clans in dem Neuenglandstaat. In Maine wiederum schnappte der Demokrat Troy Jackson der GOP einen zusätzlichen Sitz weg und schickte die langjährige Senatorin Susan Collins aufs politische Altenteil. Im Gegensatz zur Wahl vor sechs Jahren kam sie nicht mehr damit durch, sich als unabhängiger Kopf und einflussreiche, Trump-kritische Republikanerin zu vermarkten. Dreißig Jahre lang hatte sie den Neuenglandstaat im Senat vertreten.

Und dann war da noch Michigan. Dort mussten die Demokraten einen offenen Senatssitz verteidigen – in einem Staat, den Trump vor

zwei Jahren gewonnen hatte. Und die Parteibasis sorgte für ein Experiment. In den Vorwahlen setzte sich mit Abdul El-Sayed ein Muslim vom linken Flügel gegen die moderate Abgeordnete Haley Stevens durch. Obwohl der frühere Präsident Barack Obama und auch Kamala Harris El-Sayed im Wahlkampf unterstützten, waren Teile des Parteistablishments in Sorge, zumal der Kandidat zu jenen in der Partei gehört, die sich gegen die Unterstützung für den Staat Israel aussprachen. In der Schlussphase eskalierte der Streit, nachdem die Republikaner El-Sayed in die Nähe der islamistischen Muslimbrüderschaft rückten; Trump schimpfte ihn gar einen Dschihadisten. Stevens, die ihre Niederlage in den Vorwahlen offensichtlich nicht verwunden hatte, erklärte wenige Tage vor der Wahl, sie werde den Republikaner Mike Rogers unterstützen. Ihr schlug ein gewaltiger Shitstorm entgegen, selbst mehrere ihrer Mitarbeiter kündigten aus Protest. Die blaue Welle jedenfalls war hoch genug, um auch diese Barriere der letzten Minute zu überwinden: El-Sayed zieht als erster Muslim in den Senat ein.

Weniger Drama gab es zuletzt um das Repräsentantenhaus. Dass die Demokraten eine Mehrheit der 435 Sitze in der ersten Kammer errangen, stand für die meisten Beobachter vor der Wahl bereits fest: Sie mussten nur ihre Mandate verteidigen und drei Sitze der Republikaner drehen. Die Partei hatte ihren Wahlkampf auf die Wechselwähler-Bezirke konzentriert: in Pennsylvania, der Mutter aller „Swing States“; in Virginia und dort vor allem im Umland der Bundeshauptstadt Washington; in New York; aber auch in Florida, wo die Demokraten trotz aller Gerrymandering-Manöver den Republikanern Sitze abnehmen konnten. Auch in der ersten Kammer gelangen den Demokraten Erfolge in einstigen roten Hochburgen, sodass mit einer üppigen Mehrheit gerechnet wurde.

Das amerikanische System der „checks and balances“, der Kontrollen und Gegengewichte, ist mit dieser Wahl wieder hergestellt: Anders als die Republikaner-Mehrheiten bisher, sind die Demokraten entschlossen, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen und ihre Rolle als Gesetzgeber gegenüber einem autoritär veranlagten Präsidenten zu verteidigen. Nach der Jubelfeier beginnt die Arbeit. Jeffries hatte vor der Wahl für den Fall eines knappen Sieges mit Gegenwind vom linken Partei-flügel für seine Speaker-Kandidatur am 3. Januar rechnen müssen. Die Sorge muss er nicht mehr haben, ein paar Gegenstimmen von links kann er verkraften.

Jeffries hat er schon ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Im Zentrum stehen die hohen Lebenshaltungskosten und die parlamentarische Kontrolle der Regierung, die in den vergangenen zwei Jahren brachlag. „Divided government“, geteilte Regierungsverantwortung, nennen die Amerikaner den gar nicht seltenen Umstand, dass es ein Präsident mit einem von der Gegenpartei geführten Kongress zu tun bekommt. Dann gibt es zwei Optionen: Kompromissbildung oder Blockade. Ersteres ist mit Trump nicht leicht. Letzteres politisch riskant: Der Wähler könnte das den Demokraten in zwei Jahren vorwerfen.

Der Präsident sagte jedenfalls im Wahlkampf mit Blick auf 2018, als er schon einmal die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlor, dann müsse man eben Deals machen, das sei damals auch möglich gewesen. Freilich gab es auch damals Blockaden, einen längeren Shutdown der Bundesverwaltung – und zwei Impeachment-Verfahren. Mancher linke Demokrat fordert nun das Dritte. Jeffries will es lieber vermeiden.

Der scheidende Speaker Mike Johnson hat im Wahlkampf gewarnt, die Demokraten würden von Januar an jeden Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss verwandeln. Am Wahlabend erkannte er die Niederlage seiner Partei an. Er habe gewusst, wie schwer es sein würde, die Mehrheit zu verteidigen. So sei das nun einmal in Zwischenwahlen für die Partei des Präsidenten. Er bleibe aber dabei: Die Wahl sei eine zwischen dem gesunden Menschenverstand und der Verrücktheit gewesen. Für ihn ist die Lesart klar: Die Verrückten seien die Sieger.

Künftige Sitzverteilung im Kongress

Demokraten Republikaner noch offen

Ergebnis der Senatswahl nach Bundesstaaten

Stand: 33 von 35 Sitzen vergeben

1) Sitze, deren Gewinner laut AP uneinholbar vorne liegen. 2) Zwei Sitze waren zuletzt nicht besetzt. / Quelle: AP (Stand: 4.11.2026, 14.54 Uhr MEZ) / F.A.Z.-Grafik: nhe., jpg.

Wachsende Skepsis

Die „Pforzheimer Zeitung“ widmet sich dem Treffen zwischen Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj: „Am Vortag bekam der CDU-Chef den Unmut seiner Kreisvorsitzenden zu spüren. Beim Empfang Wolodymyr Selenskyjs konnte der Außenkanzler seine Stärken hingegen wieder ausspielen. Daheim fällt ihm das Führen schwerer. Merz ist mit der wachsenden Skepsis der eigenen Bevölkerung konfrontiert. Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine, während zu Hause das Geld hinten und vorn fehlt. Statt immer wieder seine Standard-Floskeln abzurufen, muss Merz sich der Debatte stellen: Ist die Lastenverteilung unter den Verbündeten gerecht? Und was steht für die Bundesrepublik auf dem Spiel, wenn ein Diktatfrieden den Überfall belohnt? Außenpolitische Entschlossenheit erfordert innenpolitisches Vertrauen. Das kann sich Merz nicht woanders abholen. Er muss es zu Hause gewinnen.“

Schädliches Taktieren

Die „Nürnberger Zeitung“ kommentiert die Bundespräsidentenkür:

„Als Gast beim CSU-Parteitag hatte sich Merz gegenüber Söders Vorschlag reserviert verhalten, weil er sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen wollte. Gerade dadurch aber ist er erst zum Getriebenen geworden. Und je länger er taktiert und Spekulationen nährt, desto mehr schadet er nicht nur sich selbst, sondern auch dem Präsidentenamt und letztlich unserer ohnehin in der Krise steckenden Demokratie.“

STIMMEN DER ANDEREN

Politische Vergänglichkeit

Das Magazin „The Atlantic“ aus Washington kommentiert die ersten Wahlergebnisse aus Amerika:

„Trump ist gezwungen worden, sich seiner politischen Vergänglichkeit zu stellen. Er forderte die Wähler auf, diese Zwischenwahlen zu einem Referendum über ihn zu machen, sich vorzustellen, sein Name stünde auf dem Stimmzettel. Sie haben ihm zugehört – und ihm eine Absage erteilt.“

Demokratische Zukunft

Die „Washington Post“ blickt auf die Vereinigten Staaten nach den Midterm-Wahlen:

„Weder Trump noch die demokratischen Parteiführer werden geneigt sein, Kompromisse einzugehen. Doch genau das ist es, was Amerika braucht. (...) Es stimmt, dass es innerhalb beider Parteien starken, vielleicht sogar überwältigenden Druck geben wird, den politischen Machtkampf fortzusetzen. (...) Das amerikanische Volk hat sich für eine geteilte Regierung entschieden. Das bedeutet jedoch nicht, dass es angesichts einer drohenden Haushaltskrise politische Handlungsunfähigkeit gewählt hat.“

Zerstörerische Autoritäre

Die „New York Times“ schreibt zum vorläufigen Ausgang der Zwischenwahlen:

„In den kommenden zwei Jahren, in denen Trump noch Präsident ist, müssen der Kongress und die Richter darauf vorbereitet sein, weiteren Versuchen seinerseits entgegenzutreten, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. Dennoch ist dies ein Tag, an dem man stolz sein kann. Aufstrebende Autoritäre nutzen Parlamentswahlen oft dazu, ihre Macht zu zementieren und die Demokratie weiter zu untergraben. 2026 hat das amerikanische Volk Trump dies verwehrt.“

Schwierige Wirtschaftsfragen

Das „Wall Street Journal“ aus New York blickt auf die ökonomischen Gründe der Wähler:

„Die Republikaner werden abgestraft, weil Trump sich in Wirtschaftsfragen immer wieder selbst ein Bein stellt (...) und selbst dann, wenn er tatsächlich einmal recht hat (im Fall Irans), damit kämpft, sich verständlich zu machen.“

[Lob für die siegreichen Gegner] Trump hat mehr als nur einen Denkzettel erhalten. Der Präsident sucht Schuldige – und einen neuen Kurs im Umgang mit den Demokraten.

Von Sofia Dreisbach, Washington

Donald Trumps letzter SocialMedia-Beitrag war drei Stunden her, als am Washingtoner Abend die ersten Erklärungsversuche aus dem Weißen Haus kamen. Der Präsident habe nicht auf dem Wahlzettel gestanden, hieß es am Dienstag. Wenn er das tue, dann gingen seine Wähler nachweislich immer zur Abstimmung. Außerdem habe Trump die republikanischen Kandidaten besser beworben als diese sich selbst. Sollte heißen: Den Präsidenten trifft keine Schuld für die republikanische Katastrophe in den Kongresswahlen, die sich zu diesem Zeitpunkt schon abzeichnete. Trump selbst legte wenig später auf seiner Plattform „Truth Social“ nach. Er habe nicht zur Wahl gestanden, „und wenn das der Fall gewesen wäre, hätten wir einen Erdrutschsieg erlebt“. Er bedanke sich für die Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. Es war in zwei Sätzen ein müder Versuch, den bis dahin bekannten Ergebnissen die Schärfe zu nehmen. Dabei hatte Trump den Besuchern seiner Wahlkampfveranstaltung in Iowa am Sonntag noch zugerufen, sie sollten sich vorstellen, sein Name stehe auf dem Wahlzettel. Das haben viele Amerikaner offenbar getan – und ihm einen Denkzettel verpasst.

In einem kurzen Interview mit der „New York Times“ zerschlug der amerikanische Präsident die Befürchtung, er könne die Legitimität der Wahl in Zweifel ziehen. Er sei „absolut willens“, die Ergebnisse anzuerkennen. Man werde mit den Demokraten zusammenarbeiten, einen Modus finden. Das waren ungewohnt persönliche Bemerkungen für einen Mann, der die Grenzen des politisch Sagbaren in den vergangenen Jahren immer weiter verschoben hat. Aber die Ergebnisse der Kongresswahl dürften Trump daran erinnert haben, dass auch seine politische Karriere endlich ist.

Es ist üblich, dass die Partei des Präsidenten in den Zwischenwahlen schlechter abschneidet. Dass die Demokraten am Dienstag mehrere tiefrote, also traditionell republikanische Bezirke gewannen, in denen Trump 2024 mit großem Vorsprung vorne lag, ist es nicht. Kurz vor Mitternacht in Washington war klar, sie würden künftig die Mehrheit in beiden Kongresskammern stellen. Da entschied Trump sich offenbar für den Weg des geringeren Widerstands – und die Kritik an der eigenen Partei. Das muss nicht heißen, dass er bei dieser Linie bleibt.

Die Amerikaner hatten vor der Wahl keinen Zweifel daran gelassen, was sie an treibt: die Wut über die Inflation, die hohen Lebenshaltungskosten und Benzinpreise, die viele Trumps Zollpolitik und dem Irankrieg ankreideten. Am Dienstagabend erkannte der Präsident das zwar an.

Der Irankrieg habe zu Teilen eine Rolle gespielt, sagte er in einem Interview, vor allem der daraus resultierende Anstieg der Ölpreise. Die Entscheidung sei langfristig jedoch gut für das Land und „vollkommen korrekt“ gewesen. Er würde sich wieder genauso entscheiden.

Im Weißen Haus ist man da anderer Meinung. Amerikanische Medien berichteten, es gebe die Idee, Verteidigungsminister Pete Hegseth abzusetzen, gewissermaßen als Bauernopfer. Auch einige Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Viel ändern an der finanziellen Realität der Amerikaner dürfte das allerdings nicht. Die vor Kurzem zurückgetretene Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ging im Sender Fox News am Wahlabend gar so weit, die Wähler zu kritisieren: Viele hätten wohl leider den „Fake News“ geglaubt.

Für Trump bedeutet die krachende Niederlage der Republikaner, dass seine zwei letzten Jahre in Washington unbequemer werden. Die Demokraten haben zahlreiche Untersuchungen angekündigt und werden Prestigeprojekte des Präsidenten im Kongress blockieren. Die republikanische Partei wiederum steht vor ganz eigenen Herausforderungen. Ob Trump es will oder nicht: Die allgemeine Aufmerksamkeit richtet sich nun auf 2028. Der Präsident ist achtzig Jahre alt und am Ende seiner politischen Karriere.

Das wissen die Demokraten, die mit der Kongresswahl zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder (mindestens) einen Fuß auf den Boden bekommen haben, und das wissen auch die Republikaner. Allen voran diejenigen in der Partei, die sich für die nächste Präsidentenwahl in Stellung bringen wollen. Trump hat seine Bemerkungen zu einer möglichen dritten – verfassungswidrigen – Amtszeit in den vergangenen Monaten nicht wiederholt. Er scheint sich in sein Schicksal zu fügen, die politische Bühne Washingtons im Januar 2029 verlassen zu müssen; dann im Alter von 82 Jahren.

Lässt seine Wut an den eigenen Leuten aus: Trump, hier am Montag vor der Wahl in Washington Foto Doug Mills/The New York Times/Laif

Demokraten konnten in fast allen demographischen Gruppen zugewinnen

Repräsentative Umfrage unter rund 100.000 Wählern, durchgeführt zwischen 19.10. und 03.11.2026 Quelle: CNN / F.A.Z.-Grafik: nhe., jpg.

Für die Republikaner bedeutete das ohnehin, sich nach dem Personenkult um Trump neu formieren zu müssen. Nach den Kongresswahlen ist nun klar: Eine Mehrheit der Amerikaner, auch Republikaner und Unabhängige, wollen am Ende, dass sie liefern – nicht, dass sie am meisten Krawall machen, Sprüche wie die von Leavitt dürften nur Öl ins Feuer gießen.

Trumps politisches Ende schien schon einmal besiegelt. Als er Washington nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verließ, galt es den meisten als unvorstellbar, er könne jemals zurückkehren. Doch er konnte. Nicht zuletzt, weil es Trump gelang, sich den Amerikanern als „einer von euch“ zu präsentieren. Ein Ehrentitel, der ihm mit den Ergebnissen der Kongresswahl aberkannt worden ist.

Der Präsident treibt in Washington seine millionenschweren Bauprojekte voran und schwärmte davon noch ausführlich am Vorabend der Wahl. Er hat laut Medienberichten im ersten Jahr Milliarden Dollar eingenommen, ignorierte aber die Hilferufe aus der amerikanischen Bevölkerung. Dass sich das rächt, zeigt die „blaue Welle“ im ganzen Land.

Seine Wut darüber ließ Trump zunächst an den eigenen Leuten aus. Keine Stunde nach der ersten Reaktion griff er auf seiner Plattform den in der Gouverneurswahl in Texas unterlegenen Greg Abbott an. Hätte der nicht den republikanischen Idealen abgeschworen, hätte es auch zur Wiederwahl gereicht. Dann kündigte Trump noch an, in den nächsten Tagen werde er zum politischen Kommentator, „im guten wie im schlechten Sinne“. Was genau Trump Abbott vorwirft, führt er nicht aus. Wenige Stunden zuvor hatte er den Gouverneur noch als „weithin respektierten“ Kandidaten bezeichnet.

Trump will die Hauptperson sein, daran wird sich auch mit der Schlappe in den Kongresswahlen nichts ändern. Im Gegenteil. Fehlende Beachtung gleicht der Präsident in der Regel aus, indem er auf der politischen Bühne nachlegt. Trumps Hochmut und Narzissmus zeigen sich nicht zuletzt in seiner Eigendarstellung in den sozialen Medien: In der Vergangenheit präsentierte er sich in KI-Bildern als Papst, König und Superman. In einem Interview vor Schließung der Wahllokale am Dienstag sprach er von sich als künftiger „Mr. Veto“. Damit sei ihm in Washington ohnehin die „ultimative Macht“ gegeben.

Wie konfrontativ Trump sich in den kommenden Monaten tatsächlich geben wird, ist aber noch offen. Nach den aktuellen historischen Siegen der Demokraten sagte er amerikanischen Medien, er wolle seine letzten Jahre nicht nur damit verbringen, sein Veto einzulegen. Er ging sogar so weit zu sagen, die Demokraten hätten einen „guten Job“ gemacht.

Der Möglichkeit eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens durch die Opposition kann er verhältnismäßig entspannt entgegensehen. Zwar reicht für eine Anklage die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die für ein „Impeachment“ nötige Zweidrittelmehrheit im Senat gilt aber als kaum erreichbar – zumal Trump sich, sollte es scheitern, wiederum als Opfer der Justiz darstellen könnte. Das Ergebnis der Zwischenwahlen ist auch eine Mahnung an die Demokraten, sich nicht zu sehr in Symbolpolitik zu verlieren. 2028 dürfte die Wahl gewinnen, wer den Amerikanern glaubhafter versichern kann, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Will Trump künftig Erfolge vorweisen, muss er sich auf die Außenpolitik konzentrieren. Den Posten des Oberbefehlshabers kann ihm keine Zwischenwahl streitig machen. Ein demokratisch kontrollierter Kongress könnte zwar neue Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg bringen, weitere Sanktionen gegen Moskau erheben oder Trumps Alleingang im Irankrieg einhegen. Das könnte wegen dessen wahrscheinlichem Veto aber Symbolpolitik bleiben, wenn die verbliebenen Republikaner sich nicht vehement vom Präsidenten absetzen. Und Trump hat in den vergangenen Monaten schon vorgemacht, dass er lieber ins Ausland schaut, wenn es im Inland gerade schwierig ist.

Sie haben Geschichte geschrieben

Erstmals stehen eine Schwarze und eine Indigene als Gouverneurinnen an der Spitze amerikanischer Bundesstaaten / Von Oliver Kühn

Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen Erfolge errungen, wie sie nur wenige erwartet oder auch nur für möglich gehalten hatten. In beiden Häusern des Kongresses hat die Partei größere Mehrheiten errungen als gedacht. Mehrere Demokraten haben bei den Wahlen Geschichte geschrieben, und auch bei den Republikanern gibt es Premieren. Besondere Aufmerksamkeit war schon im Wahlkampf dem Demokraten Abdul El-Sayed in Michigan zuteilgeworden. Er hat den Senatssitz gewonnen und wird nun der erste Muslim in der Kongresskammer. Im Wahlkampf war der linke Politiker hart von den Republikanern angegangen worden: Er sei kein Amerikaner und unterstützte Terrorismus, warfen sie ihm vor. Präsident Trump macht sie über ihn lustig und nannte ihn wiederholt „Mohammed“, um ihn zu diskreditieren.

Auch die Demokratin Peggy Flanagan wird Geschichte schreiben: Sie wird die erste weibliche Indigene in der Kongresskammer. Sie konnte sich in Minnesota durchsetzen. Sie war bislang Vize-Gouverneurin ihres Bundesstaats und ist Mitglied des indigenen Stamms White Earth Band of Ojibwe.

Neu im Senat wird auch Chris Pappas sein, wenn der Kongress am 3. Januar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Pappas, der dort seinen Heimatbundesstaat New Hampshire in Washington vertreten wird, ist der erste offen schwule Mann in der Kammer. Im Wahlkampf sagte er, er sei nicht angetreten, um Geschichte zu schreiben. Aber er merkte nun wohlwollend an, dass seine Sexualität bei den Wählern keine große Rolle gespielt habe.

Erstmals wird es im Senat drei schwarze Frauen gleichzeitig geben. Die Demokratin Juliana Stratton aus Illinois wird sich zu ihren Parteikolleginnen Angela Alsobrooks (Maryland) und Lisa Blunt Rochester (Delaware) gesellen. Aber auch bei den Republikanern im Senat gibt es ein Premiere: Julia Letlow wird die erste republikanische Frau sein, die ihren Bundesstaat Louisiana in Washington vertritt.

Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer, werden mindestens 100 Frauen Teil einer der beiden Fraktionen sein. Gruppen, die sich die Förderung demokratischer Frauen zur Aufgabe gemacht haben, haben seit Langem auf diese Marke hingearbeitet, die nun erstmals erreicht wurde. Teil davon werden auch Melat Kiros und Daraliza Avila Chevalier sein. Kiros ist die erste schwarze Abgeordnete aus dem Bundesstaat Colorado und Chevalier die erste Abgeordnete mit dominikanischer Abstammung im Repräsentantenhaus.

In den 250 Jahren seit der Gründung der Vereinigten Staaten gab es gerade einmal drei schwarze Gouverneure. Diese Zahl hat sich am Dienstag mehr als verdoppelt. Der Republikaner Byron Donalds wird der erste schwarze Gouverneur Floridas, und die Demokraten David Crowley in Wisconsin und Aaron Ford in Nevada erreichen dasselbe. In Georgia ist Keisha Lance Bottoms sowohl zur ersten Frau im Gouverneursamt als auch zur ersten Schwarzen in das Amt gewählt worden. Sämtliche ihrer Vorgänger waren weiße Männer. Damit ist sie auch die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Die Demokratin Deb Haaland wird die erste Indigene, die an der Spitze eines Bundesstaats stehen wird. Die frü- here Innenministerin im Kabinett von Joe Biden ist Mitglied des Stamms der Laguna Pueblo und konnte sich im Kampf um das Gouverneursamt in New Mexico durchsetzen. „Heute Abend, im 250. Jahr unseres Landes, stehe ich hier vor euch als die erste indigene Amerikanerin, die in der Geschichte der USA zur Gouverneurin gewählt wurde“, sagte Haaland vor ihren Anhängern bei einer Siegesfeier.

Erste schwarze Gouverneurin: Bottoms am Dienstag in Atlanta

Foto AP

In Texas wiederum wird Gina Hinojosa die erste Gouverneurin mit lateinamerikanischer Abstammung. Die Demokratin mit mexikanischen Wurzeln konnte sich gegen den Amtsinhaber Greg Abbott durchsetzen. Damit haben die Demokraten erstmals seit Jahren wieder das höchste Amt im „Lone Star State“ inne.

Zwei weitere Meilensteine für die Demokraten sind noch denkbar: Einerseits sind die Stimmen für den Senatssitz von Alaska nicht ausgezählt. Sollte sich Demokratin Mary Peltola durchsetzen, wäre sie die erste Indigene, die der Bundesstaat in den Senat nach Washington entsendet. Und dann ist da noch Hakeem Jeffries. Der jetzige Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus kann sich Hoffnungen machen, zum nächsten Sprecher der Kammer gewählt zu werden. Er wäre der erste Schwarze in diesem Amt.

Sie haben Geschichte geschrieben

Erstmals stehen eine Schwarze und eine Indigene als Gouverneurinnen an der Spitze amerikanischer Bundesstaaten / Von Oliver Kühn

Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen Erfolge errungen, wie sie nur wenige erwartet oder auch nur für möglich gehalten hatten. In beiden Häusern des Kongresses hat die Partei größere Mehrheiten errungen als gedacht. Mehrere Demokraten haben bei den Wahlen Geschichte geschrieben, und auch bei den Republikanern gibt es Premieren. Besondere Aufmerksamkeit war schon im Wahlkampf dem Demokraten Abdul El-Sayed in Michigan zuteilgeworden. Er hat den Senatssitz gewonnen und wird nun der erste Muslim in der Kongresskammer. Im Wahlkampf war der linke Politiker hart von den Republikanern angegangen worden: Er sei kein Amerikaner und unterstützte Terrorismus, warfen sie ihm vor. Präsident Trump macht sie über ihn lustig und nannte ihn wiederholt „Mohammed“, um ihn zu diskreditieren.

Auch die Demokratin Peggy Flanagan wird Geschichte schreiben: Sie wird die erste weibliche Indigene in der Kongresskammer. Sie konnte sich in Minnesota durchsetzen. Sie war bislang Vize-Gouverneurin ihres Bundesstaats und ist Mitglied des indigenen Stamms White Earth Band of Ojibwe.

Neu im Senat wird auch Chris Pappas sein, wenn der Kongress am 3. Januar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Pappas, der dort seinen Heimatbundesstaat New Hampshire in Washington vertreten wird, ist der erste offen schwule Mann in der Kammer. Im Wahlkampf sagte er, er sei nicht angetreten, um Geschichte zu schreiben. Aber er merkte nun wohlwollend an, dass seine Sexualität bei den Wählern keine große Rolle gespielt habe.

Erstmals wird es im Senat drei schwarze Frauen gleichzeitig geben. Die Demokratin Juliana Stratton aus Illinois wird sich zu ihren Parteikolleginnen Angela Alsobrooks (Maryland) und Lisa Blunt Rochester (Delaware) gesellen. Aber auch bei den Republikanern im Senat gibt es ein Premiere: Julia Letlow wird die erste republikanische Frau sein, die ihren Bundesstaat Louisiana in Washington vertritt.

Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer, werden mindestens 100 Frauen Teil einer der beiden Fraktionen sein. Gruppen, die sich die Förderung demokratischer Frauen zur Aufgabe gemacht haben, haben seit Langem auf diese Marke hingearbeitet, die nun erstmals erreicht wurde. Teil davon werden auch Melat Kiros und Daraliza Avila Chevalier sein. Kiros ist die erste schwarze Abgeordnete aus dem Bundesstaat Colorado und Chevalier die erste Abgeordnete mit dominikanischer Abstammung im Repräsentantenhaus.

In den 250 Jahren seit der Gründung der Vereinigten Staaten gab es gerade einmal drei schwarze Gouverneure. Diese Zahl hat sich am Dienstag mehr als verdoppelt. Der Republikaner Byron Donalds wird der erste schwarze Gouverneur Floridas, und die Demokraten David Crowley in Wisconsin und Aaron Ford in Nevada erreichen dasselbe. In Georgia ist Keisha Lance Bottoms sowohl zur ersten Frau im Gouverneursamt als auch zur ersten Schwarzen in das Amt gewählt worden. Sämtliche ihrer Vorgänger waren weiße Männer. Damit ist sie auch die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Die Demokratin Deb Haaland wird die erste Indigene, die an der Spitze eines Bundesstaats stehen wird. Die frü- here Innenministerin im Kabinett von Joe Biden ist Mitglied des Stamms der Laguna Pueblo und konnte sich im Kampf um das Gouverneursamt in New Mexico durchsetzen. „Heute Abend, im 250. Jahr unseres Landes, stehe ich hier vor euch als die erste indigene Amerikanerin, die in der Geschichte der USA zur Gouverneurin gewählt wurde“, sagte Haaland vor ihren Anhängern bei einer Siegesfeier.

Erste schwarze Gouverneurin: Bottoms am Dienstag in Atlanta

Foto AP

In Texas wiederum wird Gina Hinojosa die erste Gouverneurin mit lateinamerikanischer Abstammung. Die Demokratin mit mexikanischen Wurzeln konnte sich gegen den Amtsinhaber Greg Abbott durchsetzen. Damit haben die Demokraten erstmals seit Jahren wieder das höchste Amt im „Lone Star State“ inne.

Zwei weitere Meilensteine für die Demokraten sind noch denkbar: Einerseits sind die Stimmen für den Senatssitz von Alaska nicht ausgezählt. Sollte sich Demokratin Mary Peltola durchsetzen, wäre sie die erste Indigene, die der Bundesstaat in den Senat nach Washington entsendet. Und dann ist da noch Hakeem Jeffries. Der jetzige Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus kann sich Hoffnungen machen, zum nächsten Sprecher der Kammer gewählt zu werden. Er wäre der erste Schwarze in diesem Amt.

[Vorsichtige Zuversicht] Die Bundesregierung reagiert auf US-Wahlen

Von Matthias Wyssuwa, Berlin

Die Bundesregierung pflegt sich meist bei der Bewertung von demokratischen Wahlergebnissen zurückzuhalten. Auch wenn ihr unterstellt werden kann, dass sie einen bestimmten Ausgang begrüßt. So hält man es auch nach dem Erfolg der Demokraten in den amerikanischen Midterm-Wahlen am Mittwoch: Schließlich bleibt der entscheidende Mann im Weißen Haus für so viele große Themen und Sorgen Deutschlands der Republikaner Donald Trump. Vom Krieg in der Ukraine bis zum Streit über Zölle. Und auch im Berliner Regierungsviertel wird zwar spekuliert, was die Niederlage für Folgen für Trump und seine Außenpolitik haben könnte. Dass es aber keine Gewissheiten gibt mit ihm im Weißen Haus, hat man schon in den vergangenen zwei Jahren gelernt.

Ein Regierungssprecher wich also Fragen zu möglichen Folgen der Wahlen für Deutschland am Mittwoch konsequent aus mit Hinweisen, dass es noch zu früh sei und er nicht anfangen wolle, zu spekulieren, was da jetzt passieren könne. Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte, er erwarte weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament in Washington. Und versuchte es bei einem Pressestatement im Bundestag immerhin mit vorsichtigem Optimismus: „Ich bin, was die Ukraine angeht, eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird, was man gemeinsam tun kann, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte er. „Ich glaube, dass man sich dort im Wahlkampf schon eine gewisse Zeit lang zurückgehalten hat, und ich weiß, dass es in beiden Häusern und in beiden Parteien überzeugte Unterstützer der Ukraine gibt.“

Wadephul ist mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen von Berufs wegen einer der größten Optimisten in der Bundesregierung, stets voll des Lobes für seinen Ansprechpartner in Washington, Außenminister Marco Rubio. Den hält man in Berlin für eine der verlässlichsten Personen im Umfeld von Trump, als Nationaler Sicherheitsberater ist er auch für den außenpolitischen Berater des Kanzlers, Günter Sautter, ein wichtiger Ansprechpartner. Er habe „ein vollkommen intaktes Verhältnis“ zu Rubio, sagte Wadephul am Mittwoch. Stets hervorgehoben wird in Berlin ebenso, dass die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in den bewährten Strukturen, allen voran der NATO, weiter verlässlich läuft. Auch hatte man viel Kraft darauf verwendet, durch gute Kontakte in den Kongress den Beziehungen ein stabilisierendes Element hinzuzufügen – auch Wadephul hat bei seinen Washington-Besuchen dort Gespräche geführt. Allerdings musste Berlin etwa beim langersehnten Graham-Bill zu den Russland-Sanktionen erleben, wie Trump mit seinen exekutiven Befugnissen dem wieder ein Ende setzen kann.

Bei dem Versuch, die Gespräche mit Russland über ein Ende des Ukrainekrieges wiederzubeleben, bleiben Trump und seine Sondergesandten ohnehin zentral für den Versuch Europas, einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen. Den haben sie für die Gespräche auf Beraterebene kommende Woche in Abu Dhabi bislang nicht. Aber etwa auch der geplante Kauf Deutschlands von Tomahawk-Flugkörpern wird kaum gegen den Willen Trumps möglich sein, zuletzt hatte er das unterstützt. Ganz zu schweigen von den Versuchen, nicht nur möglichst viele Patriot-Abfangraketen für die ukrainische Luftverteidigung zu kaufen, sondern sie bald auch selbst in Europa in Lizenz zu produzieren. Und dann gibt es auch in Berlin ganz akut die Sorge, ob es wieder zu amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran kommen könnte in den kommenden Tagen – die Macht, das zu entscheiden, hat Trump weiterhin.

Der CDU-Äußenpolitiker Jürgen Hardt äußerte, er setze darauf, dass Trump auch mit Blick auf die zukünftigen Wahlen mehr Vernunft walten lasse. Sein Rat an die Republikaner wäre, sagte er im ARD-Fernsehen: „Seht euch das Ergebnis an, und seht, dass es auch ein Urteil über die falsche Außenpolitik des US-Präsidenten ist.“ Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic gratulierte den Demokraten und sagte, dies sei ein „guter Tag“. Im RTL-Fernsehen machte er aber deutlich, dass er eine aggressivere Außenpolitik befürchte, er nannte einen neuen Großangriff auf Iran. „Mit Netanjahu und Trump, so angeschossen, wie beide jetzt sind, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise etwas erleben, das uns nicht hilft.“

Herr Kopelke, Politiker haben das, was bei den Krawallen am Wochenende passiert ist, unterschiedlich beschrieben. Wir würden Sie es beschreiben?

Aus polizeilicher Sicht hat sich bestätigt, was wir befürchtet haben. Aber nur in kleiner Dimension. Es war nicht wie in Frankreich. In mehr als 30 deutschen Städten haben junge Menschen friedlich demonstriert. Dann haben wir einzelne Versammlungen erlebt, bei denen Linksextreme in gewohnter Manier die Spitze der Aufzüge übernommen haben und mit Transparenten, Pyrotechnik und Hass gegen die Polizei vorgegangen sind. Und dann, als es dunkel wurde, haben wir „Krawallmigranten“ gesehen, die auf ihren Moment gewartet haben und dann vor allem durch Frankfurt gezogen sind.

Draufhalten: Schaulustige beobachten am Samstag in einer Seitenstraße der Frankfurter Zeil die Krawalle. Foto Michael Braunschädel

„Vielleicht braucht es eine neue Form der Härte“

Nach den Ausschreitungen am Wochenende spricht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, von „Krawallmigranten“. Langeweile und Influencer trieben diese auf die Straße.

Schon im Zusammenhang mit Frankreich haben Sie von „jungen Krawallmigranten“ gesprochen. Die gibt es also auch hier?

Wir haben sie in mehreren Städten festgestellt, weil sie da leben, aber auch weil sie angereist sind, etwa nach Hamburg. Die wollten dabei sein, ihre Videos drehen. Das kannten wir schon von Halloween 2023 und den Silvesternächten.

Warum sind es so oft junge, männliche Migranten, die immer wieder negativ auffallen?

Das ist gut erforscht. Vor allem junge Männer aus sozialen Brennpunkten mit niedrigerem Bildungsniveau, die keine Chance sehen, vielleicht keine Arbeit haben, fallen auf. Langeweile, Drogen- und Handysucht, das Influencertum sind für sie bestimmend. Es sind viele Parameter, die diese Menschen in die Stadt ziehen auf der Suche nach Adrenalin. Wir stellen diese Menschen bei Straftaten fest, oft sind es sogar Mehrfachstraftäter.

Welche Rolle spielt die Verachtung des Rechtsstaats, die Lust an der Gewalt?

Diese Leute lassen sich überhaupt nichts von der Polizei sagen. Es fängt an beim Pöbeln, Sprücheklopfen. Das ist eine Form der Ablehnung des Rechtsstaats. In den sozialen Medien nutzen sie die Bezeichnung „ACAB“, sie unterlegen ihre Videos mit polizeihassender Musik. Sie liken und kommentieren Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Und diese Leute sind es auch, die am Wochenende am Bahnhof ihren Drogen- und Alkoholkonsum über Raub und andere Straftaten finanzieren. Oder, wie am Wochenende gesehen, die die Gelegenheit nutzen und in die zerstörte Schaufensterscheibe steigen und Sachen entwenden.

Und die sich dabei noch nicht einmal vermummen, sondern eindeutig auf den Videos zu identifizieren sind.

Für die Strafverfolgung ist das hervorragend. Das zeigt aber: Die haben es nicht nötig, sich unkenntlich zu machen, weil sie nicht davon ausgehen, dass der Rechtsstaat irgendeine Strafe verhängt.

Und außerdem verdient man heute mit solchen Videos auch Geld auf Instagram und Tiktok.

Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte, die Polizisten seien Opfer einer in Teilen gescheiterten Integrationspolitik. Stimmt das?

Ja. Das ist aber ein bekannter Befund. Die Polizei erlebt die Ergebnisse einer gescheiterten Integrations- aber auch Jugendpolitik. Egal, ob sie in der dritten Generation in Deutschland leben oder erst kürzlich als Flüchtling nach Deutschland gekommen sind. Wir hatten die Stadtbildebatte, die Debatte über Vornamen, über Bezeichnungen wie „Nafri“ – wir haben seit zehn Jahren also keine Lösung für ein bekanntes Problem.

Die Politik diskutiert also mal wieder über Begriffe, aber am Problem ändert sich nichts.

Genau. Diese Diskussion ist lächerlich. Die Begriffsdiskussion lenkt ab von der Vollzugsdiskussion. Einige in Deutschland betonen, dass wir ein Einwanderungsland sind, und andere lehnen genau das ab. Diese Diskussion ist aber vollkommen überholt. Die Communitys, etwa die türkische, sind da ganz klar: Wer kriminell wird, wer sich nicht integrieren will, gegen den muss hart durchgegriffen werden. Aber die meisten Politiker haben noch immer keinen Umgang damit gefunden.

Es machen sich also auch die Politiker zu leicht, die jetzt wie der Innenminister harte Worte finden – und sich trotzdem nichts ändert?

Das bedient nur Narrative und bietet keine Lösungen. Eine Lösung könnte sein: Die Polizei stellt in der Nacht noch Wohnort und Nationalität der Beschul-

digten fest. Und im Nachgang findet das Ministerium heraus, dass darunter zum Beispiel 20 Personen mit einer Duldung sind und dass diese Personen, die vielleicht schon häufiger strafrechtlich aufgefallen sind, jetzt ab-

Jochen Kopelke

geschoben werden. Stattdessen wird über Begriffe gestritten. Das hilft auch nicht den Personen, die Opfer dieser Leute sind.

Wie könnte da ein Unterschied gemacht werden?

Unser Rechtssystem erlaubt schnelle Urteile. Ich erwarte, dass es also schnelle Anklagen gibt gegen die Personen, die Scheiben eingeschmissen oder Steine auf Polizisten geworfen haben. Vielleicht braucht es aber auch eine neue Form der Härte, damit es einen Effekt hat.

Welche Form der Härte wäre das?

Der Strafrahmen könnte voll ausgeschöpft werden, anstatt über den Alkoholkonsum oder den schlechten Bildungsgrad Gründe zu suchen, warum die Strafe milder ausfällt. Man könnte auch mehr über Sozialarbeit machen. Warum fegen denn nicht die Personen, die in der Nacht von der Polizei festgestellt worden sind, nach der Demo die Straße? Warum sind die nicht im Altenheim im Einsatz? Davon sehe ich gar nichts. Ich sehe Wiederholungstäter, die die Polizisten jeden Tag wieder draußen antreffen.

Die Fragen an den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, der auch SPD-Mitglied ist, stellte Mona Jaeger.

Frankreich streitet über die Herkunft der Randalierer

Der Linkspopulist Mélenchon greift den Mitte-rechts-Kandidaten Philippe an / Von Michaela Wiegel, Paris

Der französische Politikwissenschaftler Jérôme Fourquet hat die Vornamen der mutmaßlichen Straftäter ausgewertet, die sich nach den Plünderungen und Sachbeschädigungen vor französischen Gerichten verantworten müssen. Die Vornamenanalyse hat bei dem angesehenen Meinungsforscher Methode. In seinem Bestseller über den „Französischen Archipel“ wies er anhand der Entwicklung der Vornamen nach, wie sich Frankreich säkularisiert hat und wie sehr das Land fortan kulturell fragmentiert ist.

75 Prozent der Angeklagten nach den Unruhen vom 17. Oktober tragen laut Fourquet einen Vornamen arabisch-muslimischer oder afrikanischer Herkunft. Fourquet hat in den französischen Medien gesagt, Franzosen mit Einwanderungshintergrund hätten sich „überproportional“ an den Gewalttaten im Zuge der sozialen Proteste beteiligt. Über diese Analyse ist in Frankreich ein heftiger Streit ausgebrochen. Der linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) hielt dem Mitte-rechts-Kandidaten Édouard Philippe vor, Frankreich zu spalten, weil dieser Integrationsschwierigkeiten für die Gewaltbereitschaft dieser Minderheit verantwortlich machte.

Der ehemalige Premierminister Philippe (2017 bis 2020) vertritt die Ansicht, dass „das Scheitern der Integration seit mehreren Jahrzehnten unbestreitbar“ sei, und hält die „Überrepräsentation von jungen Menschen mit Migrationshintergrund“ bei dem Gewaltausbruch für „offensichtlich“. Philippe betonte, dass auf den Aufnahmen von den Angriffen auf Geschäfte „eine hohe Zahl von Franzosen mit Einwanderungshintergrund zu sehen war“. Etwa 3000 Läden im ganzen Land wurden geplündert, beschädigt oder in Brand gesetzt. Philippe berief sich auf den Schriftsteller Charles Péguy, der in seinem 1910 erschienenen Buch „Unsere Jugend“ forderte, „zu sagen, was man sieht, und, was noch schwieriger ist, sehen, was man sieht“.

„Sie betreiben rassistischen Klientelismus“, griff Mélenchon den ehemaligen Premierminister daraufhin an. Der Linkspopulist legte sich auch mit der Fernsehmoderatorin des Privatsenders TF1 an, die aus seiner Sicht „die rassistischen Schmähungen“ Philippes „übernommen“ habe. Mélenchon hielt der Journalistin vor, Philippes „ekelhafte Ausführungen“ nicht unterbrochen zu haben. Er behauptete, aus Empörung nicht länger für ein Interview auf TF1 zur Verfügung zu stehen. Dabei war ein Gesprächstermin schon vorher abgesagt worden.

Die Debatte hat der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella in seinem am Mittwoch erschienenen Buch „Regieren“ aufgegriffen. In einem Gespräch zur Vorstellung des Buches auf TF1 kritisierte er das aufgeheizte Klima, in dem eine sachliche Debatte über gescheiterte Integration nicht möglich sei. Der Einunddreißigjährige soll im Falle eines Wahlsiegs Marine Le Pens im nächsten Frühjahr Premierminister werden. Bardella greift in seinem Buch scharf das Konzept eines „Neuen Frankreich“ an, für das Mélenchon wirbt. Der Linksparteigründer versteht darunter ein „kreolisches“ Frankreich, in dem sich alle Rassen und Kulturen vermischt haben. Daraus entstehe das „Neue Frankreich“. Diese „Kreolisierung“ sieht der Linkspopulist als erstrebenswert an.

Bardella hält dagegen, dass Mélenchon mit diesem „Neuen Frankreich“ insgeheim die von ihm geächtete Theorie des „großen Austausches“ bestätige. Die Schrift über „Le grand remplacement“ geht auf den rechtsextremen Intellektuellen Renaud Camus zurück, der darin 2010 eine Art Gegenkolonisierung durch Einwanderer vom afrikanischen Kontinent beschreibt, die das gesellschaftliche Miteinander und die französische Kultur nachhaltig veränderten.

Zwei grüne Abgeordnete haben diese Woche in Paris einen Gesetzentwurf eingereicht, um die Theorie des „großen

Austausches“ gesetzlich zu verbieten. Hintergrund für das Verbot ist der rassistische Anschlag eines Einzeltäters in dem Vorort Trappes vergangene Woche, bei dem ein Mann getötet und vier weitere Menschen, darunter ein zwölfjähriges Mädchen, verletzt wurden. Bardella hat den Anschlag verurteilt, aber den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe durch ein hasserfülltes Klima dazu angestiftet.

„Ich will kein Volk durch ein anderes austauschen. Ich will dem französischen Volk das Selbstvertrauen zurückgeben“, schreibt Bardella. Aus seiner Sicht muss Frankreich zu einem „gemeinsamen moralischen Sockel“ zurückkehren, der für alle bindend ist, Alteingesessene wie neu eingebürgerte Franzosen. Bardella kritisierte, dass Mélenchon den Eindruck erwecke, als sei es ein Fortschritt, dass es immer mehr entwurzelte Franzosen gebe. „Wir brauchen gemeinsame Regeln, über deren Einhaltung der Staat wacht, und einen Willen, unsere Geschichte gemeinsam fortzuschreiben“, schreibt er. „Ich will kein altes Frankreich gegen ein neues aufbringen, nicht die ländlichen Gegen- den gegen die Vorstädte, die Alteingeses- senen gegen Neubürger“, führt er aus. Aber wer Franzose werde, müsse die Sitten, die Lebensweise und die nationale Geschichte übernehmen.

Montenegro könnte bald das Ticket für die EU lösen

Auch Albanien, Moldau und die Ukraine erhalten Fahrplan für einen Beitritt / Von Othmara Glas

Montenegro hat es fast geschafft. Noch in diesem Jahr kann es die Verhandlungen über seinen Beitritt zur Europäischen Union abschließen, ist man in Brüssel optimistisch. Im Dezember ist die letzte Regierungskonferenz mit Podgorica geplant. Danach kann alles ganz schnell gehen: Im Frühjahr soll der Beitrittsvertrag fertig ausgearbeitet sein, im Juni unterzeichnet werden. So steht es in dem Fahrplan für den Beitrittsprozess Montenegros, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentiert hat. Dass der kleine Balkanstaat 2028 das 28. EU-Mitglied werden kann, hält man in Brüssel für „sehr realistisch“.

Es wäre der erste EU-Beitritt seit 15 Jahren. Ein Jahr nach Montenegro könnte Albanien hinzukommen, kurz darauf auch Moldau und in nicht allzu ferner Zukunft die Ukraine. Alle vier Länder sind die Spitzenreiter unter den zehn Beitrittskandidaten. Für sie hat die Kommission nun neben den jährlichen Fortschrittsberichten erstmals Fahrpläne veröffentlicht. Diese zeigen die Stationen für das kommende Jahr auf, die erreicht werden müssen, um den Beitrittsprozess wie geplant abschließen zu können.

Dazu gehören 33 Kapitel, die in sechs Themenbereiche gegliedert sind, sogenannte Cluster. Montenegro hat bereits 21 der ersten 33 Kapitel geschlossen, kommende Woche sollen drei weitere folgen, der Rest bis Jahresende. Albanien hat immerhin schon vier Kapitel geschlossen. Das Ziel der Regierung in Tirana ist es, alle übrigen bis Ende 2027 zu schließen.

Die Kommission zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass das gelingen könne. Das Ziel, die Verhandlungen im kommenden Jahr abzuschließen, sei „ambitioniert, aber erreichbar“. Dafür müsse Albanien aber sein Reformtempo beibehalten. Das habe sich in jüngster Zeit etwas verlangsamt. Mit Blick auf die Protestbewegung im Land mahnt Brüssel die Regierung, den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärker zu suchen. Zudem müsse es weitere Fortschritte in der Umsetzung der Justizreform geben sowie im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Lob für Moldaus Reformtempo

Außerdem monierte die Kommission, dass Umweltreformen noch nicht umgesetzt worden seien. Dabei gehe es insbesondere um bestimmte Bauprojekte, die gegen Umweltauflagen der EU verstießen. Im Mai war aufgrund der Pläne, ein Luxusresort in Naturschutzgebieten nahe der Küstenstadt Vlora zu errichten, die sogenannte Flamingo-Bewegung entstanden. Sie fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. Später schlossen sich Studenten der Bewegung an, um gegen Missstände im Bildungsbereich zu demonstrieren. Die Proteste eskalierten Mitte Oktober in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dennoch: „Albanien könnte in einem Jahr dort sein, wo Montenegro heute ist“, sagte ein ranghoher EU-Beamter.

Fortschritte im Beitrittsprozess gibt es auch in Moldau und der Ukraine. Im Juni hatte die EU die Verhandlungen mit beiden Ländern begonnen. Zuvor hatte Ungarn zwei Jahre lang die Eröffnung des ersten Clusters verhindert. Nach Viktor Orbáns Abwahl beendete Budapest diese Blockade. Seit Mitte Oktober wird in vier von sechs Clustern verhandelt. Die Kommission hofft, die letzten beiden noch im Dezember öffnen zu können. Noch sind die Verhandlungen mit beiden Ländern politisch miteinander verbunden. Doch könnten sie demnächst „entkoppelt“ werden, da Moldau Reformen schneller umsetzen kann als die Ukraine im Krieg.

Falle Albaniens hält das die Kommission für ehrgeizig, aber machbar.

Eine weitere Neuerung neben den Fahrplänen ist in diesem Jahr die Einführung der „schrittweisen Integration“. So sollen die Beitrittskandidaten schon vor der Mitgliedschaft in bestimmten Feldern enger an die Union gebunden werden. Für Moldau sind das laut Fahrplan im kommenden Jahr etwa die Bereiche Energie, Verkehr und digitale Konnektivität. Und das Land soll einen besseren Zugang zum Binnenmarkt erhalten.

Tatsächlich wurde Chişinău am Mittwoch mehrfach gelobt: Die Regierung legt demnach das höchste Reformtempo aller Kandidatenstaaten vor. Insbesondere die Reformen im Justizbereich und im Kampf gegen Korruption werden hervorgehoben. Moldau hat das Ziel ausgegeben, Anfang 2028 die Verhandlungen abzuschließen. Wie im

Ebenfalls neu ist der Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. „Eine glaubhafte Erweiterungspolitik ist ein Investment in Europas kollektive Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz“, heißt es im Bericht. Deswegen hat die EU mit den Kandidatenländern die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Grenzkontrollen oder Cybersicherheit verstärkt. Auch hier spielen Moldau und die Ukraine eine besondere Rolle. Beide Länder hätten in den vergangenen Jahren „umfangreiche Erfahrungen bei der Bewältigung anhaltender hybrider Bedrohungen und Sicherheitsrisiken gesammelt“, von denen die Union profitieren könne.

Hartes Urteil über Georgien

Hervorgehoben wurde am Mittwoch zudem die Bedeutung der Ukraine für die Verteidigungsindustrie und die (gemeinsame) Entwicklung von Waffen. Kiew will die Verhandlungen Ende 2028 abschließen. Eine baldige EU-Mitgliedschaft ist aber sehr unwahrscheinlich, auch wenn das so deutlich niemand sagen wollte. Man unterstütze das ehrgeizige Ziel, doch müsste dafür die Ukraine ihr Reformtempo deutlich erhöhen, hieß es in Brüssel.

Viel zu tun gibt es noch in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen, staatliche Verwaltung und Schutz von Minderheiten. Was hingegen positiv erwähnt wurde, war die Arbeit der Antikorruptionsbehörden. Diese arbeiteten „unabhängig und effektiv“, heißt es auch im Bericht. Den ukrainischen Korruptionsbekämpfern waren zuletzt einige spektakuläre Enthüllungen gelungen, die bis in das Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj reichten.

Hinter den vier Spitzenreitern liegen Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Hercegovina sowie das Kosovo deutlich zurück. Letzteres hat zwar noch keinen Kandidatenstatus, wird aber trotzdem beurteilt. Serbien hat seit 2021 in den Beitrittsverhandlungen keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Hoffnung setzt die Kommission allerdings in die künftige Regierung. „Die jüngsten Parlamentswahlen in Serbien haben der neu gewählten Regierung ein starkes Mandat für Reformen verliehen“, heißt es im Bericht. Die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei die Basis für Fortschritte im Beitrittsverfahren.

Auch in Nordmazedonien gibt es kaum Fortschritte. Das Land muss seine Verfassung ändern, sodass die bulgarische Minderheit dort explizit erwähnt wird. Bisher kam es nicht dazu. Außerdem konstatiert die Kommission weiter erhebliche Mängel in der Rechtsstaatlichkeit. Bosnien und Hercegovina hat sich demnach zunehmend von seinem EU-Kurs entfernt. Derzeit fehle es an einer arbeitsfähigen Regierung und einem Chefverhandler, mit dem Brüssel sprechen könne.

Im Kosovo sieht die Kommission „besorgniserregende Entwicklungen“ in den Bereichen Justiz und Grundrechten. Die institutionelle Krise dort habe große Fortschritte im Berichtsjahr verhindert.

Die Schlusslichter sind die Türkei und Georgien, in denen der Beitrittsprozess faktisch zum Stillstand gekommen ist. In beiden Ländern habe man demokratische Rückschritte beobachtet, wie ein härteres Vorgehen gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft. „Georgien bleibt nur dem Namen nach ein EU-Kandidat“, heißt es im Bericht.

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„Critical Walk“ zum Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: In der Polenzstraße in Zwickau lebten die NSU-Täter lange Zeit.

Foto Alina Vogelsang

Zwickau gedenkt der Opfer des NSU

15 Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde am Mittwoch in Zwickau der Opfer gedacht. Am Nachmittag fand unter anderem ein Stadtrundgang zum NSU-Terror statt. Der sogenannte Critical Walk führte zu den früheren Wohnorten des Kerntrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Nach Angaben des Veranstalters, des NSU-Dokumentationszentrums „Offener Prozess“, sollte sich der Rundgang dem kommunalen Umgang mit dem Gedenken sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen widmen. Am späten Nachmittag fand zudem eine Gedenkveranstaltung im Dom St. Marien statt.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen, Barbara John, forderte derweil eine finanzielle Entschädigung für die Betroffenen.

John begründete dies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit der jahrelangen falschen Verdächtigung der Angehörigen und dem Versagen staatlicher Ermittlungsbehörden. Die Familien der Mordopfer hatten bereits während der Ermittlungen beklagt, von der Polizei selbst kriminalisiert worden zu sein. John kritisierte, es gebe keine von Terror betroffene Gruppe, die vom Staat so behandelt worden sei. „Opfer kommen bei uns immer zu kurz. Täter haben mehr Rechte als Opfer.“

Die Ombudsfrau sprach sich dafür aus, dass der Bund oder die Länder Sachsen und Bayern eine Entschädigung leisten. In Sachsen waren die NSU-Terroristen länger untergetaucht, in Bayern ermordeten sie fünf Menschen. Bislang habe lediglich Thüringen 1,5 Millionen Euro für die Opfer bereitgestellt, sagte John. Aus dem Bundesland stammte die Gruppe um die verurteilte NSU-Terroristin Zschäpe. Zu einer Höhe der Entschädigung äußerte sich John nicht. Die Zahl der Hinterbliebenen bezifferte sie auf etwa 45, dazu sprach sie von etwa 40 Sprengstoffopfern.

Der Projektleiter des NSU-Dokumentationszentrums in Zwickau, Jörg Buschmann, kritisierte in einer Diskussionsrunde am Mittwoch eine unvollständige Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Dazu zähle etwa die Tatsache, dass nur wenige Unterstützer des NSU zur Rechenschaft gezogen wurden, sagte er. Fragen gebe es auch zur Verantwortung des Verfassungsschutzes, und dazu, wie die Opfer ausgesucht wurden. „Auch 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist die Aufarbeitung nicht beendet“, sagte Buschmann. Das Aufarbeitungsversprechen sei bisher „nicht vollumfänglich eingelöst“ worden.

Die Mordserie des NSU begann am 9. September 2000 mit dem Mord an dem Nürnberger Blumenhändler Enver Simsek. Bis 2007 tötete das NSU-Kerntrio insgesamt zehn Menschen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Außerdem verübten sie 43 Mordversuche. Das NSU-Kerntrio lebte viele Jahre unerkannt in Zwickau und profitierte dabei auch von einem Netzwerk aus Unterstützern. Neben den Morden sind die Rechtsterroristen auch für etliche Raubüberfälle und mehrere Bombenanschläge verantwortlich.

Nach einem Banküberfall nahmen sich Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach das Leben. Zschäpe setzte daraufhin die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand. Sie wurde später zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und sitzt seitdem im Gefängnis. F.A.Z.

Ein Fraktionsausschluss mit Folgen

Jan Wenzel Schmidt geht in Karlsruhe gegen seinen Rauswurf aus der AfD-Fraktion vor. Die Fraktionsführung hält dessen Äußerungen für rufschädigend.

Von Stephan Klenner, Karlsruhe

E s ist noch nicht lange her, dass Jan Wenzel Schmidt einer der mächtigsten Männer der AfD Sachsen-Anhalt war: Bis Anfang vergangenen Jahres war er Generalsekretär des Landesverbandes. In dieser Funktion war der Bundestagsabgeordnete Teil der sogenannten Pokerrunde – ein informeller Machtzirkel, der über den Kurs der Partei bestimmte. Auch wichtige Personalia wurden dort entschieden. Dann überwarf sich Schmidt mit der Runde. Zunächst kritisierten ihn Parteifreunde wegen der Vermischung politischer und geschäftlicher Tätigkeiten. Wenig später machte Schmidt die legalen, aber auch in Teilen der AfD als anrüchig empfundenen Überkreuzbeschäftigungen von Abgeordnetenverwandten als Mitarbeiter anderer Parlamentarier bekannt.

Eine wichtige Rolle spielte dabei ein Interview, das Schmidt im Februar 2026 dem Internetportal Nius gab. Darin griff er insbesondere Tobias Rausch an, seinen Nachfolger als Generalsekretär. Mehrere von Rauschs Angehörigen waren im Büro einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch schadete die Verwandtenaffäre trotzdem nicht: Der Vertraute von Ulrich Siegmund ist mittlerweile Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt; sein Amt als AfD-Generalsekretär übt er parallel aus.

Für Schmidt hatten die Enthüllungen hingegen Konsequenzen: Das Interview wurde vom Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion als „rufschädigend“ empfunden, sodass er den Fraktionsausschluss Schmidts beantragte. Wenig später stimmte die Fraktion mit großer Mehrheit dafür. Der sachsen-anhaltische Abgeordnete hält den Ausschluss für rechtswidrig – und geht vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vor. Am Mittwoch verhandelten die Karlsruher Richter über den Fall. Weder Schmidt noch Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion ergriffen währenddessen das

Wort. Beide Seiten ließen ihre Anwälte sprechen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch nie über den Fraktionsausschluss eines Bundestagsabgeordneten entschieden. Lediglich Mindeststandards für die Rechte fraktionsloser Abgeordneter finden sich in den Entscheidungsbänden. Schmidt gibt dem Zweiten Senat mit seiner Organklage Gelegenheit, grundsätzliche Anforderungen an einen Fraktionsausschluss zu formulieren. Diese Kriterien könnten weit über seinen Fall hinaus Bedeutung erlangen.

Gerichtsvizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold sagte, vor allem drei Rechtsfragen seien zu klären: Können Abgeordnete aus dem Grundgesetz ein „Statusrecht auf Verbleib in einer Fraktion“ ableiten? Haben sie einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass die Fraktion ihre Geschäftsordnung einhält? Und gibt es unabhängig von den Abgeordnetenrechten aufgrund des Rechtsstaatsprinzips „Mindestanforderungen an einen Fraktionsausschluss“?

Die Auffassungen der Anwälte dazu lagen weit auseinander. Der Verfahrensbevollmächtigte der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrich Vosgerau, sagte, aus den Abgeordnetenrechten ergebe sich kein

Anspruch auf Verbleib in der Fraktion. Es handele sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Abgeordneten. Wenn ein Abgeordneter wegen verlorenen Vertrauens die Fraktion verlassen müsse, werde er „nicht entrechtet“. Auch als Fraktionsloser verfüge er über Möglichkeiten, sich im Parlament einzubringen.

Dem hielt Schmidts Anwalt Roland Ulbrich entgegen, dass Anträge und Große Anfragen im Parlament nur von Fraktionen oder mehreren Abgeordneten gemeinsam eingebracht werden können. Einzelkämpfer seien in einer deutlich schwächeren Position. Auch das Stimmrecht in Ausschüssen ist ihnen verwehrt, sie dürfen nur mit beratender Stimme teilnehmen. Diesen Einwand wollte Vosgerau nicht gelten lassen: Wären Fraktionslose im Ausschuss stimmberechtigt, wären sie seiner Ansicht nach „stark überrepräsentiert“. Die Frage der Ausschussmitgliedschaft Fraktionsloser spiele schon deshalb für den Fraktionsausschluss keine Rolle, da auch Fraktionsmitglieder aus Ausschüssen abberufen werden könnten.

Ebenso umstritten war zwischen den Anwälten, ob die AfD-Fraktion ihre eigenen Regeln einhielt und über

Im Juli 2024 in seinem Bundestagsbüro: Jan Wenzel Schmidt Foto Jens Gyarmaty

Schmidts Ausschluss „geheim“ abstimmte. In den Fraktionssitzungen ist es bisher kaum üblich, dafür Stimmzettel zu verwenden. Stattdessen wird auf elektronische Geräte zurückgegriffen. Auch für Schmidts Ausschluss kamen sie zum Einsatz. Sein Anwalt Ulbrich sagte, die Geräte würden von der Fraktion unzureichend vor Manipulationen geschützt. Als ihn Bundesverfassungsrichter Thomas Offenloch fragte, ob er konkrete Anhaltspunkte für Manipulationen nennen könne, verneinte er das. Es handele sich um allgemeine Risiken. Fraktionsanwalt Vosgerau sagte, technische Manipulationen seien nicht möglich.

Die Verfassungsrichter nahmen sich für diesen Punkt vergleichsweise viel Zeit. Sie befragten auch einen Mitarbeiter der AfD-Fraktion, der sich um die Verwaltung der Geräte kümmert. Von ihm wollte Verfassungsrichterin Rhona Fetzer wissen, seit wann die Geräte im Einsatz sind – sie wurden zu Beginn der Wahlperiode angeschafft. Vorher gab es Leihgeräte. Verfassungsrichter Holger Wöckel fragte, wie regelmäßig die Geräte verwendet werden. Der Mitarbeiter antwortete, es habe in dieser und der vorangegangenen Wahlperiode nur jeweils eine Abstimmung mit Stimmzetteln gegeben. Dies sei der Fall gewesen, wenn der Wunsch nach einer geheimen Abstimmung überraschend geäußert wurde.

Einigkeit bestand zwischen den Anwälten darin, dass das Rechtsstaatsprinzip Vorgaben zum Fraktionsausschluss mache. Sie zogen daraus aber unterschiedliche Schlüsse: Vosgerau sagte, dieser Verfassungsgrundsatz verbiete lediglich einen „grob willkürlichen“ Fraktionsausschluss. Es stehe dem Bundesverfassungsgericht darüber hinaus nicht zu, den Ausschlussgrund qualitativ zu bewerten. Das sah Ulbrich anders: Er warf der AfD-Fraktion vor, „Parteistreitigkeiten“ für den Fraktionsausschluss herangezogen zu haben. Dafür seien aber Parteischiedsgerichte zuständig. Fraktions- und Parteiangelegenheiten seien zu trennen.

Auch Bundesverfassungsrichter Offenloch beschäftigte dieser Punkt: Er fragte Vosgerau, wie Schmidt durch das Nius-Interview die Fraktion – nicht die Partei – geschädigt habe. Vosgerau antwortete, mehrere Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt gehörten der Bundestagsfraktion an. Auch andere Parlamentarier hätten aufgrund der Enthüllungen Sorge gehabt, dass Schmidt weitere „Zeitbomben“ hochgehen lasse. Sein Verhalten habe eine „psychologische Wirkung“ auf alle Abgeordneten gehabt. Offenloch sagte, damit sei seine Frage beantwortet – ob die Antwort überzeuge, sei „eine andere Frage“. Eine Entscheidung wird das Gericht in einigen Wochen verkünden.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Boris Palmer

Er sollte den Bürokratieabbau fördern. Nun lässt er sein Amt ruhen – ein Rückschlag für Özdemir

STUTTGART. Boris Palmer lässt sein Ehrenamt als „Unabhängiger Rat“ für Bürokratieabbau für unbestimmte Zeit ruhen. Der Grund hierfür sind im Internet und in den sozialen Medien veröffentlichte Vorwürfe einer ehemaligen Tübinger Stadträtin. Im Raum steht der Verdacht der sexuellen Belästigung. Die Frau erklärt in dem veröffentlichten Dokument auch, dass sie ihre Vorwürfe nicht zur Anzeige bringen will. Das macht es für den 54 Jahre alten Tübinger Oberbürgermeister schwer, sich im Einzelnen zu den Vorwürfen zu äußern.

Der mittlerweile parteilose Palmer hat einen Presserechtler beauftragt, um seine Persönlichkeitsrechte zu schützen. Zu den Vorwürfen erklärte Palmer: „Aus Anlass eines gegen mich erhobenen Vorwurfs, der einige Medien erreicht hat und mein Privatleben betrifft, sehe ich mich gezwungen, mich hierzu in aller gebotenen Kürze öffentlich zu erklären: die Vorwürfe sind haltlos. Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.“ Er bitte um den Schutz seiner Privatsphäre. Wie genau er sich zur Wehr setzen will, teilte Palmer nicht mit. Er könnte die ehemalige Gemeinderätin zum Beispiel wegen des Verdachts der Verleumdung oder der falschen Verdächtigung anzeigen. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft Tübingen auf Anfrage der F.A.Z. mit, dass sie die Vorwürfe wegen des Verdachts eines sexuellen Übergriffs prüfe; aufgrund der Beiträge im Internet müsse die Staatsanwaltschaft dies auch von Amts wegen tun. Es handelt sich somit um ein Offizialdelikt. Es liege außerdem eine Strafanzeige einer unbeteiligten Person vor, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft. Für Palmer gelte die Unschuldsvermutung.

Dass Palmer sein Berater-Ehrenamt ruhen lässt, stellt Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) vor eine schwierige Situation: Die Staatsmodernisierung und der Bürokratieabbau sind die wichtigsten Themen, die sich seine grün-schwarze Regierung bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen vorgenommen hat. Für Özdemir stellt sich somit die Frage: Kann er die Klärung der Vorwürfe überhaupt abwarten? Oder muss er einen anderen Politiker mit dieser Aufgabe betrauen? Allerdings soll Palmer schon etwa 60 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt haben. Nach Auffassung des Staatsministeriums muss der Bürokratieabbau nun durch die Zukunftskommission und die sogenannte Entlastungsallianz vorangetrieben werden. Ein Problem für Özdemir ist auch, welche Rolle er Palmer für seine Regierung, im Wahlkampf und auch privat zugestanden hatte. Im Landtagswahlkampf hatte Özdemir mit Palmer zwei große Veranstaltungen durchgeführt: Er hatte mit ihm in Tübingen einen Vor-Ort-Termin zu den Problemen der Energiewende veranstaltet, und in Weil der Stadt gab es eine Wahlkampfveranstaltung mit Palmer und dem Ostelsheimer Bürgermeister Ryyan Alshebl zum Thema Bürokratieabbau.

Für Aufsehen hatte auch die nächtliche Trauung Özdemirs kurz vor der Landtagswahl gesorgt: Der Politiker hatte seine zweite Frau Flavia Zaka am 14. Februar im Tübinger Rathaus geheiratet, der Standesbeamte war der Oberbürgermeister höchstselbst. Als Palmer noch Mitglied der Grünen war und vor allem wegen seiner Haltung zur Migrationspolitik vom linken Flügel ständig kritisiert wurde, hatte Özdemir häufig zwischen Palmer und der Partei vermittelt.

Özdemir sagte, er habe Palmer gebeten, das Amt bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Von der Grünen Jugend und von Landtagsabgeordneten des linken Flügels war Palmers Ernennung zum unabhängigen Rat kritisiert worden – teils öffentlich, teils intern. Mehrfach war darüber spekuliert worden, ob am Ende von Palmers Tätigkeit für die Landesregierung eine Wiederaufnahme in die grüne Partei stehen könnte. rso.

Nicht mit der CDU sondieren

SPD und Grüne lehnen Angebot in Berlin ab

Die SPD und die Grünen haben das Sondierungsangebot des Berliner CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Evers abgelehnt. Zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem es schon Koalitionsverhandlungen mit der Linken gebe, werde es nicht zu Sondierungen mit der CDU kommen, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr am Dienstag nach einem etwa zweistündigen Treffen im Abgeordnetenhaus. „Das haben wir auch der CDU mitgeteilt.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach ergänzte, die Parteitage von Grünen und Linken und der SPD-Landesvorstand hätten Koalitionsverhandlungen beschlossen. „Und das steht natürlich.“

Evers sagte, diese Entscheidung sei aus Sicht der CDU natürlich zu bedauern. Andererseits gelte weiterhin, die Hand sei ausgestreckt und die Tür geöffnet für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft. „Das haben wir einmal mehr bekräftigt und auch deutlich gemacht, dass es an Schnittmengen für ein solches Bündnis sicherlich nicht fehlt.“ Evers sagte, es sei über eine Reihe von Themen gesprochen worden. Dazu zähle etwa die Sicherheitsüberprüfung von Parlamentsmitarbeitern, eine Expo-Bewerbung oder Antisemitismusbekämpfung als mögliches Staatsziel in der Berliner Verfassung. Auch über die Finanzsituation Berlins hätten sich die Parteienvertreter ausgetauscht.

Krach und Stahr kündigten an, es werde weiterhin Gespräche mit der CDU geben zu Themen, welche die ge-

[Wichtiges in Kürze] Kontingent für Westbalkan soll halbiert werden

ordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte beträfen. „Es bleibt nichts liegen, darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen“, sagte Krach. „Der Senat ist handlungsfähig und kann weiterarbeiten.“ Grüne und SPD hatten am Montag Koalitionsverhandlungen mit der Linken begonnen und setzten diese am Mittwoch fort. Rechnerisch hätte im neuen Berliner Landesparlament auch Schwarz-Grün-Rot eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.

Die Bundesregierung will das Zuwanderungskontingent für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten halbieren. Einem Kabinettsbeschluss von Mittwoch zufolge soll das jährliche Kontingent für einen erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus sechs Westbalkanstaaten von Januar 2027 an von 50.000 auf 25.000 halbiert werden. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verordnung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates. Laut Kabinettsvorlage lehnen sieben Länder das Vorhaben ab, darunter die großen Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Diese sieben Länder verfügen zusammen über 34 der 69 Stimmen im Bundesrat. Damit müsste die Bundesregierung sämtliche übrigen Länder für sich gewinnen. Die Westbalkanregelung ermöglicht Menschen aus Albanien, Bosnien und Hercegovina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien seit 2016 einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. F.A.Z.

Die Berliner Linkspartei hatte am Dienstag ein weiteres Mal über mögliche Konsequenzen für die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde im Fraktionsvorstand darüber gesprochen, nicht aber während der anschließenden Sitzung der gesamten Fraktion, an der auch Emde teilnahm. Der Abgeordneten könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Emde ließ sich am Dienstag von einer propalästinensischen Aktivistin ins Abgeordnetenhaus begleiten, gegen die ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Berliner Linke am Mittwoch auf, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen auszuschließen.

F.A.Z.

Nach Chancenaufenthalt bleiben viele dauerhaft

Von den Menschen, die das von der Ampelregierung geschaffene Chancenaufenthaltsrecht genutzt haben, konnten sich bislang knapp 40 Prozent ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Das geht nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor. Das Chancenaufenthaltsrecht wurde Ende 2022 eingeführt. Es richtete sich an geduldete Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhielten. Sie erhielten eine befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate, um in dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können. Das kann entweder an familiären Gründen liegen oder daran, dass sie keine Ausweis-dokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet. dpa

Minister tritt zurück

Spanien

MADRID. Mit seinem Rücktritt hat der Verkehrsminister selbst den Regierungschef überrascht. Am Ende der Anhörung vor dem Ständigen Ausschuss des spanischen Parlaments griff Óscar Puente am Dienstagabend auf einmal zu seinem Mobiltelefon. Er schrieb auch eine Nachricht an Pedro Sánchez. Vier Stunden lang hatte er nach dem Zugunglück seine Amtsführung ausführlich verteidigt, aber dann folgte ein überraschendes Schlusswort.

„Ein Verkehrsminister eines Landes wie Spanien kann nach zwei Unfällen in weniger als einem Jahr nicht im Amt bleiben.“ Diese Entscheidung habe er bereits „in den ersten Minuten nach der Tragödie“ am vergangenen Mittwoch getroffen, sagte Puente, der bei der Neuwahl am 29. November nicht mehr antreten wird. Für ihn sei das eine Frage der „politischen Würde und des Mitgefühls mit den Opfern“.

Sánchez hatte Puente, der ab 2023 im Amt war, nicht zum Rücktritt gedrängt – denn das hätte wie ein Schuldeingeständnis gewirkt. Zudem wollte der PSOE-Vorsitzende im Wahlkampf nicht auf einen seiner engsten Vertrauten verzichten. Aber dann handelte er schnell. Puente trage mit seinem Schritt dazu bei, das Vertrauen in die spanische Eisenbahn zurückzugewinnen, sagte Sánchez in einer kurzen Regierungserklärung am Mittwochmorgen.

Mit der Auswahl von Puentes Nachfolger im Verkehrsressort sendete Sánchez zugleich eine politische Botschaft. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo, der zugleich einer der Stellvertreter von Sánchez ist, wird bis zur Wahl zuständig sein. Der parteilose Technokrat ist laut Umfragen einer der beliebtesten Minister Spaniens.

Während Puente im linken Lager für seinen Rückzug gelobt wurde, hält das die rechte Opposition nicht für ausreichend. Die rechtspopulistische Vox-Partei verlangte den Rücktritt des „Mafia-Bosses“ Sánchez, das forderte auch der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo, der Puentes Auftritt eine „Farce“ nannte.

Für Sánchez ist Puentes Abtritt ein schwerer Verlust. Der frühere Bürgermeister von Valldolid war einer seiner wichtigsten Unterstützer und in den sozialen Medien der Mann fürs Grobe. Unter den linken Koalitionspartnern sah man am Mittwoch Puentes Abgang als Chance und fühlte sich durch das Wahlergebnis in den USA beflügelt: Die überraschend deutlichen Erfolge des amtierenden Präsidenten Lula in Brasilien und der Demokraten in den USA würden sich auch in Spanien wiederholen. „Die ultrarechte Welle, auf die Feijóo und (der Vox-Chef Abascal) aufspringen wollen, wächst nicht mehr: Sie bricht zusammen“, schrieb Sánchez am Mittwoch auf der Plattform X. Die Sozialistische Partei gewinne wieder Luft zum Atmen, verliere aber mit Puente ihr Schutzschild, kommentiert die Zeitung „La Vanguardia“. Nach Tagen der Lähmung durch das Unglück mit 69 Toten beginne der Wahlkampf wieder. hcr.

Personalien

Leonhard Kazda 70

Einmal Journalist, immer Journalist. Leonhard Kazda ist sich seiner Leidenschaft treu geblieben: in Worte zu fassen, was Menschen zum Sport treibt. Die Reise führte ihn von seiner Geburtsstadt Ludwigshafen über Frankfurt in die Welt hinaus als Reporter der F.A.Z.-Sportredaktion und wieder zurück in den Taunus. Kazda, Magister in Germanistik und Philosophie, reizten die Grenzgänger vor der Haustür und in der Welt. Er beschrieb die Entwicklung etwa des regionalen Handballs und Basketballs zu Spitzenklubs im Land und folgte den Spuren von Abenteurern der Moderne bis in die Wüsten Afrikas und Südamerikas. Immer auf der Suche nach den Gründen für Menschen, sich der Rallye Dakar anzuschließen und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Von der „Neuen Ärztlichen“ wechselte „leo.“, so sein Kürzel, 1990 zur F.A.Z. und wirkte, wenn nicht auf Reisen, als Redakteur täglich unaufgeregt bei der Entstehung des Rhein-Main-Sports mit. Im Ruhestand setzte er seinen Weg nach dem Eintritt in den Ruhestand Ende 2019 kaum zufällig dort fort, wo er sich fit hielt und hält: in einer der 90.000 Keimzellen des organisierten deutschen Sports. Seit 2024 beschreibt Leonhard Kazda als Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit das Innenleben des MTV Kronberg 1862 e.V. An diesem Donnerstag wird er 70 Jahre alt.

ahe.

or dem Präsidentenpalast im Zentrum Warschaus singen die Menschen am Dienstagabend die polnische Nationalhymne. „Noch ist Polen

„Hände weg vom Verfassungsgericht, Herr Präsident“: Demonstranten in Warschau am Dienstag

Foto EPA

nicht verloren“, schallt es zwischen den Häusern. Immer mehr Menschen strömen heran, sodass die Polizei schließlich die Straße sperren muss. Viele haben Kerzen mitgebracht, auch zahlreiche Schilder sind zu sehen. „Hände weg vom Verfassungsgericht, Herr Präsident!“, ist darauf zu lesen. „Konstytucja“, das polnische Wort für Verfassung, halten einige in die Höhe, dann skandiert es die Menge mehrfach: „Kon-sty-tu-cja!“ „Wir unterstützen die unabhängigen Richter des Verfassungsgerichts!“, ruft eine Frau von einer improvisierten Bühne. Und sie zählt gut ein Dutzend polnische Städte auf, in denen sich zur gleichen Zeit ebenfalls Menschen versammelt haben, um dagegen zu protestieren, dass und wie der polnische Präsident Karol Nawrocki in den Machtkampf um das Verfassungsgericht eingegriffen hat.

Leonhard Kazda 70

Einmal Journalist, immer Journalist. Leonhard Kazda ist sich seiner Leidenschaft treu geblieben: in Worte zu fassen, was Menschen zum Sport treibt. Die Reise führte ihn von seiner Geburtsstadt Ludwigshafen über Frankfurt in die Welt hinaus als Reporter der F.A.Z.-Sportredaktion und wieder zurück in den Taunus. Kazda, Magister in Germanistik und Philosophie, reizten die Grenzgänger vor der Haustür und in der Welt. Er beschrieb die Entwicklung etwa des regionalen Handballs und Basketballs zu Spitzenklubs im Land und folgte den Spuren von Abenteurern der Moderne bis in die Wüsten Afrikas und Südamerikas. Immer auf der Suche nach den Gründen für Menschen, sich der Rallye Dakar anzuschließen und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Von der „Neuen Ärztlichen“ wechselte „leo.“, so sein Kürzel, 1990 zur F.A.Z. und wirkte, wenn nicht auf Reisen, als Redakteur täglich unaufgeregt bei der Entstehung des Rhein-Main-Sports mit. Im Ruhestand setzte er seinen Weg nach dem Eintritt in den Ruhestand Ende 2019 kaum zufällig dort fort, wo er sich fit hielt und hält: in einer der 90.000 Keimzellen des organisierten deutschen Sports. Seit 2024 beschreibt Leonhard Kazda als Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit das Innenleben des MTV Kronberg 1862 e.V. An diesem Donnerstag wird er 70 Jahre alt.

ahe.

or dem Präsidentenpalast im Zentrum Warschaus singen die Menschen am Dienstagabend die polnische Nationalhymne. „Noch ist Polen

„Hände weg vom Verfassungsgericht, Herr Präsident“: Demonstranten in Warschau am Dienstag

Foto EPA

nicht verloren“, schallt es zwischen den Häusern. Immer mehr Menschen strömen heran, sodass die Polizei schließlich die Straße sperren muss. Viele haben Kerzen mitgebracht, auch zahlreiche Schilder sind zu sehen. „Hände weg vom Verfassungsgericht, Herr Präsident!“, ist darauf zu lesen. „Konstytucja“, das polnische Wort für Verfassung, halten einige in die Höhe, dann skandiert es die Menge mehrfach: „Kon-sty-tu-cja!“ „Wir unterstützen die unabhängigen Richter des Verfassungsgerichts!“, ruft eine Frau von einer improvisierten Bühne. Und sie zählt gut ein Dutzend polnische Städte auf, in denen sich zur gleichen Zeit ebenfalls Menschen versammelt haben, um dagegen zu protestieren, dass und wie der polnische Präsident Karol Nawrocki in den Machtkampf um das Verfassungsgericht eingegriffen hat.

Wenn gegen den Präsidenten ermittelt wird

Zur gleichen Zeit gibt es etwa 1000 Meter Luftlinie entfernt eine weitere Demonstration vor dem polnischen Verfassungsgericht. Es liegt südlich des Zentrums an der Aleja Szucha, einer vierspurigen Straße, die ebenfalls für den Verkehr gesperrt ist. Auch hier fordern die Menschen: „Hände weg vom Verfassungsgericht!“ sowie „Stoppt das Unrecht der Regierung!“ und „Weg mit dem Tusk-Regime!“ Auch sie singen die Nationalhymne, und immer wieder: „Glory, glory halleluja, Karol Nawrocki ist unser Präsident.“ Hinter dem Eingangstor zum Verfassungsgericht stehen vier Polizisten mit Helm und Schild, um einzugreifen, falls doch jemand über den Zaun klettern sollte. Doch hier bleibt es ebenso friedlich wie vor dem Präsidentenpalast.

Im Machtkampf um das Verfassungsgericht kanzelt Präsident Nawrocki Regierungschef Tusk öffentlich ab. Der lässt gegen Nawrocki ermitteln – während die neuen Richter am Gericht Fakten schaffen. Von Stefan Locke, Warschau

Beide Menschenmengen sind in etwa gleich groß. Die einen verkörpern das eher liberale Lager und stehen hinter der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Die anderen sind Anhänger nationalkonservativer Parteien wie der PiS und von Präsident Nawrocki. Beide demonstrieren dagegen, dass die, wie sie glauben, jeweils andere Seite das Verfassungsericht gekapert hat. Tatsächlich geht es um mehr, nämlich darum, in welche politische Richtung sich Polen bewegen wird. Im Herbst 2027 sind Parlamentswahlen, und dabei will die von der PiS geführte Opposition wieder an die Macht zurück. Die von Tusk geführte Koalition will genau das verhindern. Beide erklären, wenn der jeweils andere an die Macht komme oder sie behalte, sei Polen verloren.

Nur so ist die Eskalation zu verstehen, die am Freitagabend ihren Anfang nahm. Da entschloss sich die Regierung Tusk, die unhaltbare Lage an Polens Verfassungsgericht in einer klandestinen Aktion zu klären. Das eigentlich unabhängige Gericht ist seit Jahren parteipolitisch besetzt und zunehmend arbeitsunfähig, weshalb die Regierung seine Entscheidungen ignoriert. Während der Präsident des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, auf dem Weg ins Wochenende war, wurden fünf neue Verfassungsrichter, denen Święczkowski bisher den Zugang zum Gericht verwehrt hatte, über den Hintereingang eingeschleust. Anschließend erklärte Anna Korwin-Piotrowska, die Richterin mit den insgesamt meisten an Gerichten gesammelten Dienstjahren und eine der fünf Neuen, Święczkowski sowie den Vizepräsidenten des Gerichts für temporär suspendiert. Zugleich beantragte Justizminister Waldemar Żurek die Aufhebung der Immunität beider Richter aufgrund zahlreicher Straftaten wie der Blockierung gewählter Richter und Behinderung der Gerichtsarbeit.

Staatspräsident Nawrocki, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zu einem Staatsbesuch in Senegal war, ließ die sich gerade über Gibraltar befindliche Regierungsmaschine wenden und landete am späten Abend wieder in Warschau. Zu dieser Zeit waren schon zahlreiche seiner Anhänger vor das Verfassungsgericht gezogen, um gegen die Vorgänge zu protestieren. Nach Mitternacht bahnte sich Nawrocki den Weg ins Gericht und maßregelte die dort verbliebenen Richter, dass sie keine Verfassungsrichter seien. Die Bilder, wie Nawrocki, ein ehemaliger Amateurboxer, Richterin Korwin-Piotrowska aus dem Weg räumt, gingen um die Welt.

„In einem Rechtsstaat beugt sich eine Richterin, auch wenn sie eine zierliche Frau ist, keinem aggressiven Kraftprotz“, urteilte Tusk und stellte klar, in der Sache kompromisslos zu bleiben. Das hieß: Die vom Sejm, dem polnischen Parlament, rechtmäßig gewählten Richter sollten ihre Arbeit auch antreten können. Das hatte bisher Karol Nawrocki verhindert. Der Präsident weigerte sich, den gewählten Richtern den Eid abzunehmen – offenkundig mit dem Ziel, eine Mehrheit neuer Richter in der Institution zu verhindern. Seit 2015 hatte die PiS das Verfassungsgericht mit Gefolgsleuten besetzt, um ungestört regieren zu können. Die Europäische Kommission sah daraufhin die Gewaltenteilung verletzt und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Und der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Polens Verfassungsgericht weder unparteisch noch rechtmäßig zusammengesetzt ist.

Verfassungsrichter in Polen werden vom Sejm einmalig für eine neunjährige Amtszeit gewählt. Nach ihrem Machtverlust 2023 konnte die PiS keine neuen Richter mehr wählen und auch Neubesetzungen nicht mitbestimmen. In Polen können Verfassungsrichter mit absoluter Mehrheit und damit ohne die Opposition einzubeziehen, gewählt werden. Davon machte nun auch die Regierung Tusk Gebrauch. Die acht in diesem Jahr neu gewählten Verfassungsrichter haben zwar bis auf einen nicht den Ruf, Tusk-hörig zu sein. Aber ihnen das Gericht überlassen wollen Nawrocki und die PiS nicht, allein schon deshalb, weil das Gericht nach der erhofften Regierungsübernahme im kommenden Jahr nicht stören soll.

So machen sich nun seit dem Wochenende beide Seiten mit größtmöglicher Verstärkung in den sozialen Medien für die Krise verantwortlich. Nawrocki und die ihn stützenden Parteien wiederholen permanent die Erzählung von einem Staatsstreich, um das ungesetzliche Eindringen des Präsidenten in das Gericht, aber auch ungewöhnliche Maßnahmen danach zu rechtfertigen. Tusk wiederum inszeniert sich als Retter der Rechtsstaatlichkeit. Das Versprechen, selbige wiederherzustellen, hatte er 2023 im Wahlkampf gegeben, konnte es jedoch zur großen Enttäuschung seiner Anhänger vor allem aufgrund der Vetos des Präsidenten nicht umsetzen.

m Dienstag trafen nun Tusk und Nawrocki bei der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates erstmals wieder persönlich aufeinander. Nawrocki bezeichnete vor laufenden Kameras Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska als „die Dame mit den zwei Nachnamen“, machte Tusk für die Krise verantwortlich und warf ihm „Gewalt und die Zerstörung des polnischen Staates“ vor. „Die volle Verantwortung für alle illegalen Handlungen am Verfassungsgericht liegt bei einem Mann, der hier anwesend ist: Donald Tusk.“ Er, Nawrocki, akzeptiere ein solches Verhalten nicht und erwarte, dass sich der Regierungchef bis zu Polens Unabhängigkeitstag am 11. November eines Besseren besinne.

Tusk erklärte, dass „rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter auch arbeiten und urteilen können“ müssten. Zugleich bemühte er sich, die Emotionen zu dämpfen. „Wir haben unterschiedliche Einschätzungen der Lage am Verfassungsgericht“, sagte er am späten Dienstagabend. Doch hätten der Präsident und er auch eine gemeinsame Verantwortung. Er, Tusk, sei deshalb „trotz anhaltender Differenzen in der Einschätzung der rechtlichen Lage“ zu einem Vieraugengespräch mit Nawrocki bis zum Ende dieser Woche bereit, „um Wege zu finden, die Spannungen dauerhaft zu verringern“.

Unterdessen tagte am Dienstagnachmittag die Generalversammlung des Verfassungsgerichts. Einberufen hatte sie Anna Korwin-Piotrowska, während der suspendierte Gerichtspräsident Święczkowski draußen vor dem Tor demonstrierte. Neben ihm und seinem ebenfalls suspendierten Vize blieben auch die fünf anderen, noch durch die PiS gewählten Verfassungsrichter der Versammlung fern. Die acht neu gewählten Richter machten unter Korwin-Piotrowskas Vorsitz sodann Nägel mit Köpfen: Sie verabschiedeten einen Haushalt für das Gericht und wählten eine Disziplinarkommission, um über die suspendierten Vorsitzenden zu entscheiden. Doch gibt es erhebliche Zweifel, ob das alles rechtmäßig ist.

Denn das für Beschlüsse erforderliche Quorum im Verfassungsgericht liegt bei zwei Dritteln aller Richter, also mindestens zehn. Korwin-Piotrowska aber erklärte die beiden suspendierten Richter für nicht stimmberechtigt und einen weiteren Richter, dessen Ernennung durch die PiS umstritten ist, ebenso. Mithin seien zwölf Richter stimmberechtigt, womit das erforderliche Quorum bei acht Stimmen liege, also genau der Anzahl an neu gewählten Richtern. Ehemalige Verfassungsrichter bestärkten diese Sichtweise zwar, doch ist das Vorgehen unter Juristen höchst umstritten. Marcin Matczak, Juraprofessor an der Universität Warschau und ein entschiedener Kritiker des Justizumbaus der PiS, warf der Regierung Tusk am Dienstag vor, nun wie einst die PiS das Gericht „als eigenes zu übernehmen“.

Zum Abschluss des turbulenten Tages in Warschau gab der Justizminister der Regierung Tusk, Waldemar Žurek, noch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen „wegen tätlichen Angriffs auf Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts“ sowie wegen versuchter Erpressung eingeleitet habe. Das Verfahren richte sich gegen „eine Gruppe von Personen, die in der Nacht von Freitag auf Samstag Richterinnen und Richter gewaltsam vom Eingang (des Verfassungsgerichts) weggedrängt“ hätten und in das Gebäude eingedrungen seien. Diese Gruppe bestand aus Staatspräsident Karol Nawrocki und seinen Begleitern.

Weidels „Folterkammer“, die es gar nicht gibt

Nahe Kiew gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften – im Netz verbreitete sich eine unstimmige Geschichte

WARSCHAU. Am Dienstag verbreitete die AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf der Plattform X einen Beitrag, der Ungeheuerliches enthielt: „Eine Folterkammer von Selenskyj wurde nahe Kiew entdeckt, wo mehr als 40 mobilisierte Männer von der Ukrainischen Nationalgarde gefangen gehalten werden“, schrieb ein gewisser Glenn Diesen. Das jüngste Opfer sei erst 14 Jahre alt gewesen. „In der Ukraine gibt es nun großen Aufruhr und Unruhen gegen die Handlanger von Selenskyj und der NATO.“ Darunter waren ein Video und ein Bild zu sehen, auf dem ein blondeer Junge mit schmerzverzerrtem Gesicht und eingehüllt in eine graue Decke scheinbar gerettet wird.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dies heute in Berlin zum Selenskyj-Besuch thematisiert wird“, schrieb Weidel, der auf der Plattform X mehr als 1,3 Millionen Menschen folgen, weshalb sich der Post rasch verbreitete. Allerdings stimmt an der Geschichte kaum etwas. Der Autor des von Weidel verbreiteten Posts ist ein 47 Jahre alter norwegischer Politologe, der im russischen Propagandasender RT Moskaus Erzählungen zum Krieg gegen die Ukraine untermauert.

Es geht um ein von der Nationalgarde genutztes Gebäude in einem Vorort von Kiew, wo mobilisierte Männer vor der Grundausbildung aufgenommen und medizinisch untersucht werden. Dort ist es am Montagabend zu Zusammenstößen zwischen angeblichen Angehörigen von Opfern und Sicherheitskräften gekommen. Der Journalist Francis Farrel, der für das Internetportal „Kyiv Independent“ schreibt, war während der Vorfälle dort. Er schildert, wie ein angeblich privater Rettungsdienst die Polizei zu dem Gebäude rief, wo sich rund 200 Menschen versammelten. Die Sanitäterin habe sich jedoch als Kosmetikerin herausgestellt, und das Rettungsunternehmen gebe es seit 2023 nicht mehr. Die Frau berichtete, dass in dem Gebäude bis zu 40 Männer festgehalten und gefoltert würden.

Daraufhin sei die Lage eskaliert. Menschen zündeten Pyrotechnik und warfen Eier und Wasserflaschen auf die Nationalgardisten, die sich vor dem Gebäude aufgereiht hatten. Währenddessen sei ein blonder Teenager auf den Zaun neben dem Tor geklettert und habe begonnen, die Soldaten im Hof zu filmen und zu beleidigen. Später habe er Steine in den Hof geworfen. Ein Video zeigt, wie er in den Hof fällt. Kurz darauf fiel ein Teil der Mauer ein, woraufhin die Soldaten im Hof Tränengas einsetzten und Schüsse in die Luft abgaben.

Gegen 22 Uhr sei der Leiter des Präsidialbüros, Kyrylo Budanow, am Ort eingetroffen. „So etwas sollte einfach nicht passieren“, sagt Budanow. Am Mittwoch kündigte er Konsequenzen an. Es gebe Hinweise, dass die Ereignisse inszeniert gewesen seien, sagte er unter Verweis auf „konkrete Personen und Initiatoren“, die ermittelt und bestraft würden. Das bezog sich auf die festgenommene falsche Sanitäterin. Er kündigte eine Untersuchung an, der Vorfall schade „der Einheit der Ukrainer“. Er rief seine

Landsleute auf, weitere Provokationen zu verhindern.

Bei der Rekrutierung von Soldaten ist es tatsächlich immer wieder zu gewaltsamen Vorfällen gekommen. Die ukrainischen Behörden kündigten eine Untersuchung an, ob in dem Gebäude tatsächlich Rekruten misshandelt worden seien. Die angeblich 40 Gefolterten jedoch gab es nicht. Stattdessen verließen 17 rekrutierte Männer das Gebäude auf eigenen Beinen und stiegen in einen Militärbus, so Farrell. Der Teenager wiederum habe sich beim Sturz von der Mauer den Fuß gebrochen und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Die Erzählung von zwangseingezogenen Teenagern passte jedoch perfekt in Alice Weidels Konzept, die Hilfe für die Ukraine zu delegitimieren. Sie übernahm offenkundig ungeprüft eine Phantasiegeschichte und verbreitete Falschnachrichten. Andere wie der BSW-Politiker Fabio De Masi taten das auch, korrigierten sich aber inzwischen öffentlich. Weidel hielt das, Stand Mittwochnachmittag, bisher für nicht nötig. lock.

[Angriff mit US-Drohnen] Mehr als 20 Tote nach Operation in Venezuela

SÃO PAULO. Die amerikanische Armee war offenbar direkt an einem heftigen Luftangriff auf ein Lager der kolumbianischen „Nationalen Befreiungsarmee“ (ELN) in Venezuela beteiligt. Bei der Operation im Bundesstaat Apure nahe der kolumbianischen Grenze wurden am Freitag laut der Menschenrechtsorganisation Fundaredes mindestens 23 Personen getötet. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf vier amerikanische Regierungsvertreter berichtet, unterstützten die USA den Angriff mit Geheimdienstinformationen und eigenen Drohnen. Unklar ist, wer die Drohnen steuerte. Nach Angaben einer militärischen Quelle in Venezuela kamen auch Kampfhubschrauber zum Einsatz.

Das angegriffene Lager soll als Umschlagplatz für Kokain gedient haben. Unter den Toten wurden neben Kolumbianern auch mehrere Mexikaner identifiziert. Bei einigen der Opfer handelt es sich auch um Zivilisten. Die venezolanische Regierung hat den Angriff bisher nicht offiziell bestätigt. Innenminister Diosdado Cabello sprach lediglich von Ermittlungen zu ungewöhnlichen Todesfällen. Die Operation markiert einen Kurswechsel. Unter dem im Januar von amerikanischen Streitkräften festgenommenen Präsidenten Nicolás Maduro konnte die ELN weitgehend unbehelligt auf venezolanischem Territorium operieren. Der Organisation werden dort Drogenschmuggel, illegale Goldförderung und Erpressung vorgeworfen. Verschiedenen Recherchen zufolge sollen sich in Venezuela zwischen 1000 und 2000 Kämpfer der ELN aufhalten.

Es ist nicht der erste gemeinsame Einsatz von venezolanischen und amerikanischen Sicherheitskräften in diesem Jahr. Bereits im Juni wurde bei einer gemeinsamen Militäroperation in Venezuela Héctor Guerrero Flores, alias „Niño Guerrero“, getötet, der als Anführer der Verbrecherorganisation Tren de Aragua galt. US-Präsident Donald Trump hatte damals die Ausschaltung von Guerrero bekannt gegeben. Auch Kolumbien verschärft seinen Kampf gegen die ELN. Präsident Abelardo de la Espriella hat mehrere Luftangriffe angeordnet. Seine Regierung kündigte zudem eine engere Sicherheitskooperation mit Washington an, die ein Hilfspaket von einer Milliarde Dollar beinhaltet. tjb.

Hochverrat in Indonesien

SINGAPUR. Ein Abhörskandal auf höchster Ebene von Staat und Polizei erschüttert Indonesien. Dem Stabschef des Präsidenten und ehemaligen Polizeichef, Listyo Sigit Prabowo, wird vorgeworfen, die Telefonate des Staatsoberhaupts und weiterer hochrangiger Persönlichkeiten abgehört zu haben. Der Stabschef war am Dienstag zusammen mit zwei weiteren hochrangigen Polizeibeamten festgenommen worden. Am Mittwoch wurde er aus dem Amt entlassen. Wie das Präsidialamt mitteilte, könnte er sich des „Hochverrats“ schuldig gemacht haben.

Indonesiens Präsident Prabowo Subianto hatte Listyo erst im Oktober zu seinem Stabschef ernannt. Zuvor war er fünf Jahre lang Polizeichef. Die Abhörmaßnahmen sollen in den Jahren 2025 und 2026 stattgefunden haben. Neben dem Präsidenten waren Kabinettsmitglieder, Journalisten, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie Geschäftsleute Ziel der mutmaßlichen Überwachungsmaßnahmen. Die Beschuldigten sollen ihre Nummern in ein automatisiertes Abhörsystem eingegeben haben. Die Aufnahmen wurden später gelöscht.

Der Chef der Kriminalpolizei erklärte der Agentur Antara zufolge, die Überwachung sei „ohne jegliche Rechtsgrundlage“ durchgeführt worden. Ein Motiv wurde bisher nicht genannt. Einem Sprecher zufolge seien bei einem Staatsoberhaupt naturgemäß sensible Informationen betroffen. Als Hochverrat gelten ihm zufolge Handlungen, „die die Sicherheit der staatlichen Interessen gefährden, einschließlich der Gefährdung der Sicherheit des Staatsoberhaupts“. In Indonesien kann Hochverrat mit dem Tod bestraft werden. Gegen die Verdächtigen wird zunächst wegen illegaler Überwachung, unbefugten Zugriffs auf elektronische Systeme und Löschung elektronischer Daten ermittelt. Die Vorgänge waren aufgeflogen, nachdem ein Beamter sich Ende Oktober an die Behörden gewandt hatte. Vorige Woche hatten in Jakarta Studenten protestiert. Sie forderten unter anderem, dass die jüngsten Waldbrände zu einer nationalen Katastrophe erklärt werden.

fäh.

Ehrlich über die Schulen sprechen Von Heike Schmoll

Obergrenzen für Migranten in Schulklassen hält Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) für denkhar, Denkbar sind sie schon, aber nicht realisierbar. Sollen Schüler künftig mit Bussen in andere Stadtteile gefahren werden, um dort für Durchmischung zu sorgen? Oder sollen Familien zwangsumgesiedelt werden? Das ist völlig undenkbar. Gerade den Eltern, die bei Wählen auf eine gescheiterte Schulpolitik reagieren, wäre es nicht zu vermitteln, das Recht auf freie Schulwahl einzuschränken.

Eines aber hat Priens populistischer Vorschlag bewirkt: Es wird endlich ehrlicher über die für Schulen unlößbare Aufgabe gesprochen, Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zu chologen nur wenig. Regelmäßige Datenerhebungen, Verringerung der Schulabbrecherzahlen, mehr Geld für Brennpunktschulen, das sind die nahezu reflexhaften Reaktionen der Länder darauf. Aber gelangen sie auch in den Schulalltag?

Einig sind sich alle darüber, dass es so nicht weitergehen kann, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht. Denn es gab noch nie so wenige Kinder wie jetzt, weshalb sich Deutschland nicht leisten kann, auf Schulabgänger und potentielle Fachkräfte zu verzichten. Gleichzeitig fehlen Lehrer und Erzieher, die einen systematischen Spracherwerb fördern könnten. Wenn Sprachtests für alle Kinder spätestens mit vier Jahren nicht genauso verpflichtend werden wie die nachfol-

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Hochschulleitungen müssen Fehlverhalten sanktionieren

E s ist ein einmaliger Vorgang in der Welt der Wissenschaft: Kürzlich sind an der Universität Ulm die Mitglieder der permanenten Kommission

Auf dem Campus: Der südliche Eingang an der Universität Ulm

„Verantwortung in der Wissenschaft“ geschlossen von ihren Ämtern zurücktreten. Dabei handelt es sich um die örtliche Kommission zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens, wie sie inzwischen an jeder Hochschule eingerichtet worden ist. Solche Kommissionen sind zuständig, Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens wissenschaftsadäquat aufzuklären, die sich in einem Vorverfahren vor einer zuständigen Ombudsperson nicht entkräften lassen. So auch die Kommission der Universität Ulm nach Maßgabe der dortigen Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis.

Die Untersuchungskommission hatte offenbar im Komplex um die frühere Kieler Universitätspräsidentin und Kinderonkologin Simone Fulda und den (inzwischen pensionierten) Pädiater Klaus-Michael Debatin, vormals ärztlicher Direktor der Ulmer Universitätsklinik, wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt. Mit dem geschlossenen Rücktritt der Mitglieder der Kommission wollte diese – so lässt sich unter anderem dem Blog des Wissenschaftsaktivisten Leonid Schneider entnehmen – dagegen protestieren, dass der (alte wie der neue) Präsident der Universität keine weiteren Maßnahmen ergreifen wollte.

Foto Picture Alliance

Hier soll es nicht um die Bewertung der konkreten Vorwürfe gehen, die nicht näher bekannt sind. Die 2025 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft als grob fahrlässiges Fehlverhalten gerügte Bilddatenmanipulation von Fulda und Debatin betrifft wohl andere Sachverhalte. Die Causa gibt vielmehr Anlass, exemplarisch und allgemein die Verpflichtungen einer Hochschulleitung im Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten näher zu beleuchten. Tatsächlich ist es auch in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass sich Hochschulleitungen höchst unwillig gezeigt haben, auf festgestelltes wissenschaftliches Fehlverhalten beherzt zu reagieren. Rechtlich bestehen jedoch durchaus Handlungsverpflichtungen.

An der Uni Ulm tritt die Kommission für wissenschaftliche Integrität zurück. Die Rechtsprechung verpflichtet den Präsidenten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Von Klaus Ferdinand Gärditz

Das Bundesverwaltungsgericht hat dargelegt, dass aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz) eine objektiv-verfassungsrechtliche Verpflichtung folge, wissenschaftliche Redlichkeit zu schützen und gegen Fehlverhalten aktiv einzuschreiten: Das Grundrecht vermittelt den Hochschulen einerseits eine abwehrfähige Rechtsposition gegen staatliche Eingriffe in den Wissenschaftsbetrieb. Dem entspricht andererseits reziprok, „dass sie die Verantwortung dafür tragen, dass in ihrem Wissenschaftsbetrieb grundlegende wissenschaftliche Pflichten beachtet werden“ (BVerwG, Urteil vom 21.6.2017 – 6 C 3/16, BVerwGE 159, 148).

Das spiegelt sich schon lange in den Landeshochschulgesetzen. Den Hochschulen werden gesetzlich Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen, die Mitglieder der Hochschule auf wissenschaftliche Redlichkeit verpflichtet – betreffend die Universität Ulm durch Paragraph 3 Absatz 5 Satz 1 Hochschulgesetz Baden-Württemberg (LHG). Die institutionelle Pflicht der Hochschule wird im Innenverhältnis zu einer organschaftlichen Pflicht der Rektorinnen und Präsidenten, Unredlichkeit vorzubeugen, aktiv gegen Fehlverhalten einzuschreiten und rechtlich zur Verfügung stehende Maßnahmen zu treffen, begangenes Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren.

Forschung gehört zu den zentralen Dienstaufgaben der Professoren (Paragraph 46 LHG), die durch Gesetz und hochschulrechtliche Satzungen eine Dienstpflicht zur wissenschaftlichen Redlichkeit haben. Wissenschaftliches Fehlverhalten durch einen Professor ist daher immer zugleich ein Dienstvergehen (Paragraph 47 Beamtenstatusgesetz). In allen Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder – wie auch in Paragraph 8 Absatz 1 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg (LDG) – ist durch die Disziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Es besteht also kein Ermessen, sondern eine zwingende Verfolgungspflicht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. 7. 2025 – DL 16 S 1957/23). Die Pensionierung hindert eine Verfolgung von noch im aktiven Dienst begangenen Handlungen nicht. Probleme des Dienstherrnwechsels sollen hier ausgeblendet werden.

Nach Paragraph 1 Absatz 5 LHG ist in Baden-Württemberg Dienstvorgesetzte – und zugleich Disziplinarbehörde – der Hochschullehrer sowie der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder die Wissenschaftsministerin. Sie kann bestimmte Befugnisse jedoch auf den Rektor übertragen, was durch einen Organisationserlass des Wissenschaftsministeriums auch landesweit geschehen ist. Tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen, liegen mit der förmlichen Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch eine Untersuchungskommission automatisch vor. Eine solche Kommission ist ein pluralistisch besetztes Kollegialorgan, das in einem satzungsrechtlich besonders geregelten Verfahren den Verdacht geprüft und Fehlverhalten wissenschaftlich begründet festgestellt hat. Erst dieses Verfahren stellt die verfassungsrechtlich gebotene Wissenschaftsadäquanz sicher. Eine Hochschule kann – und muss – nur gegen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten einschreiten, während die Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität ausschließlich dem wissenschaftlichen Diskurs überlassen bleibt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

11. 12. 1996 – 6 C 5/95, BVerwGE 102, 304). Die Abgrenzung kann nur ein unabhängiges, wissenschaftlich qualifiziertes Organ grundrechtskonform vornehmen. Die Hochschulleitung kann sich daher über die Beurteilungsergebnisse in einem Kommissionsbericht nicht aus eigener Kompetenz hinwegsetzen. Daher ist auch eine Hochschulleitung an die Verfahrensergebnisse gebunden, die rechtlich Tatbestandswirkung entfalten. Damit hat der Präsident oder der Rektor eine positive Verpflichtung, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Die Disziplinarbehörde hat nach dem Abschluss disziplinarischer Ermittlungen, die im Wesentlichen durch die Feststellungen der Kommission vorgezeichnet sind, zwar ein Sanktionierungsermessen. Unter Berücksichtigung der Verantwortung der Universität, wissenschaftliche Integrität sicherzustellen, sowie der Bedeutung der wissenschaftlichen Redlichkeit als Kardinalspflicht wird man dem hohen Gewicht des Fehlverhaltens angemessen Rechnung tragen müssen. Namentlich Bilddatenmanipulation oder Datenfälschung sind sehr schweres Fehlverhalten. Eine disziplinarische Einordnung unterhalb eines zumindest mittelschweren Dienstvergehens erscheint – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – kaum vertretbar.

Wenn ein Hochschulpräsident einen konkreten Verdacht ignoriert, begeht er seinerseits ein Dienstvergehen durch Verletzung der Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Gleiches gilt für eine sachlich nicht zu rechtfertigende Milde bei der Sanktionierung aus persönlicher Rücksichtnahme. Erst recht würden Dienstpflichten verletzt, wenn der Dienstvorgesetzte hierbei durch gemeinsame Projekte oder Funktionen mit den Personen verbunden ist, die Fehlverhalten begehen, und insoweit Befangenheitsregeln des Verwaltungsverfahrensrechts übergeht. Die Ministerin als Dienstvorgesetzte müsste in solchen Fällen wiederum gesetzlich zwingend ein Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Hochschule einleiten.

Wenn sich Zweifel an der rechtskonformen Anwendung des Disziplinarrechts ergeben oder jedenfalls die Behandlung eines Wissenschaftsskandals durch die Hochschule die gebotene Distanz und Professionalität vermissen lässt, sollte freilich bereits das Ministerium als oberste Disziplinarbehörde präventiv eingreifen und das Verfahren – wie etwa in Paragraph 7 LDG ausdrücklich vorgesehen – aus dienstlichen Gründen an sich ziehen. Im Übrigen greifen die Mittel der Rechtsaufsicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte es nahelegen, dass eine Hochschule hinter die gesetzlich übertragene Gewährleistungsverantwortung für wissenschaftliche Redlichkeit zurückfällt. Schwere Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens nicht zu sanktionieren, ist ein deutliches Indiz hierfür.

Wissenschaft bezieht ihre Glaubwürdigkeit nicht daraus, keine Fehler zu machen. Fehler passieren unvermeidbar allenthalben. Entscheidend ist eine Fehlerkultur, die auf Defizite angemessen reagiert. Das ist trivial. Eine Hochschule, die behauptet, gar keine Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens aufklären zu müssen, hat nur eine verlotterte Kultur, die die Sicherstellung wissenschaftlicher Integrität nicht ernst nimmt. Wird sogar – wie offenbar in Ulm – Fehlverhalten durch eine Untersuchungskommission positiv festgestellt, weil die Mechanismen der Aufklärung und Selbstkorrektur grundsätzlich funktionieren, bleibt aber eine Reaktion aus, liegt es an der ministeriellen Rechts- und Fachaufsicht, einzuschreiten und gegebenenfalls personalrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Fehlverhalten unter den Teppich zu kehren, schädigt die Funktionsbedingungen und das Ansehen der Wissenschaft ganz erheblich. Rücksichtnahme auf verdiente Kollegen, Schonungsnetzwerke und Kumpanei sind Formen der Korrum-pierbarkeit, für die akademische Mikrokosmen besonders anfällig sind. Forschungseinrichtungen, die elementare Standards wissenschaftlicher Integrität unzureichend pflegen und nicht aktiv durchsetzen, muss man nicht aus dem Staatshaushalt finanzieren. Wenn der Motor akademische Selbstkontrolle stottert, ist daher die demokratische Aufsicht des Landes gefragt.

Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz lehrt Rechtswissenschaften an der Universität Bonn.

Rechtspopulisten deuten den Beutelsbacher Konsens um

Die drei Grundprinzipien der Übereinkunft taugen aber noch immer zur Erziehung zur Demokratie / Von Helmut Däuble

Im November 1976 trafen sich im württembergischen Dorf Beutelsbach auf Einladung Siegfried Schieles, des damaligen Leiters der Landeszentrale für politische Bildung, die einflussreichsten Politikdidaktiker der alten Bundesrepublik. Sie sollten über die Frage diskutieren, ob es nicht trotz der starken Polarisierung der Positionen in den Siebzigerjahren so etwas wie eine Übereinkunft, eine Art Fundament demokratischer politischer Bildung geben könnte.

Wie so oft, wenn sich Streithähne treffen, um sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, ist das nicht gelungen. In Beutelsbach selbst gab es keine Einigung auf eine Grundlage im Sinne eines konsensuellen und einträchtigen Übereinkommens. Und so verblieb die undankbare Aufgabe beim Assistenten Schieles, Hans-Georg Wehling. Er sollte in einem Tagungsprotokoll der Frage nachgehen, ob es nicht doch so etwas wie eine Übereinkunft gegeben hatte. Vorsichtig formulierte er, dass er „nach seinen – zugegebenermaßen subjektiven – Eindrücken einen Konsens für möglich hält“: Unwidersprochen schienen ihm „drei Grundprinzipien“ politischer Bildung zu sein.

Zum Ersten soll das Verbot gelten, Schüler „mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern“, was als Indoktrinations- oder Überwältigungsverbot bezeichnet wurde. Zum Zweiten formulierte Wehling das sogenannte Kontroversitätsgebot, welches besagt, dass das, „was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, (...) auch im Unterricht kontrovers erscheinen“ muss. Und zum Dritten brachte er die Schülerorientierung zu Papier, nach der ein Schüler in die Lage zu versetzen ist, „eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen“.

Spöttisch lässt sich mit Schiele jedoch fragen, warum „drei dürre Punkte (...), die fast als Allgemeinplätze bezeichnet werden könnten“, es geschafft haben, zum weithin anerkannten Grundstock der (schulischen) politischen Bildung zu werden, der seit nunmehr einem halben Jahrhundert als klassische Erfolgsgeschichte und schwäbischer Exportschlagerr gilt. Warum werden diese offensichtlichen Selbstverständlichkeiten beziehungsweise fast schon Binsenweisheiten einer der Demokratie verpflichteten politischen Bildung zumindest in der Fachcommunity nahezu vergötzt?

Vielleicht liegt die Fruchtbarkeit des Konsenses, der es eigentlich verdient hätte, Wehling'scher Konsens zu heißen, gerade nicht in der „friedlichen“ Anwendung der einzelnen Prinzipien, sondern in deren harter Umstrittenheit. Sein Markenkern scheint gerade nicht das Konsensuelle zu sein, sondern das Rahmenhafte für streitbare Diskurse. Sobald man sich der Umsetzung der drei Leitsätze nähert, startet die gewinnbringende Kontroverse: Von wann an ist die Schwelle der Indoktrination überschritten? Welche Kontroversen sind relevant? Wie können Schüler lernen, ihre Interessen zu erkennen und aktiv zu verfolgen? Der BK hat sich wohl gerade deswegen bewährt, weil er die zentralen Maßstäbe für solche oft verbissenen Auseinandersetzungen gefunden hat.

Eine der vielen Wendungen in diesem Debattenverlauf ist erst seit wenigen Jahren zu beobachten. Erstaunlicherweise ist es die AfD, die sich den BK zu eigen gemacht hat: Sie hat in verschiedenen Bundesländern digitale Plattformen eingerichtet, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die in der Schule vermeintliche Indoktrination betreiben. Der zentrale Vorwurf lautet, dass diejenigen, die sich kritisch zur AfD äußern, ihre „Neutralitätspflicht“ verletzen – etwa indem sie darauf hinweisen, dass die AfD in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, und indem sie die daraus resultierenden Demokratiegefährdungen zum Unterrichtsthema machen. Lehrer sollten im Unterricht aus AfD-Sicht dagegen vollständig „neutral“ bleiben. Nicht ohne Grund nennen die Rechtspopulisten solche Meldeportale gern „Neutrale Schule“.

Diese vermeintliche Pflicht zur strikten Neutralität ist jedoch eine Fehldeutung: In der Tat gibt es für Lehrer zwar ein Neutralitätsgebot insofern, als sie zu einer „unparteiischen Amtsführung“ verpflichtet sind und bei politischer Tätigkeit „Mäßigung und Zurückhaltung“ wahren müssen. So dürfen Lehrer in der Schule etwa keine parteipolitische Werbung betreiben. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass sie im Hinblick auf unsere Verfassung „neutral“ zu sein haben. Tatsächlich sind sie unserem Grundgesetz als zentralem Bezugspunkt verpflichtet und müssen selbstverständlich demokratiegefährdende Entwicklungen deutlich beim Namen nennen und sich gegen Extremismus stemmen.

Eine weitere Fehlinterpretation lautet: „Neutralitätspflicht“ bedeute, Lehrer müssten mit ihrer persönlichen Meinung hinterm Berg halten. Dem muss heftig widersprochen werden. Selbstverständlich dürfen sie ihre politischen Meinungen in den Unterricht einbringen. Schließlich haben gerade sie Vorbildcharakter für aktiv die Demokratie mitgestaltende junge Menschen. So hat die Politikdidaktikerin Astrid Hoffmann auf die Fehlannahme hingewiesen, dass „politische Neutralität überhaupt möglich ist“. Stattdessen fordert sie zu Recht, Lehrer dürften „mit transparenten politischen Standpunkten fungieren und damit eine Vorbildfunktion ausüben“, solange sie klarmachten, dass ihre Be trachtungsweise „nur eine von vielen legitimen Positionen darstellt“.

Beutelsbacher Tagung: Hinten rechts steht Siegfried Schiele

Foto LPB BW

Wenn die AfD von einem Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ und von zu verhindernder ideologischer Indoktrination redet, meint sie, dass Lehrer in der Schule zum politischen Stillschweigen verurteilt werden sollen. Damit interpretiert sie den BK mutwillig um zu einem Maulkorberlass und instrumentalisiert ihn missbräuchlich. Anja Besand, eine weitere Politikdidaktikerin, hat das mit „Beutelsbach als Waffe“ vortrefflich auf den Punkt gebracht.

Die Umdeutung dieser Geschäftsgrundlage demokratischer politischer Bildung durch die AfD ist als Angriff auf das bestehende demokratische Bildungssystem und als exemplarischer Teil einer großen Regression zu werten. Was hinter dem durchschaubaren Ziel steckt, ist die Förderung von Duckmäuserum und Untertanengeist.

Lässt sich vielleicht sogar die ketzerische These aufstellen, der BK sei seines mangelnden direkten Demokratiebezugs wegen (mit)ursächlich für den Aufstieg der autoritären Nationalradikalen? Keineswegs.

Es handelt sich bei dem Konsens um eine Selbstvergewisserung der politisch Bildenden, in der demokratischen Moderne angekommen zu sein. Das Kontroversitätsgebot war die Entsprechung zur Pluralismus-Theorie, in der die Interessenvielfalt und die Normalität des harten Streits um das Gemeinwohl im Mittelpunkt standen. Das Indoktrinationsverbot war das Ergebnis des Lernprozesses, dass totalitäre Propaganda und Massenmanipulation in einer Demokratie nichts verloren haben. Und die Schülerorientierung entsprang der Erkenntnis, dass Demokratie nur mit mündigen, also selbstwirksam agierenden Individuen gelingen kann. Der BK ist unzweifelhaft Kind einer demokratischen Grundordnung.

Seine Achillesferse ist allerdings, dass er nur in der Demokratie überleben kann. Das Böckenförde-Diktum, wonach der freiheitlich-säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, gilt im besonderen Maße für den BK. Er kann nur innerhalb eines demokratischen Systems wirken. Der Rahmen des Grundgesetzes und das Existieren einer liberalen Demokratie waren schon immer notwendige Bedingungen des Konsenses, die erst in Zeiten der Demokratiegefährdung überdeutlich werden.

Trotz oder gerade wegen der gegenwärtigen Erosion des Selbstverständnisses, unsere Demokratie sei auf Dauer stabil, gibt es keinen Bedarf, den BK umzuschreiben. Stattdessen ist es bei der Auseinandersetzung mit ihm umso wichtiger, auf seine unausgesprochene Einbettung zu verweisen. Das Grundgesetz und die in ihr grundgelegte freiheitlich-demokratische Ordnung, insbesondere die Achtung der Menschenrechte, müssen als notwendige Umrandung noch expliziter mitbedacht werden. Zudem müssen (auch angehende) Lehrer, die im Blick auf das Überwältigungsverbot verunsichert sind und das Prinzip fälschlicherweise als „Neutralitätspflicht“ im Sinne eines Halt-den-Mund-Gebotes deuten, aufgeklärt und immunisiert werden.

Professionell angewendet, ist der BK nach wie vor eine geeignete Richtschnur zur Mündigkeitserziehung. Menschen werden zu Diskurs- und Urteilskompetenz, zum rationalen Argumentieren und zur Partizipationsbereitschaft erzogen. Das sind wichtige Fähigkeiten, um die Verteidigungswürdigkeit einer liberalen Demokratie zu erkennen und auch dementsprechend politisch aktiv zu werden. Der Dreiklang des BK hat die Substanz, auch weiterhin Basis und Leitplanke demokratischer politischer Bildung zu sein, sofern wir es schaffen, die liberale Demokratie zu erhalten.

Dr. Helmut Däuble lehrte Politikwissenschaft und -didaktik an der PH Ludwigsburg.

Männer leben länger – Frauen auch

Deutschlands Bürger werden älter. Wie eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden zeigt, ist die Lebenserwartung 2025 im Schnitt weiter gestiegen. Dabei gibt es jedoch erkennbare Unterschiede, regional und nach Geschlecht. Wer in Baden-Württemberg lebt, wird statistisch gesehen am ältesten. Frauen werden dort durchschnittlich 84,6 Jahre alt, Männer 80,6. Der größte Unterschied zwischen den Geschlechtern findet sich der Studie zufolge im Osten der Republik: Männer leben dort fast überall mehr als fünf Jahre kürzer als Frauen. Die größte Differenz gibt es in Mecklenburg-Vorpommern mit 6,4 Jahren. Das Saarland hat hingegen den kleinsten Abstand mit 3,7 Jahren.

Wissenschaftler sehen als einen möglichen Grund für die unterschiedliche Lebenserwartung der Geschlechter den Tabakkonsum. „Unter Männern war starkes Rauchen im 20. Jahrhundert sehr viel weiter verbreitet als unter Frauen“, teilte Pavel Grigoriev mit, Leiter der Forschungsgruppe Mortalität am BiB. Der männliche Tabakkonsum sei aber schon vor mehreren Jahrzehnten wieder abgeebt. Frauen hingegen hätten erst in den Siebzigern damit angefangen. Die negativen Folgen nähmen bei ihnen daher noch zu.

Auch regional sind laut der Studie, die auf der Todesfallstatistik des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden basiert, 2025 klare Unterschiede zu sehen. Männer in Bayern erreichen erstmals exakt die 80-Jahre-Marke und haben somit mit den Männern in Baden-Württemberg bei der Lebenserwartung die Nase vorn. Für Frauen ist die Lebenserwartung der Studie zufolge in Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern am höchsten.

Während die erwartete Lebenszeit für Männer in ganz Deutschland 2025 im Vergleich zu 2024 steigt, gibt es in einzelnen Bundesländern bei den Frauen rückläufige Zahlen. Neben Schleswig-Holstein (minus 0,1), Bremen (minus 0,1) und Brandenburg (minus 0,2) findet sich in Thüringen mit einem Minus von einem halben Prozent der Rückgangsrekord.

Bei der Lebenserwartung der Männer liegen damit alle Bundesländer über dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Bei den Frauen bleiben sieben Länder unter diesem Niveau: das Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg.

Die Lebenserwartung unterscheidet sich zwischen den Bundesländern unter anderem, weil Menschen dort unter unterschiedlichen Bedingungen leben. Einkommen, Bildung und Arbeitslosigkeit zählen zu den stärksten Faktoren. Menschen mit niedrigem Einkommen und geringer Bildung sterben im Schnitt früher. Auch die Ärztedichte sowie die Entfernung zu Kliniken und Fachärzten spielen eine Rolle. dpa

Flughafenmann identifiziert

ROM. Das Rätsel um Daniel vom Flughafen Neapel ist gelöst. Der etwa 25 Jahre alte Mann hatte wochenlang seine Tage und Nächte in den Terminals des Internationalen Flughafens Capodichino im Norden Neapels verbracht. Anfang dieser Woche berichteten die italienischen Medien über den Fall, der an den Hollywoodfilm „Terminal“ von 2004 mit Tom Hanks in der Hauptrolle erinnert. In dem Werk von Steven Spielberg strandet der Protagonist Viktor Navorski am JFK-Flughafen von New York, weil sein fiktives (mitteleuropäisches) Heimatland in einem Bürgerkrieg untergeht und er über keine gültigen Reisepapiere mehr verfügt.

Anders als der erfundene Viktor Navorski in New York hatte der wirkliche Daniel in Neapel aber nicht nur keine Papiere, sondern auch keine Erinnerung daran, woher er stammte. Nicht einmal an seinen Nachnamen konnte oder mochte er sich erinnern. Immerhin aber an seinen Vornamen und sein Heimatland Schweden. Da er zudem kein Geld hatte, war er auf das Flughafenpersonal angewiesen.

Schließlich gelang es den Behörden, die Eltern von Daniel ausfindig zu machen. Die hatten seit August nichts mehr von ihrem Sohn gehört. Nachdem der Kontakt mit seiner Familie wiederhergestellt war, ließ sich Daniel, der die meiste Zeit in tiefem Schweigen verharrt war, von Sozialarbeitern in eine städtische Betreuungseinrichtung bringen. Dort wird er seither versorgt. Gegenüber seinen Betreuern soll er zuletzt den Wunsch geäußert haben, nach Schweden zurückzukehren. Die italienischen Behörden und die schwedische Botschaft in Rom bereiten nun seine Rückreise vor. MATTHIAS RÜB

Gefährliche Geschenke: An verschiedenen Orten in Deutschland tauchten mit Nadeln oder Nägeln gespickte Halloween-Süßigkeiten auf.

Fotos Polizei/dpa

Sind Sadisten am Werk?

Seit Halloween tauchen vermehrt Süßigkeiten auf, die mit Nadeln oder Nägeln gespickt wurden. Die Polizei tappt noch im Dunkeln.

Von Karin Truscheit, München

E in Magnet brachte Klarheit. Die Mutter eines neunjährigen Mädchens im Raum Passau hat einen Magnet an die Sübigkeiten gehalten, die ihre Tochter am Samstagabend im Zuge der Halloween-Feiern in der Nachbarschaft eingesammelt hatte. Bei einem Schokoriegel „schlug“ der Magnet an – in dem Riegel steckte eine Nadel.

Die Frau brachte die Süßigkeit zur Polizei und erstattete Anzeige gegen unbekannt. An der Verpackung konnten zudem „Einstichstellen“ festgestellt werden, wie Polizeikommissarin Lisa Gibis, Sprecherin des Polizeipräsidiums Niederbayern, der F.A.Z. mitteilt. Der Riegel wurde auf Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht. Wie hilfreich das für die Ermittlungen sein wird, ist schwer zu sagen. „So ein Schokoriegel ist sicher durch viele Hände gegangen.“ Das Kind wurde zudem befragt: Wo warst du in der Nachbarschaft überall unterwegs? Weißt du noch, an welchem Haus der Schokoriegel abgegeben wurde?

Ermittelt wird in Fällen wie diesem wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung. Zur „gefährlichen“ Körperverletzung wird eine Tat unter anderem, wenn die Täter Waffen oder „gefährliche Werkzeuge“ wie Messer, Glasflaschen oder Maßkrüge verwenden. Im Fall der präparierten Süßigkeiten, die seit Halloween in ganz Deutschland festgestellt wurden, sind die „gefährlichen Werkzeuge“ kleiner: Nadeln, Schrauben, Drähte, Nägel, Reißzwecken oder Heftklammern.

Solche spitzen Gegenstände werden seit Halloween in Süßigkeiten wie Schokoriegeln, Kaubonbons, Weingummis oder Marshmallows gefunden, die Kinder von Tür zu Tür gesammelt hatten. So meldeten sich in einer Gemeinde in Niederbayern Eltern bei der Polizei, nachdem ihre Kinder „beim Zerbrechen eines am Halloween-Abend gesammelten Schokoriegels eine Stecknadel entdeckt hatten“. In anderen Orten in Niederbayern fanden Kinder abgebrochene Nähnadeln in Fruchtbonbons oder einen Nagel in einer Knusperwaffel. In Höxter in Nordrhein-Westfalen fand ein Vater mit einem Metalldetektor eine Heftklammer in einem Eiskonfekt, im hessischen Gießen stieß ein Mädchen auf einen Nagel, als sie ein Stück von einem Schokoladenriegel abgebissen hatte.

Auch zu Verletzungen ist es schon gekommen: In Rostock in Mecklenburg-Vorpommern meldete sich am Dienstag ein Kind, das durch eine Nadel verletzt worden war. Zuvor war schon in Niedersachsen ein neunjähriges Mädchen durch einen manipulierten Schokoriegel an der Zunge verletzt worden.

Wer kann dahinterstecken? Die Polizei hält sich mit Mutmaßungen zurück. Da aus ganz Deutschland Fälle gemeldet werden, könnte es auf eine Art „Trend“ in den sozialen Medien oder eine „Challenge“ deuten: Entsprechende Aufrufe und Anleitungen, Süßigkeiten mit Nadeln oder Drähten zu spicken, könnten in sozialen Medien verbreitet worden sein. Warum dann Leute vielleicht gedacht haben: „Gute Idee, das mache ich!“, auch darüber kann man nur spekulieren. Vielleicht ist es eine Form von Kinderhass. Oder purer Sadismus. So gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Tierquäler Köder mit Gift für Hunde und Katzen auslegen.

Die Polizei prüft, ob die einzelnen Fälle in den verschiedenen Bundesländern zusammenhängen. Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz teilte jedoch mit, dass es bislang keine „gesicherten Erkenntnisse“ gebe, die auf eine „systematische oder landesweit koordinierte“ Vorgehensweise schließen ließen. Das Phänomen ist nicht neu und nicht auf Deutschland beschränkt. Auch in Österreich, Norwegen, Belgien und Irland wurden Süßigkeiten mit spitzen Gegenständen entdeckt. Die Katholische Nachrichten-Agentur verweist auf den amerikanischen Soziologen Joel Best, der seit den Achtzigerjahren das Phänomen des „Halloween-Sadismus“ in den Vereinigten Staaten untersucht. Er kommt demnach zu dem Schluss, dass es bislang keinen belegten Halloween-Fall gibt, in dem ein Kind durch vergiftete oder manipulierte Süßigkeiten eines Fremden schwer verletzt oder getötet worden sei.

Was jedoch neu ist, zumindest in Bayern: eine rasante Zunahme der Fälle. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) teilt auf Anfrage mit, dass in diesem Jahr schon 25 Fälle registriert wurden. 2022 war es kein einziger Fall, ebenso 2023. Zwei Fälle wurden 2024 verzeichnet, im vergangenen Jahr wurde lediglich ein Fall aktenkundig. Die Daten beruhen jedoch nicht auf einer Abfrage in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie beziehen sich laut LKA auf eine Recherche im bayerischen Vorgangsverwaltungssystem IGVP. Bei der Auswertung wurde nur nach den Begriffen „Nadel“, „Schraube“ und „Nagel“ gesucht. „Es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Abfrage sämtlicher möglicher Fremdkörper“, teilt das LKA mit. Somit könnten Fälle mit anderen Gegenständen nicht berücksichtigt worden sein. „Das damit verbundene Dunkelfeld dürfte somit noch höher liegen.“

Wie oft bei ähnlichen Taten, die große Aufmerksamkeit bekommen, gibt es auch Nachahmer. In Pocking in Niederbayern wurde am Samstag ein Fall gemeldet. Im Rahmen der „Abklärung“ stellte sich jedoch heraus, dass die Süßigkeit „selbst präpariert“ worden war, wie die Polizei mitteilt. Und in Thüringen hat eine Neunjährige nach dem Fund eines Holzspießes in einem Schokoriegel zugegeben, dass sie den Spieß in den Riegel gesteckt habe.

Von diesen vereinzelten Nachahmungs- taten abgesehen, rechnet die Polizei durchaus mit weiteren Funden, da die eingesammelten Süßigkeiten erst so nach und nach verzehrt werden. In sozialen Medien wird schon zur Verwendung von Magneten geraten, um die Süßigkeiten zu prüfen. Auch die Polizei rät, alles vor dem Verzehr genau zu untersuchen. Im Zweifel, so der dringende Appell: Hände weg davon!

„Wir operieren die komplexesten Aneurysmen“

In Mannheim öffnet das erste nationale Versorgungszentrum für die gefährlichen Gefäßveränderungen

Das Universitätsklinikum Mannheim bekommt ein nationales Zentrum für Hirnaneurysmen. Es soll helfen, die gefährlichen Gefäßveränderungen im Gehirn besser zu diagnostizieren und die hoch spezialisierte Behandlung in Deutschland künftig besser zu koordinieren. Das Zentrum wird in einer ersten Ausbaustufe in den ersten drei Jahren mit 3,5 Millionen Euro von der Hector-Stiftung gefördert.

Das Universitätsklinikum Mannheim, das von 2027 an in einen Verbund mit Heidelberg überführt wird, verfügt schon jetzt wie auch die Charité in Berlin über eine große Erfahrung in der konservativen und operativen Therapie von Aneurysmen. In Deutschland haben etwa 5,5 Millionen Menschen eine derartige Gefäßaussackung im Gehirn.

Nima Etminan, der künftige Leiter des Zentrums und Chefarzt der Neurochirurgie in Mannheim, sagte der F.A.Z.: „Wir operieren nicht nur die komplexesten Aneurysmen mit aufwendigen Verfahren, sondern wir schätzen auch vorweg das Blutungsrisiko mit eigens entwickelten Scores und modernen Markern im Blut individuell ab.“ Zur Steigerung der Lebensqualität von Aneurysma-Patienten werde die Telemedizin eine entscheidende Rolle spielen. Durch das neue Zentrum und die in Mannheim etablierten Therapien wolle man die Behandlungsqualität für diese Erkrankung auch national verbessern.

Das Zentrum soll durch gezielte Forschung zur Lösung eines Problems in der klinischen Medizin beitragen: Die Zahl von Gefäßaussackungen im Gehirn hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten von 2,9 Prozent auf 6,6 Prozent zugenommen. Das heißt: Einer von 15 gesunden Erwachsenen ist Träger eines Hirnaneurysmas. Dieser Anstieg lässt sich nicht allein durch die Überalterung der Bevölkerung oder eine ungesündere Lebensführung erklären. Denn das häufigere Vorkommen von Hirnaneurysmen ist auch signifikant, wenn man den demographischen Faktor herausrechnet.

Gleichzeitig ist aber weltweit der Anteil von Hirnaneurysmen, die platzen und hierdurch einen schweren Schlaganfall auslösen, spürbar zurückgegangen. Für die medizinische Forschung und auch für die Behandlungen ergeben sich daraus folgende Herausforderungen: Einerseits ist noch nicht hinreichend erforscht, warum es – vor allem bei Menschen mittleren Alters – zur Häufung einer Aneurysma-Bildung kommt. Hier wollen die Wissenschaftler des neuen Zentrums untersuchen, welche Umweltfaktoren verantwortlich sein könnten.

Andererseits wollen die Mannheimer Mediziner die Prognosetechniken fortentwickeln, die zuverlässige Voraussagen über eine mögliche Ruptur eines Aneurysmas und auch über sein Wachstum erlauben. Die Mannheimer Forscher Nima Ettminan als Neurochirurg und Gabriel Rinkel als Neurologe setzen dabei vor allem auf die Analyse klinischer Daten, auf neue KI-Modelle und Biomarker im Blut. Damit soll die individuelle Risikoeinschätzung verbessert werden. Ein Blutbiomarker, mit dem Aussagen über die Stabilität sowie Instabilität eines Aneurysmas getroffen werden können, befindet sich in der Entwicklung.

Die Fortschritte bei der Entwicklung von bildgebenden Verfahren und ihr breiterer Einsatz zur Diagnose und für Vorsorgeuntersuchungen führen zu einer wesentlich häufigeren Entdeckung von Aneurysmen. Das hat nach Ansicht von Etminan jedoch zu einer operativen Übertherapie von Aneurysmen geführt. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2017 verdoppelte sich die Zahl präventiver Eingriffe. Da ein interventioneller Eingriff das Schlaganfall- und Sterberisiko erhöht, sollte er nur erfolgen, wenn tatsächlich ein hohes Rupturrisiko besteht.

Bekannt ist, dass Patienten mit einer polyzystischen Nierenerkrankung oder mit einer familiär und genetisch bedingten Aneurysma-Häufung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit dem Platzen ihrer Gefäßaussackung rechnen müssen. Bei zufällig entdeckten Aneurysmen liegt das Rupturrisiko bei weniger als einem Prozent. Die Verbesserung der Risikoprognose gehört somit zu den wesentlichen Zielen der Mannheimer Forscher.

Etminans Forschergruppe konnte schon 2014 nachweisen, dass Aneurysmen im Laufe des Lebens erworben werden und nicht angeboren sind. Risikofaktoren für die Entwicklung eines Aneurysmas sind zu hoher Blutdruck, Rauchen und Stimulanzien wie Amphetamin oder Kokain.

Für verbesserungsbedürftig halten die Mannheimer Forscher die Organisation und die Behandlung von Aneurysma-Patienten. Während zum Beispiel für ischämische Schlaganfallpatienten in den vergangenen Jahren entsprechende Klinikstrukturen aufgebaut wurden, fehlen Zentren zur Versorgung von Patienten mit Hirngefäßerkrankungen, die eine hohe Therapiequalität garantieren können.

Kommt es zur Ruptur eines Aneurysmas, die Patienten durch den sogenannten Vernichtungskopfschmerz spüren, ist eine schnelle und spezialisierte Akutversorgung nötig. Es geht dann darum, den durch das Aneurysma verursachten Schlaganfall zu vermeiden, weil dieser Schlaganfalltyp schwerer verläuft als ein durch lokale Thromben verursachter ischämischer Schlaganfall.

Der Behandlungsschwerpunkt für Hirngefäßerkrankungen existiert in Mannheim seit 2021. An der Klinik werden pro Jahr etwa 120 Fälle operiert. Die Klinik unterhält für diese Patienten eine spezialisierte Intensivstation.

Im Juni 2024 war es auch Etminans Operationsteam, das versuchte, das Leben des schwer verletzten Mannheimer Polizisten Rouven Laur zu retten. Ihm hatte ein Islamist die Hauptschlagader des Gehirns mit einem Jagdmesser vollständig durchtrennt. Die Rekonstruktion des Gefäßes gelang in einer sechsstündigen Notoperation zunächst, aber im weiteren Verlauf der Behandlung erlag Laur seinen schweren Hirnverletzungen. RÜDIGER SOLDT

Grizzlybär tötet Mutter und Tochter

LOS ANGELES. Ein Grizzlybär soll im Westen Kanadas zwei Wanderinnen getötet haben. Nach den bisherigen Ermittlungen waren Jennifer Balcarras und ihre 20 Jahre alte Tochter Selah Reed am vergangenen Samstag bei Bella Coola in der Provinz British Columbia unterwegs, als das Tier sie angriff. Verwandte riefen am Sonntag die Polizei, als die 48 Jahre alte Kunsttherapeutin und ihre Tochter nicht wie vereinbart nach Hause zurückkehrten. Bei der Suche nach den Frauen fanden die Einsatzkräfte am Montag Balcarras Leichnam in der Nähe des Wanderpfads Snooka West Trail. Reeds Überreste wurden am Dienstag entdeckt. Über den Zustand der Leichen und die Entfernung zwischen den Fundorten machte die Behörde für Wildtierschutz und öffentliche Sicherheit in British Columbia (BCCOS) vorerst keine Angaben.

In der Region bei Bella Coola hätten sich verschiedene Gruppen auf die Suche nach dem Grizzly (Ursus arctos horribilis) gemacht. Zudem würden Fallen gestellt und Wildkameras installiert. „Wenn wir den Bären finden, wird er zum Schutz der öffentlichen Sicherheit getötet“, teilte BCCOS mit.

Die Wildbehörden in Kanada und den Vereinigten Staaten zählen jedes Jahr etwa 30 bis 40 Angriffe durch Grizzlybären. In der Provinz British Columbia leben etwa 15.000 der mehr als 26.000 Grizzly's des Landes. Bei Bella Coola war es schon im vergangenen Herbst zu einer gefährlichen Begegnung gekommen, als eines der bis zu 650 Kilogramm schweren Tiere eine Schulklasse beim Mittagessen im Wald überraschte. Damals wurden drei Kinder und ein Lehrer mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. ceh.

[Kurze Meldungen] Mamdani trägt Schnauzer

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani fällt nicht nur durch Ideen zu Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Steuern für Wohlhabende auf. Während des jährlichen Marathons überraschte der bislang vollbärtige Demokrat am Sonntag auch mit einem Schnauzer unter der Nase. Nach Spekulationen über ein Modestatement oder eine Typänderung klärte ein Rathaussprecher das Rätsel

Foto Reuters

am Montag auf. Mamdanis rasiertes Barthaar solle auf die Bewegung „M over“, ein Kunstwort aus „Mo“, kurz für Moustache oder Schnurrbart, und „vember“, kurz für November, aufmerksam machen. Die 2003 in Australien ins Leben gerufene Bewegung erinnert Männer daran, Krebsvorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen und Depressionen behandeln zu lassen. Mamdani beließ es aber nicht bei einem Schnauzer, dem Symbol der Bewegung. Der Fünfunddreißigjährige kündigte auch an, den Bau einer Abteilung zur Behandlung von Prosta- takrebs in Brooklyn mit vier Millionen Dollar zu unterstützen. ceh.

Jackson will endlich erben

Paris Jackson will sich nicht mehr mit kleineren Summen aus dem Nachlass ihres Vaters abspeisen lassen. Vor einem Bezirksgericht in Los Angeles beantragte Michael Jacksons 28 Jahre alte Tochter jetzt eine Zahlung in Höhe von 600 Millionen Dollar für sich sowie ihre Brüder Prince und Bigi. Sie warf dem Nachlassverwalter John Branca zudem vor, er habe es mehr als 17 Jahre nach dem Tod des „King of Pop“ versäumt, den von Jackson verlangten Treuhandfonds einzurichten. „Der Nachlassverwalter diktiert, welche Summen uns überwiesen werden“, beschwerte sich die Sängerin. Wie Paris Jackson das Gericht wissen ließ, sei der Wert des Nachlasses ihres Vaters durch den Verkauf seiner Ranch Neverland und Musikrechte sowie den Dokumentarfilm „Bad 25“ auf zwei bis drei Milliarden Dollar gewachsen. Branca beruft sich derweil auf das Testament des im Juni 2009 nach einer Überdosis des Narkosemittels Propofol verstorbenen „Thriller“-Sängers. Jackson habe verfügt, seinen Kindern das Erbe erst nach dem 30. Geburtstag auszuzahlen. Obwohl keines der Kinder die Frist erreicht habe, seien schon mehr als 200 Millionen Dollar geflossen. ceh.

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Wächter der Würde Von Susanne Kusicke

N ur wenige Entscheidungen in der Politik sind wohl so schwierig und persönlich wie die, die in der kommenden Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestags behandelt und demnächst im Plenum entschieden wird: Soll die bisherige Regelung der Organspende (mit einigen Verbesserungen) beibehalten werden, die auf einer aktiven Entscheidung beruht, aber zu wenige Spenden für den bestehenden Bedarf hervorbringt? Oder soll, um mehr Spenden zu erreichen, die Widerspruchsregelung eingeführt werden? Dann wären wir alle potentielle Spender, jedenfalls alle, die nicht widersprochen haben, auch wenn sie es nur nicht taten, weil sie nichts von der Regelung wussten.

Das Kommissariat der katholischen Bischöfe und die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche haben jetzt eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht – und sind darin ganz eindeutig: Die Organspende sei ein Akt freiwilliger Nächstenliebe und Solidarität und müsse es auch bleiben; die bisherige Zustimmungslösung solle beibehalten, aber ausgebaut und stärker unterstützt werden. Die beiden großen christlichen Kirchen entscheiden sich damit für die Würde des Körpers auch nach dem Tod und den höchstpersönlichen Bereich der menschlichen Selbstbestimmung, also für höchste Prinzipien und auch Glaubensinhalte. Die wiegen ihnen schwerer als das – ebenfalls sehr persönliche – Leid der Patienten auf den Wartelisten.

Keine andere Wahl Von Reinhard Veser

Nach ihrem Sieg in der Parlamentswahl in Polen vor drei Jahren haben die Parteien der jetzigen Regierungskoalition betont, dass sie nicht mit den Methoden ihrer Vorgänger von der rechtsnationalen PiS regieren würden. Deren Markenzeichen waren die Kaperung der Justiz, kaum verhohlene Rechtsbrüche und maßlose Hetze gegen politische Gegner. An diesem Versprechen gab es indes einen Haken: Ein Präsident aus den Reihen der PiS machte einen rechtlich sauberen Weg zur Entpolitisierung der obersten Gerichte des Landes unmöglich. Die Regierung von Ministerpräsident Tusk verzichtete auf radikale Schritte und setzte auf einen Sieg ihres Kandidaten bei der Präsidentenwahl im Sommer 2025.

Das hat sich als Fehler erwiesen. Ein Grund für den Sieg des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki voriges Jahr war, dass viele Anhänger der Regierungsparteien aus Enttäuschung über ausgebliebene Maßnahmen zu Hause geblieben waren. Nun wird gegen die Entscheidung der Regierung, ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl die Blockade der Staatsorgane zu durchbrechen und der PiS das Verfassungsgericht zu entreißen, wohlbegründete Kritik vorgebracht – auch von Gegnern der PiS. Das Dilemma aber bleibt: Auch die polnische Rechte müsste zu Kompromissen bereit sein. Die brachiale Reaktion Präsident Nawrockis zeigt, dass das nicht der Fall ist. Die Alternative zum Vorgehen Tusks wäre die Kapitulation gewesen.

Ungarn öffnet die „Agentenakten“

Péter Magyar öffnet die Archive der ungarischen Staatssicherheit. Doch mögliche Funde sind mit Vorsicht zu behandeln.

Von Alexander Haneke, Wien

Péter Magyar hatte ein besonderes Datum gewählt. Am 4. November 1956 waren die sowjetischen Panzer in Budapest eingerückt, um den antikommunistischen Volksaufstand niederzuschlagen. 70 Jahre später kam der ungarische Ministerpräsident in die Keller des Archivs der Staatssicherheitsdienste (ÄBTL), um einen historischen Schritt zu begehen, mit dem 36 Jahre nach dem Ende der sozialistischen Herrschaft mehr Licht in das Dunkel der Vergangenheit kommen soll: die Öffnung der sogenannten „Agentenakten“.

Über eine eigene Website können künftig die Namen von rund 60.000 der geschätzt 150.000 einstigen „Netzwerkpersonen“ der Staatssicherheit gesucht und Aktenbestände eingesehen werden. Magyar bezeichnete die Veröffentlichung der Daten als eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, mit denen er im April den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán von der Macht verdrängt hatte.

Orbán hatte sich selbst stets als Kämpfer gegen die alten sozialistischen Netzwerke inszeniert, eine vollständige Öffnung der Archive aber verhindert und damit auch Spekulationen über seine eigene Vergangenheit genährt. In diesem Punkt ging der geschasste Ministerpräsident nun selbst in die Offensive und veröffentlichte auf Facebook Dokumente, die belegen sollen, dass er von der Staatssicherheit überwacht und drangsaliert, aber nie angeworben worden war.

Die Vorwürfe gegen ihn beruhen im Wesentlichen darauf, dass Miklós Németh, der letzte Ministerpräsident vor der Wende, 1990 behauptet hatte, drei handschriftliche Zettel gesehen zu haben, die Orbán während seines Militärdienstes als Informant eingereicht haben soll. Später entspann sich die Theorie, dass Orbáns enge Anlehnung an Russland damit zu tun haben könnte, dass der Kreml über kompromittierendes Material gegen den früheren Ministerpräsidenten verfüge.

In dieser Hinsicht legte Anfang der Woche der Enthüllungsjournalist Szabolcs Panyi nach, der demnächst ein Buch über Orbáns enge Russlandkontakte veröffentlicht licht und mögliche Spuren belastender Dokumente vorab skizzierte. Einen Beleg über eine Informantentätigkeit Orbáns konnte aber auch Panyi nicht vorlegen. Am Ende sprang selbst der renommierte Historiker Krisztian Ungváry Orbán bei und schrieb, es sei beunruhigend, „wenn ein Urteil auf der Grundlage bloßer Anschuldigungen gefällt“ werde. Nichts deute bislang darauf hin, dass Orbán eine engere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit eingegangen sei. Der Streit lenke ohnehin nur von dem viel größeren Unrecht ab, das Orbán aus seiner Regierungszeit vorzuwerfen sei, sagte Ungváry der F.A.Z.

Der Streit hat seinen Ursprung auch darin, dass sich die Ungarn nach dem friedlichen Systemwechsel 1989 mit der Unrechtsaufarbeitung lange schwertaten. Zwar wurden Regierungsmitglieder und Abgeordnete seit Mitte der Neunzigerjahre auf eine mögliche Stasivergangenheit hin überprüft. Seit 1997 können Betroffene auch ihre Akten einsehen. Aber das Innenministerium behielt weiterhin Möglichkeiten, die Übergabe bestimmter Akten an die Aufarbeitungsbehörde ÁBTL zu verhindern. So konnte das Gefühl entstehen, dass die Regierenden die Vergangenheit nur selektiv gegen ihre Gegner einsetzen wollten.

Allerdings mahnte auch Magyar am Mittwoch zum vorsichtigen Umgang mit den nun frei zugänglichen Informationen. Denn anders als es der verbreitete Name „Agentenakten“ vermuten lässt, waren die dort verzeichneten Personen nicht zwangsläufig inoffizielle Mitarbeiter der Stasi. Die Namen wurden nur als „Netzwerkpersonen“ registriert, die für den Sicherheitsdienst von Bedeutung waren, aber möglicherweise nie erfolgreich angeworben wurden oder sich gar aktiv widersetzten. Auf den Daten der „Magnetbänder“, die die Staatssicherheit seit den Siebzigerjahren erstellt hatte, sollen die Namen von 58.000 dieser Personen sein. Ob die Betreffenden aber tatsächlich als Informanten dienten, ist darin nicht vermerkt. Mehr Informationen lassen sich aus den „Sechser-Karteikarten“ gewinnen, die ebenfalls digitalisiert sind und auf deren Rückseite Einzelheiten zur Anwerbung vermerkt wurden. Doch auch unter diesen Namen sind Fälle, die sich den Anwerbungsversuchen widersetzten.

Der Generaldirektor der Archive, Gergő Bendegúz Cseh

In den Karteikarten ist immerhin vermerkt, ob auch eine Arbeitsakte geführt wurde, in der Berichte der betreffenden Person abgelegt sein können. Die Berichte werden weiterhin nicht frei zugänglich sein, da darin oft intime Lebensdetails von überwachten Menschen genannt werden. ÁBTL-Generaldirektor Gergő Bendegüz Cseh verwies am Mittwoch aber darauf, dass diese Akten bei einem berechtigten Interesse angefordert werden könnten, um mehr über die Umstände zu erfahren.

Tiefere Einblicke könnten die Ungarn ab dem kommenden Jahr auch bekommen, wenn im Februar die Anwerbungsakten schrittweise veröffentlicht werden. Deren Digitalisierung zieht sich noch hin, da Angaben über die überwachten Opfer geschwärzt werden müssen. ÁBTL-Generaldirektor Cseh dämpfte allerdings die Erwartungen, dass sich unter den veröffentlichten Dokumenten „Atombomben“ befinden könnten. Denn Betroffene und Forscher hätten schon früher Zugang zu den Unterlagen gehabt und die Hintergründe bedeutender Personen ausgeleuchtet. Bei dem nun folgenden Schritt gehe es eher um einfache Bürger und die ganze Breite des Überwachungssystems. Historiker Ungváry hält die Veröffentlichung dennoch für bedeutend. Denn nun könnten sich die Ungarn direkt und unmittelbar ein Bild über das wahre Ausmaß der Überwachung machen.

Der lange Schatten der Sklaverei

Die britische Regierung überdenkt ihre Haltung zu einer Entschuldigung / Von Johannes Leithäuser, London

König Charles III. hat in seinen vier Regierungsjahren schon allerhand diplomatische Herausforderungen gemeistert – zwei mehrere Tage währende Begegnungen mit Donald Trump zählen dazu. Sein Auftritt vor den Staats- und Regierungschefs des Commonwealth of Nations auf der kleinen Karibikinsel Antigua stellte dennoch einen besonderen Kraftakt dar.

Erstens hatte der König schon eine anstrengende wochenlange Besuchstour durch einige andere Karibikstaaten hinter sich – auf den Bahamas tanzte er auf einem Straßenfest, auf Antigua hielt er beim offiziellen Willkommen stoisch einem tropischen Regenguss stand –, und zweitens war die ganze Reise, einschließlich des Commonwealth-Gipfeltreffens, von der Frage dominiert, wie sich das einstige koloniale Mutterland künftig zum Unrecht der Sklaverei stellen werde.

Die Forderung nach finanziellen Wiedergutmachungen und einer formellen Entschuldigung für den jahrhundertelangen Menschenhandel von Afrika an die amerikanischen Küsten hatte schon vor zwei Jahren das Treffen der 56 Commonwealth-Nationen bestimmt. König Charles war nun mit der Absicht in die Karibik aufgebrochen, seine persönliche Verurteilung dieser historischen Vorgänge in noch deutlichere Worte zu fassen als zuvor, von einer offiziellen Entschuldigung aber abzusehen.

Damit repräsentierte er die bisherige Haltung der britischen Regierung. Doch Charles ist zugleich das Staatsoberhaupt in sieben karibischen Inselstaaten und formelles Oberhaupt des Commonwealth mit seinen 56 Mitgliedsnationen, woraus eigentlich eine Verpflichtung zur Unparteilichkeit in politischen Streitfragen erwächst. Seine Position in der aktuellen Sklaverei-Frage wurde weiter verkompliziert dadurch, dass die britische Regierung, deren Position der Monarch grundsätzlich zu repräsentieren angehalten ist, ihre eigene Einstellung zur

Viele Mitgliedsnationen des Commonwealth wollen zuerst über die Kolonialgeschichte reden.

Frage von Entschuldigung und möglichen finanziellen Gesten in der vergangenen Woche offenkundig kurzfristig geändert hat.

Der britische Premierminister Andrew Burnham sprach in einem Interview mit dem Sender BBC von einem „neuen Ansatz“. Es habe zuvor einfach „nicht genügend Dialog“ über die Frage des Sklavenhandels gegeben. Auch Burnham sprach während seiner Teilnahme am Gipfel in Antigua selbst keine förmliche Entschuldigung aus, stellte einen solchen Akt aber durchaus am Ende eines „zielgerichteten Dialogs“ in Aussicht. Ähnlich unpräzise Hoffnungen streute er im Blick auf finanzielle Hilfen aus. Zwar sagte Burnham, es bleibe dabei, dass seine Regierung „die Forderung nach Reparationen nicht unterstützt“. Doch zeigte er sich offen für andere Hilfen.

Es sei ja nicht so, dass Großbritannien andere Commonwealth-Länder nicht mit Entwicklungshilfe-Zahlungen unterstütze und ihnen nicht bei „Schuldenfragen“ helfe. Außerdem gebe es Finanzierungshilfen für Klimaschutz-Vorhaben; das alles wolle seine Regierung fortführen, beteuerte Burnham.

Der britische Regierungschef ließ auch erkennen, warum ihm an neuer Harmonie im Kreis des Commonwealth gelegen ist. Der Handel zwischen Großbritannien und den Mitgliedsländern, die gemeinsam ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, sei in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen; die britischen Ausfuhren in das Commonwealth machten 2023 zehn Prozent der Exporte aus. Burnham sagte im Blick auf das Gipfeltreffen, „es nützt Großbritannien, hier zu sein, anderen zuzuhören und eine neue Partnerschaft aufzubauen“.

In dieses Horn stieß auch König Charles in seiner Rede vor der Runde der Staats- und Regierungschefs – in der übrigens der Spitzenrepräsentant des größten Mitgliedslandes, der indische Ministerpräsident Narendra Modi schon zum zweiten Mal fehlte. Auch der König suchte, synchron mit den Bemühungen Burnhams, die Aufmerksamkeit auf aktuelle und Zukunftsthemen zu lenken, auf die Vertrauenskrise der internationalen Ordnung und der staatlichen Institutionen sowie auf die Erderwärmung. Er stellte einen neuen Finanzierungsfonds in Aussicht, der klimaschonende Vorhaben finanzieren könne, und ermunterte die Teilnehmer, bestehende „Handelsbarrieren“ untereinander einzuebnen.

Seine Anerkennung vergangenen Unrechts begann Charles III. mit der Feststellung, dass niemand die Geschichte ändern könne und die Taten derer, „die vor uns da waren“. Man könne aber aus der Vergangenheit lernen. Der transatlantische Handel mit versklavten Menschen werfe „noch immer einen Schatten auf die karibischen Inseln und andere Mitglieder unseres Commonwealth“. Es sei ein „beschämendes Kapitel der Geschichte“, das „mein Herz mit Schrecken und meine Seele mit der tiefsten Trauer erfüllt“.

Schon zuvor hatten Charles und Königin Camilla demonstrativ Termine absolviert, um die Glaubwürdigkeit dieses Kummers zu untermauern. Beide besuchten ein Museum in Antiguas Hauptstadt, das Artefakte aus der Sklavenzeit bewahrt; Camilla und die Gattin des Premierministers besichtigten die Kunstausstellung einer Schule, deren Schüler in Bildern die dunkle Geschichte mit Hoffnungen auf eine hellere Zukunft ausdrückten.

In seiner Commonwealth-Rede beendete Charles III. die Passage über den historischen Schrecken mit dem stolzen Hinweis auf die „führende Rolle der Royal Navy“, die im 19. Jahrhundert jahrzehntelang vor der westafrikanischen Küste kreuzte, um Sklaventransporte zu unterbinden, nachdem Großbritannien im Jahr 1807 die Sklaverei für ungesetzlich erklärt hatte. Das Böse müsse nicht das letzte Wort haben, sagte Charles: Charakter und Courage könnten gemeinsam die größten Ungerechtigkeiten überwinden.

Hakeem JEFFRIES Foto Reuters

Der neue Dealmaker

Nachdem seine Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen haben, richten sich die Blicke auf Hakeem Jeffries. Der 56 Jahre alte Minderheitsführer der Demokraten dürfte als erster Afro-amerikaner Sprecher der ersten Kongresskammer werden, wenn sich Anfang kommenden Jahres das neue Repräsentantenhaus konstituiert. Jeffries war vor vier Jahren auf Nancy Pelosi gefolgt; er wurde allerdings nicht Speaker, sondern nur Minderheitsführer, weil die Demokraten zur Halbzeit der Präsidentschaft Joe Bidens ihre Mehrheit verloren hatten.

Auf seine künftige Rolle hat Jeffries sich gut vorbereitet. Nicht nur betätigte er sich in den vergangenen zwei Jahren nach Kamala Harris' Niederlage eifrig als Spendensammler seiner Partei und legte so die Grundlage für den erfolgreichen Wahlkampf. Auch hat er schon ausgelotet, ob es auf einigen Politikfeldern mögliche Kompromisse mit der Trump-Regierung geben könnte. Im Spätsommer war bekannt geworden, dass er sich mehrfach mit Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner getroffen hatte. Angeblich sprach man über mögliche Kompromisse beim Wohnungsmarkt, bei den Lebenshaltungskosten und der Einwanderung. Denn eine Totalblockade, so das Kalkül, würde im Wahljahr 2028 auch seiner Partei vorgeworfen werden.

Der Mann, der nun in das dritthöchste Staatsamt in den Vereinigten Staaten gelangen könnte, wurde im New Yorker Bezirk Brooklyn geboren. Sein Vater arbeitete als Drogenberater, die Mutter als Sozialarbeiterin. Nach einem College-Abschluss in Politikwissenschaft und einem Master in Verwaltungswissenschaft, den er an der angesehenen Georgetown University in Washington erwarb, studierte er in seiner Heimatstadt Jura.

Jeffries, verheiratet und Vater zweier Kinder, arbeitete einige Jahre als Jurist – zunächst als Mitarbeiter eines Bezirksrichters, dann als Anwalt in einer führenden Kanzlei in Manhattan. 2007 wagte er den Sprung in die Politik und ließ sich in die State Assembly in Albany wählen, das Parlament des Bundesstaates. 2013 folgte der Wechsel ins Kapitol in Washington. Pelosi war es dann, die ihn 2018 in die Fraktionsführung holte.

Dank Trump wurde Jeffries 2020 erstmals einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Im ersten Impeachment-Verfahren gegen den Republikaner war er einer der „House Manager“: gleichsam Vertreter der Anklage, die später im Senatsprozess scheiterte. Eine seiner ersten Aufgaben dürfte im Falle seiner Wahl sein, die Parteilinke davon abzubringen, ein drittes Impeachment gegen Trump auf den Weg zu bringen. Im Senat würde eine Amtsenthebung des Präsidenten nämlich wieder scheitern. Von einer Zweidrittelmehrheit dort sind die Demokraten auch nach einer hohen „blauen Welle“ weit entfernt. MAJID SATTAR

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Gesellschaft im Burnout

Amerika und die

Politik der Dauererregung

Resilienz bezeichnet die Fähigkeit eines Materials, Energie aufzunehmen, ohne zu brechen, und sich wieder in Form zu bringen. Die Psychologie hat das Wort nur gekapert und in zahllosen Achtsamkeits-Apps verflacht. Ursprünglich kommt es aus der Physik und besagt ebendas: dass ein Stoff, der unter Spannung steht, irgendwann müde wird. Damit lässt sich auch einiges über den Wahlsieg der amerikanischen Demokraten sagen.

Denn Donald Trump hat eine Bewegung geschaffen, die von der permanenten Erregung lebt. Das ist sein Energiereservoir. Doch irgendwann kippt die Erregung in Erschöpfung, wie die Physik lehrt. Und zeigt dem Trumpismus seine Grenzen auf. Sie liegt in der Sehnsucht der Menschen nach Ereignisarmut. Man könnte auch sagen, nach Langeweile. So hat es der New Yorker „Atlantic“-Journalist George Packer einmal formuliert.

Die Menschheit hat inzwischen begriffen, dass Dauererregung kein Naturereignis ist, sondern ein Geschäftsmodell. Dass Plattformen nicht dafür bezahlt werden, seriös zu informieren, sondern dafür, dass wir hängenbleiben. Weil Empörung besser klickt als Nüchternheit und Wut länger anhält als Zweifel. Ein System, das Aufmerksamkeit verkauft, hat deshalb keinen Anreiz, abzuwägen oder Vorsicht walten zu lassen. Erregung lässt sich in Geld übersetzen. Davon hat der amerikanische Präsident reichlich Gebrauch gemacht.

Wer glaubte, maximale Exzesse würden aufs Neue den Ausgang einer Wahl bestimmen, wurde jetzt eines Besseren belehrt. An der Wahlurne hat Amerika gezeigt, dass es Kräfte gibt, die stärker sind als manipulative Algorithmen, Push-Nachrichten im Sekundentakt und Geld. Elon Musk hat mehr als 200 Millionen Dollar im Wahlkampf in Texas versenkt.

Die Gründe, warum sich die Wähler so zahlreich von Trump abgewandt haben, dass man längst nicht mehr von einer blauen Welle, sondern von einem blauen Tsunami spricht, sind vielfach benannt. Es geht um steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Ölpreise, ausgelöst durch einen Krieg gegen Iran, der ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wird. Zwar stand Trump bei den Midterms gar nicht zur Wahl, und doch wurde es zu einer Entscheidung über ihn, weil er dazu aufgerufen hatte, so zu stimmen, als stünde sein Name auf dem Wahlzettel. Dem Aufruf ist Amerika gefolgt.

Erschöpfung kann auch demobilisieren. Sie bringt Leute dazu, sich abzuwenden oder zynisch zu werden. Ein neuer Befund namens „politische Depression“ ist seit einiger Zeit deshalb in amerikanischen Therapiepraxen wie auch in der Öffentlichkeit in aller Munde. Der „Guardian“ beschrieb es als Gefühl der Aussichtslosigkeit, mit herkömmlichen politischen Mitteln etwas verändern zu können. Wer einmal eine Sitzung der „Braver Angels“ in Kalifornien erlebt hat, jener Selbsthilfeorganisation, die im gespaltenen Amerika versucht, Menschen aus beiden Lagern zusammenzuführen und ins Gespräch zu bringen, begreift, wie groß die wechselseitige Verbitterung ist.

In ländlichen Regionen ist die Verzweiflung zuletzt derart gewachsen, dass die Suizidrate unter amerikanischen Bauern deutlich angestiegen ist. Trumps Preistreiberei hat manche Farm in den Ruin getrieben. Gerade die Bauern aber hatten auf Trump gesetzt und ihm geglaubt, dass er sie aus dem Schatten holen würde. Am Ende mussten sie erleben, dass sie nur Stimmvieh für ihn waren.

Juli Zeh beklagte jüngst in einer Talkshow, das politische System in Gänze sei kaputt, nicht nur bei uns, sondern überall in der Welt. Man müsse sich nur umschauen. Ihre Freunde sähen das im Übrigen genauso. Solche Untergangsphantasien verfangen natürlich und klicken. Dabei zeigen jüngste Entwicklungen in Ungarn, in Polen, Serbien und jetzt auch in den vereinigten Staaten, dass Demokratien durchaus Selbstheilungskräfte besitzen. Auch die No-Kings-Demonstrationen haben das in Amerika vor Augen geführt: sie haben sich der Plattformlogik entzogen, indem sie auf Deeskalation setzten, um keine Gewaltbilder zu liefern. Ihre Verachtung haben die Demonstranten vielmehr jubelnd und mit farbenfrohen Puppen und humorvollen Spottbildern formuliert.

Wenige Wochen später hat sich Amerika den aggressiven Handlungen der Trump-Regierung und deren schrillen Tönen in den sozialen Medien widersetzt, die darauf programmiert sind, uns nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Ihre Schwäche ist, dass sie nicht wissen, was passiert, wenn wir aufhören, auf sie zu reagieren. Trumpismus braucht den Ausnahmezustand, weil er Argumente durch Konfrontation ersetzt. Damit hat der Präsident die Welt ziemlich in Aufruhr versetzt. Eine Gegenbewegung gewinnt, wenn sie Ergebnisse liefert, die den Alltag der Menschen verbessern. Dann könnte Politik bestenfalls wieder so unspektakulär, aber auch so effektiv werden wie die No-Kings-Demonstrationen. SANDRA KEGEL

Triumph der Diversität

Die Sieger der Demokraten bei den Midterms bilden das politische Spektrum der Partei ab. Das ist groß, doch diese Vielfalt des „Big Tent“ ist weder neu, noch muss sie ein Nachteil sein.

Von Frauke Steffens, New York

Sind die Duellzeiten, die Janosch in „Lügengeschichten aus dem Wilden Westen“ schildert, in Amerikas Politik jetzt vorbei? Ein Nachruf auf den Kinderbuchkünstler steht auf der Seite 13.

Foto Janosch/VG Bild-Kunst, Bonn 2026

Die „blaue Welle“ ist da für die Demokraten, manch einer verwendet sogar das Wort Tsunami. Donald Trumps Republikaner verlieren die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Die Demokraten kommen auf 54 Senatssitze und nach bisherigem Stand auf eine solide Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die siegreichen Kandidaten präsentieren allerdings kein einheitliches Programm, was den Demokraten von vielen Beobachtern immer wieder als Schwäche ausgelegt wird. Dabei war die Partei im Laufe ihrer Geschichte meistens ein „Big Tent“, ein Bündnis unterschiedlicher Interessen, nicht erst seit dem Kampf gegen den Trumpismus.

Da ist der liberale Christ James Talarico, der den Senatssitz im konservativen Texas gewinnt. Die noch größere Überraschung ist, dass seine Parteikollegin Gina Hinojosa im selben Bundesstaat den republikanischen Gouverneur Greg Abbott besiegt. In Michigan setzt sich für den Senat der Linke Abdul El-Sayed durch. In Maine muss Susan Collins ihre Niederlage gegen den Demokraten Troy Jackson eingestehen. Jackson, einst Holzfäller und Gewerkschafter, gewinnt mit linken Forderungen wie einer Krankenversicherung für alle und höheren Steuern für Millionäre. Aus Ohio kehrt der gewerkschaftsnahe Demokrat Sherrod Brown in den Senat zurück.

In Georgia wiederum verteidigt der liberale Zentrist Jon Ossoff seinen Sitz mit komfortabler Mehrheit. Der Bundesstaat wählt außerdem überraschend Atlantas liberale ehemalige Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms zur ersten schwarzen Frau im Amt einer Gouverneurin. Diese Sieger eint kein gemeinsames politisches Programm. In einem Land mit 343 Millionen Einwohnern ist das eigentlich nicht überraschend, hängt doch vieles von den regionalen Gegebenheiten ab. Politische Mehrheiten entstanden in beiden großen Parteien stets aus Bündnissen verschiedener Klassen und Milieus.

Trump dagegen verbreitete in diesem Jahr unermüdlich die Erzählung vom Fortschritt nicht als Resultat solcher Kämpfe oder Kompromisse, sondern als einer Abfolge großer Männer, deren Höhepunkt seine eigene Präsidentschaft sein sollte. So feierte die MAGA-Bewegung im Sommer das 250-jährige Bestehen der Unabhängigkeitserklärung mit einer Inszenierung nationaler Größe und mit dem Blick in eine als glorreich zugerichtete Vergangenheit. Gleichzeitig versprachen die Technologiekonzerne lauter denn je, mit Künstlicher Intelligenz eine leuchtende Zukunft zu erschaffen, während sich quer durch die politischen Lager immer mehr Unruhe angesichts der Frage verbreitete, wer davon tatsächlich profitiert.

Denn die materielle Wirklichkeit widerspricht den großen Versprechen Trumps und der ihm zugeneigten Konzerne. Nicht nur Teuerung und Krieg haben die Wähler am Ende gegen den Präsidenten aufgebracht. Auch strukturelle Krisen, die älter sind als dessen Präsidentschaft, stehen gegen die unablässige Rede, Amerika sei nun endlich wieder „great“. Da ist beispielsweise die Not der Bauern, die abermals eine Rolle in den Wahlkampagnen spielte – die Suizidrate unter Farmern steigt wie schon einmal in den Achtzigerjahren. Oder die Müttersterblichkeit, bei der die USA nach wie vor einen Negativrekord im internationalen Vergleich aufstellen: Schwarze Frauen sterben mehr als dreimal so häufig an Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen wie weiße. Zwei sehr verschiedene Krisen, die beide zeigen, wie ungleich Sicherheit, Gesundheit und Zukunftschancen verteilt sind.

Kann Politik diese Erfahrungen verbinden, ohne ihre Unterschiede zu verwischen? Der schwarze Präsidentschaftskandidat Jesse Jackson versuchte das in den Achtzigerjahren angesichts ganz ähnlicher Probleme mit seiner Regenbogenkoalition, einer Version des „Big Tent“: Schwarze Arbeiter, weiße Farmer, Latinos und andere benachteiligte Gruppen sollten gemeinsam politische Macht gewinnen, ohne ihre unterschiedlichen Erfahrungen wie die des Rassismus verleugnen zu müssen. Gerade in mehrheitlich weißen, agrarisch geprägten Gegenden konnte Jackson so Achtungserfolge erringen, wenn auch nicht die Präsidentschaft.

Ähnliche Fragen wie damals stellten sich auch in diesem Wahlkampf. In Nebraska etwa trat der parteilose Gewerkschafter Dan Osborn mit einer Kampagne gegen Konzerne und politische Eliten an. Er verlor, aber seine Kandidatur erinnerte ganz ähnlich wie die von Jackson an den Agrarpopulismus des 19. Jahrhunderts. Damals kämpften Farmer gegen Eisenbahngesellschaften, Banken und Schulden, während Arbeiter sich gegen die Macht der Fabrikbesitzer organisierten.

Doch der historische Schulterschluss beider Gruppen hatte blinde Flecken. Weiße Siedler und Farmer profitierten von der Enteignung indigener Nationen. Auch Solidarität mit schwarzen Arbeitern blieb die Ausnahme. Franklin D. Roosevelt's New-Deal-Koalition war dann ebenfalls ein „Big Tent“, vereinte in den Dreißigerjahren Gewerkschaften, Arbeiter, Bauern, Einwanderer und schwarze

Wähler im Norden. Zugleich brauchte die Partei die weißen Segregationisten aus dem Süden. Dieses Bündnis schuf die Grundlage des modernen Sozialstaats und begrenzte ihn zugleich. Millionen schwarze Amerikaner profitierten nicht von den neuen Sicherheiten, das „Big Tent“ schmiedete Mehrheiten, indem es Ungleichheiten fortschrieb.

W. E. B. Du Bois hatte das Verhältnis von Rassismus und Klasse bereits 1935 in „Black Reconstruction“ analysiert. Weiße Arbeiter erhielten, so Du Bois, neben ihrem monetären Lohn auch einen „sozialen und psychologischen Lohn“: Anerkennung und Vorrechte aufgrund ihrer Hautfarbe. Rassismus war nicht bloß eine Ablenkung vom wirtschaftlichen Interessengegensatz, er strukturierte Eigentum, Arbeit und politische Zugehörigkeit.

Die Bürgerrechtsbewegung zwang die Demokraten dann, diese Widersprüche auszutragen. Schwarze Aktivisten und Gewerkschafter drängten die Partei, die Segregation aufzugeben. Jacksons „Rainbow Coalition“ war später der Versuch, eine breite soziale Mehrheit zu bilden, ohne die rassistischen Ausschlüsse des New Deal zu wiederholen. Die Strategie des „Big Tent“ wandelte sich hiernach mehrfach: Bill Clinton suchte das Bündnis rechts von Jackson und gewann mit verschärfter Sozial- und Strafrechtspolitik auch Konservative und Unentschlossene. Barack Obama mobilisierte eine diverse Wählerschaft für eine im Kern liberale Politik. Joe Biden sprach 2020 Progressive, Gewerkschafter und Trump-Gegner an, die seine Regierung auch wegen des Gazakriegs zum Teil bald wieder verlor. Die Partei war nie ideologisch einheitlich, und jeder Kompromiss stellte abermals die Frage, wessen Interessen als verhandelbar galten.

Heute geht es um andere Konstellationen. So beanspruchen Rechenzentren Strom, Wasser und Flächen, während wenige Unternehmen den Markt unter sich aufteilen. In Staaten wie Nebraska wehren sich Anwohner über Parteigrenzen hinweg, und nicht nur dort war das für Osborn ein bestimmendes Wahlkampfthema. Auch in Texas stellte Wahlsiegerin Hinojosa den Einfluss der Konzerne und deren Ressourcenverbrauch ins Zentrum ihrer Kampagne und verband steigende Lebenshaltungskosten mit der Frage, wem das Land gehört.

In Tennessee traf dieses Problem direkt mit dem der politischen Teilhabe zusammen. Die Republikaner hatten die mehrheitlich schwarze Stadt Memphis mit dem Segen des Supreme Court drei mehrheitlich weißen Kongresswahlkreisen im Umland zugeschlagen. Der schwarze Regionalpolitiker Justin Pearson verlor deswegen wie erwartet im neu zugeschnittenen neunten Bezirk. Nebenan betreibt Elon Musks Firma xAI den Supercomputer Colossus. Gasturbinen zur Stromversorgung lösten Proteste gegen Luftverschmutzung in überwiegend schwarzen Vierteln aus. Auch hier geht es darum, wer die Folgen des technischen Fortschritts tragen soll.

I m Wahlkampf antworteten die Demokraten unterschiedlich auf die vielfältigen Probleme, von Talaricos christlicher Nächstenliebe bis zu El-Sayeds linker Gesundheitspolitik. Und die Erfolge indigener Politikerinnen am Wahlabend zeigten, warum die übliche Gegenüberstellung von Klassen- und Identitätspolitik zu kurz greift. Deb Haaland, Angehörige des Laguna Pueblo und frühere Innenministerin, gewann in New Mexico die Gouverneurswahl. Peggy Flanagan von der White Earth Nation aus Minnesota wird die erste indigene Frau im US-Senat. In Alaska blieb das Rennen von Mary Peltola, die von den Yup'ik abstammt, zunächst offen. Doch auch die Programme dieser Politikerinnen unterscheiden sich voneinander. Es geht um Gesundheitsversorgung, um den Schutz natürlicher Ressourcen und die Rechte indigener Nationen.

Die „blaue Welle“, die diese unterschiedlichen Politiker nun in den Kongress bringt, hat viele Ursachen: die Unzufriedenheit mit Trump, der Irankrieg, der wirtschaftliche Druck und nicht zuletzt eine Abschiebepolitik, die spanischsprachige Wähler vom Präsidenten wegtrieb. Die Wahl gegen all das ist noch keine gemeinsame Zukunftsvision. Der Rechtshistoriker Samuel Moyn beschrieb Amerikas Situation zum 250. Geburtstag der Unabhängigkeit als eine Art Interregnum: Politische Konzepte wie der Neoliberalismus verlören an Strahlkraft, und was an deren Stelle trete, sei noch nicht klar.

Das Land hat in diesem Wahljahr die Unabhängigkeit von 1776 gefeiert, während es darüber stritt, wie die Zukunft aussehen soll, wer zur Nation gehört und wie man mit der neuen Technologie umgehen will. Die Demokraten haben nun wieder einmal gezeigt, dass sehr unterschiedliche Menschen und Antworten zu einer Mehrheit führen können. Die Geschichte ihres „Big Tent“ zeigt, dass diese Bündnisse nicht automatisch gerecht, effektiv oder dauerhaft sind. Aber der deutliche Sieg bei den Midterms bietet zumindest eine neue Chance, Probleme wie wirtschaftliche Ungleichheit und strukturellen Rassismus nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenhängend anzugehen.

Die Wissenschaft atmet auf

Der Machtwechsel im Kongress bremst die Regierung beim planmäßigen Umbau der Forschungslandschaft

In der Debatte über die Eingriffe der amerikanischen Regierung in die Wissenschaft war es zuletzt schwer, den Überblick zu behalten. Gerichte wiesen von der Regierung verhängte Fördermittelstopps zwar immer wieder zurück. Das hinderte diese jedoch nicht daran, Auszahlungen zu verschleppen, missliebige Projekte auszufiltern und die Wissenschaftsbürokratie auszudünnen. Der personelle Aderlass in den Behörden ist so groß, dass das Energie- und das Verteidigungsministerium öffentlich beklagten, ihre Aufgaben kaum noch erfüllen zu können. Die „New York Times“ schlug kurz vor den Midterms Alarm. Sie sah das enge Bündnis zwischen Wissenschaft und Regierung, auf dem der Aufstieg zur Weltmacht nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte, im Grundsatz gefährdet. Dem Aufstieg Chinas zur Wissenschaftssupermacht hätten die Vereinigten Staaten unter diesen Umständen wenig entgegenzusetzen.

Der sich abzeichnende Sieg der Demokraten bei den Midterms wird wohl Schlimmeres verhindern. Vor allem könnte er einen weiteren schweren Eingriff in die Wissenschaftsautonomie abwenden. Im Mai hat die Regierung ein neues Regelwerk auf den Weg gebracht, das die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln in die Hände von politischen Spitzenbeamten legt. Das wissenschaftsgeleitete Peer-Review-System hätte nur noch beratenden Charakter. Der Plan gleicht einer Enthauptung. Dass die Regierung ihre Macht nutzen würde, um Wissenschaftler auf Linie zu bringen, hat sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Besonders der Biomedizin und der Klimaforschung hat dies schweren Schaden gebracht.

Das neue Regelwerk würde die politische Oberaufsicht rechtlich fest in den Bundesbehörden verankern und wäre anders als eine präsidentielle Verordnung von einer Folgeregierung nur schwer zu kippen. Darüber hinaus würde es den Entzug von Fördermitteln erleichtern. Der Kongress hat sein ursprünglich für den September vorgesehenes Inkrafttreten zwar vorläufig bis zum 11. Dezember aufgeschoben, aber nicht endgültig verhindert. Der Sieg der Demokraten erhöht die Chancen beträchtlich, es dauerhaft zu blockieren.

Eine Wende deutet sich auch bei den von der Regierung geplanten Budgetkürzungen an. Die drastischen Einschnitte zwischen vierzig und fünfundfünfzig Prozent bei der NASA, den National Institutes of Health und der National Science Foundation wurden zwar schon vom republikanisch dominierten Kongress gestoppt. Die Regierung fand aber Wege, den Geldfluss durch die gezielte Zurückhaltung von Fördermitteln zu drosseln. Die National Science Foundation hatte zum Ende des Haushaltsjahres einen Überhang von 1,4 Milliarden Dollar an nicht ausbezahlten Geldern. Die neuen Machtverhältnisse erweitern auch in diesem Punkt den Spielraum der Demokraten. Sie können den Rechnungshof mit der Prüfung konkreter Fälle beauftragen und darauf hinwirken, dass rechtswidrig verschleppte Auszahlungen gerichtlich durchgesetzt werden.

In seinen Konsequenzen geht der Machtwechsel im Kongress weit über die Vergabe von Fördermitteln hinaus.

Er gibt den Demokraten die Möglichkeit, den Umbau der Wissenschaft durch die Trump-Regierung systematisch auf seine Rechtmäßigkeit zu untersuchen und die Regierung für Fehlverhalten politisch zur Verantwortung zu ziehen. Das betrifft die Entlassung Tausender Beamter ebenso wie die politisch motivierte Auflösung von Datenbanken oder Laboren, die Aufkündigung von Forschungsprogrammen oder die politische Manipulation fachlicher Entscheidungen. Insbesondere das Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy Jr., das Tausende Wissenschaftler verlassen haben, hat dies zu fürchten.

Man wird die meisten Entscheidungen nicht rückgängig machen können. Die Regierung hat das Recht, forschungspolitische Prioritäten zu setzen. Die Demokraten können aber darauf dringen, dass sie sich an die Gesetze hält, und über den Haushalt Einfluss auf weitere Entscheidungen nehmen. Trump wird weiterhin Wege finden, Wissenschaftler zu schikanieren. Es dürfte ihm nun aber deutlich schwerer fallen.

THOMAS THIEL

Saure Gurken

Von Judith Lembke

Von einer Saure-Gurken-Zeit kann man in Großbritannien eigentlich nicht sprechen. Der neue Premierminister ist gerade einmal drei Monate im Amt, Harry und Meghan produzieren jetzt wieder in der Heimat verlässlich Klatsch und Tratsch, und Manchester City droht wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten der Abstieg aus der Premier League. An Berichtenswertem herrscht kein Mangel. Und trotzdem war es vor allem eine Nachricht, die es von London bis Edinburgh in die Zeitungen geschafft hat und sogar im benachbarten Irland, in einem lokalen Radiosender in West Kerry, in den Mittagsnachrichten vermeldet wurde: Das ultimative Mitbringsel zu einer Dinnerparty sei heutzutage nicht mehr eine Schachtel Pralinen oder eine Flasche Wein, sondern ein Glas saure Gurken. Wer guten Geschmack beweisen wolle, packe Pickles in Papier. Wie bei Trendnachrichten dieser Art üblich, durfte natürlich auch nicht die Einschätzung von Fachleuten zum Thema fehlen, für die wissenschaftliche Grundierung wurde in diesem Fall der Mitarbeiter eines Feinkost-Onlineshops befragt, in dem man ein kleines Glas Cornichons praktischerweise auch gleich für zwölf Pfund erwerben kann: „Das ist ein wahnsinniger Hype“, wird der Mann zitiert. Der Boom habe sowohl die sauren als auch die süßsauren Gurken erfasst. Vor allem knackige und saftige Pickles in einer stylischen Verpackung würden als „ganz besonderes Geschenk“ geschätzt. Wir kennen uns mit britischen Pickles nicht so gut aus, aber nach unserer Einschätzung gehören Knackig- und Saftigkeit eher zur Grund- als zur Sonderausstattung von sauren Gurken, sodass allein die Verpackung den Unterschied machen muss. Als Begründung für den neuen Mitbringsel-Trend werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten angeführt, was wir bei einem Preis von mehr als 14 Euro für 210 Gramm Cornichons aber nicht überzeugend finden. Dann schon eher das Argument, das neuerdings für fast alles herhalten muss, nämlich dass Alkoholtrinken „out“ und gesunde Ernährung „in“ sei und ein Glas fermentiertes Gemüse die Flasche Wein deswegen abgelöst habe. Auch ein Londoner Benimm-Trainer darf noch seine Sicht auf saure Gurken als Gastgeschenk beisteuern: Sie könnten „optisch sehr ansprechend“ sein, findet der Mann. Wir wissen, dass Schönheit im Auge des Betrachters liegt, aber als Schmuckstücke haben wir die Gürkchen auf der Leberwurststulle noch nie empfunden. Aber vielleicht pflegt man in der angelsächsischen Welt auch eine innigere Beziehung zu Pickles als bei uns, schließlich aß Königin Elisabeth I. unglaublich gern saure Gurken, und William Shakespeare schätzte sie sogar so sehr, dass sie in seinem Werk gleich mehrfach auftauchen. Die Liebesbeziehung der Amerikaner zu Gewürz-gurken geht sogar so weit, dass sie sich eine gläserne Christmas Pickle an den Weihnachtsbaum hängen – und dabei behaupten, das sei ursprünglich eine deutsche Tradition, was wir hiermit entschieden zurückweisen möchten.

Pasolini-Mord neu aufgerollt

Die Staatsanwaltschaft Rom hat neue Ermittlungen zum Mordfall Pier Paolo Pasolini aufgenommen. Die Entscheidung soll sich auf einen möglichen neuen Zeugen und auf Bilder einer damaligen Nachrichtensendung stützen. Für den Mord, der sich in der Nacht des 2. November 1975 in Ostia ereignete, wurde 1976 Giuseppe Pelosi verurteilt, der zum Zeitpunkt der Tat 17 Jahre alt war. Das Gerichtsverfahren war eines der umstrittensten der jüngeren italienischen Geschichte. Pelosi gab an, den Regisseur nach einem Streit und einer körperlichen Auseinandersetzung mit seinem eigenen Auto überfahren zu haben. Der Disput sei entstanden, weil er eine sexuelle Annäherung Pasolinis abgewehrt habe. Schon 2010 wurde der Fall neu aufgerollt, das Verfahren 2015 aber wieder eingestellt. Es gibt die Hypothese, dass Pasolini wegen seiner Recherchen über die Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Kriminalität ermordet worden sein könnte.

kkr.

Foto Interfoto

I

Er spürte, dass ihm die Zeit davonlief

m Frühjahr 1633 herrscht Hochbetrieb in Wallensteins Prager Palais und in seiner Residenz im böhmischen Jitschin. Botschafter, Gesandte, Spione deutscher Fürsten

und europäischer Mächte geben sich die Klinke in die Hand. Das wichtigste Treffen findet am Abend des 15. Mai im Jitschiner Schloss statt. Johann von Bubna, ein alter Kampfgeführte Wallensteins aus dem Türkenkrieg, der inzwischen in der Armee Schwedens als Generalmajor dient, unterbreitet dem Herzog von Friedland ein Angebot des schwedischen Reichskanzlers Oxenstierna: Im Tausch gegen einen Separatfrieden mit Schweden dürfe sich Wallenstein die böhmische Königskrone aufsetzen. Das, so antwortet der Herzog laut von Bubnas Bericht, „wäre ein groß“ Schelmenstück“! Also ein großer Spaß?

Albrecht von Wallenstein ist ein deutscher Nationalmythos. Bernd Roeck entdeckt in ihm Züge von Elon Musk. Zugleich besaß der berühmte Feldherr einen politischen Instinkt, der seinem kaiserlichen Auftraggeber fehlte.

Mitnichten, erklärt uns Bernd Roeck, der Autor einer neuen und vielleicht letzten großen Wallenstein-Biographie. Ein Schelm, das war im 17. Jahrhundert kein Spaßmacher, sondern ein Schurke und Verräter, ein verkommenes Subjekt. „Indem Wallenstein das Angebot, sich Böhmens Krone zu greifen, ein ‚großes Schelmenstück‘ nannte, wies er es als verbrecherisches, verräterisches, verabscheuungswürdiges Vorhaben zurück.“ Gleichwohl, so Roeck, habe sich der Feldherr des Kaisers in seiner Antwort am Rand dessen bewegt, was seine Stellung an politischem Spielraum bot: Er „schlug offenbar vor, dass die Militärs den Frieden untereinander ausmachen sollten“, um ihre Monarchen anschließend zu dessen Annahme zu zwingen. Ein Schelm wollte Wallenstein nicht sein, ein treuer Untertan aber wohl auch nicht mehr.

Die Szene ist typisch für den Gestus, mit dem sich Roecks Biographie ihrem Gegenstand nähert. Der Autor will, dass wir Wallensteins Denken und Handeln aus sich heraus verstehen. Um das tun zu können, müssen wir jedoch erst einmal begreifen, wie fremd er uns ist. Der Mann, der als Student seinen Diener mit Peitschenhieben traktierte und als Heerführer einen Untergebenen mit seinem Degen durchbohrte, weil dieser einen Befehl missachtet hatte, könnte weder unser Nachbar noch unser Vorgesetzter sein. Dafür spiegelt sich in seinem Lebenslauf das faszinierende Panorama einer Epoche, die wie die unsere eine Schwellenzeit war, eine Periode der Aufbrüche und Unsicherheiten, deren destruktive Energien sich in der größten Katastrophe der deutschen Geschichte vor dem Nationalsozialismus entluden: dem Dreißigjährigen Krieg.

Die Ermordung Albrecht von Wallensteins am 25. Februar 1634, dargestellt auf einem Historienbild aus dem 19. Jahrhundert.

Albrecht Wenzel Eusebius von Waldstein, genannt Wallenstein, war seit seiner Wiederentdeckung durch Schiller ein deutscher Nationalmythos, weil er in seiner Person die Widersprüche seines Zeitalters verkörperte: den Zusammenstoß von Rationalität und Aberglaube, barockem Prunk und asketischer Frömmigkeit; den Willen zur politischen Einheit und zugleich die Unfähigkeit, sie in den bestehenden Strukturen zu erreichen. So haben ihn die Historiker von Ranke bis Diwald beschrieben, und noch in dem Antihelden, den Golo Mann in seiner Biographie von 1971 auf 1200 Textseiten zeichnet, steckt etwas von einem gefallenen Heroen, einer verpassten geschichtlichen Chance. Mit zwei langen Traumszenen hat Mann zudem die Grenzen der Gattung poetisch gesprengt. Das traf bei der Leserschaft der alten Bundesrepublik einen Nerv: „Wallenstein. Sein Leben erzählt von Golo Mann“ verkaufte sich gut zwei Millionen Mal.

Bernd Roeck käme solches Spekulieren nicht in den Sinn. Darin steckt auch eine Wahrheit über den Gegenstand seines Buchs: Seit der deutschen Wiedervereinigung ist Wallenstein nicht mehr die Figur, die er einmal war. Die Buchproduktion zum 400. Jubiläum des Prager Fenstersturzes vor acht Jahren zeigte ein anhaltendes Interesse am Dreißigjährigen Krieg, aber nicht an seinen Protagonisten. Es ist die Konfrontation der Mächte, die explosive Mischung aus

Handlungszwängen, ideologischen Narrativen und imperialer Aggression, die das Thema aktuell macht. Für Charakterbilder bleibt da wenig Platz.

Ebendarum aber geht es dem Historiker Roeck. In seinem Renaissance-Buch von 2017 hat er ein breites Panoptikum von Gestalten und Stimmen geöffnet; diesmal kreist alles um eine einzige Gestalt. Weil aber der Weg in die Poesie versperrt ist, hält sich Roeck an die Quellen. Sie bilden einen Hallraum, in dem der Heerführer und Politiker Wallenstein ausführlich, der Mensch dagegen fast gar nicht zu hören ist. Um dessen Werdegang

dennoch anschaulich zu machen, behilft sich Roeck mit Skizzen aus dem Alltagsleben der Frühen Neuzeit. Der mährische Kleinadlige aus Hermanitz, mit elf Jahren Vollwaise, ist als Student gewalttätig wie viele Studierende seiner Zeit. Als Höfling auf Schloss Ambras langweilt er sich, an der Front in Ungarn wird er verwundet, und durch die Heirat mit einer reichen Witwe bekommt er die Mittel an die Hand, um Ferdinand II. ein Reiterregiment für seinen Krieg gegen Venedig zuzuführen. Es ist der Beginn einer fast 30 Jahre währenden Freundschaft, die Roeck als symbolische Tauschbeziehung liest und bei der Wallenstein, der für den Kaiser immer größere Truppenkörper ausrüstet, anfangs noch mit Geld, dann zunehmend mit Landbesitz und Titeln und zuletzt mit der Erhebung zum Reichsfürsten entlohnt wird.

Die Prunkbauten, Feldzüge und Gefechte des „Wallenstein-Konzerns“ bilden, anders als bei Golo Mann, den Kern des Buchs. Der künstlerischen Ausstattung des Palais Waldstein, der militärisch-industriellen Infrastruktur des Herzogtums Friedland und den in Lützen ausgestellten Skeletten der Schlacht von 1632 widmet Roeck jeweils mehrere Seiten, und auch das „Blutgericht“ von Prag, bei dem Wallenstein mehrere im Schlachtgetümmel davongelaufene Offiziere köpfen ließ, wird ausführlich ausgemalt. Was bei dieser episodischen Darstellungsweise zu kurz kommt, ist die historische Analyse. Wallenstein war eben doch mehr als der „Günstling des Ausnahmezustands“, als den ihn Roeck beschreibt. Das System der Kontributionen, also der organisierten Ausplünderung, zur Versorgung seiner Söldnerheere hat er zwar nicht erfunden, aber doch so perfektioniert, dass er den Kaisern Habsburgs einen entscheidenden Vorteil in der Auseinandersetzung mit den calvinistischen Reichsfürsten und ihren ausländischen Verbündeten verschaffte.

Mit der Landung der Schweden auf Usedom und der gleichzeitigen Abberufung des Heerführers auf fürstlichen Druck war die Partie dann allerdings verloren, und der alsbald wieder eingesetzte Wallenstein war der Erste, der es erkannte. Englisches und niederländisches Gold, erbeutet und erpresst in der Karibik, in Indien und Ostasien und ergänzt durch Subsidien aus den Kassen Richelieus, finanzierte jetzt den Krieg in Deutschland, während die Höfe in Wien und Madrid von einer Finanzkrise in die andere taumelten. Solche geostrategischen Erwägungen mögen in einer Biographie fremd wirken, aber sie helfen dabei, zu begreifen, warum der in Böhmen isolierte, an Gicht und Syphilis im Endstadium leidende Wallenstein am Ende glaubte, ohne den Kaiser Frieden machen zu müssen: Er spürte, dass nicht nur ihm, sondern auch dem Heiligen Römischen Reich die Zeit davonlief.

Bernd Roeck dagegen malt seinen Helden im Schlussskapitel als fiebernden und manisch Briefe diktierenden Intriganten ohne klares Ziel, ganz so, wie ihn Schiller erdichtet hat: „So hab’ ich / Mit eignem Netz verderblich mich umstrickt, / Und nur Gewalttat kann es reißend lösen.“ Dass man das auch anders sehen und beschreiben kann, hat zuletzt Herfried Münkler mit seiner politikgeschichtlichen Betrachtung der Mächte und Akteure des Dreißigjährigen Krieges bewiesen. Wer freilich derlei Einsichten aus der Vogelperspektive verschmäht und sich lieber an Personenskizzen hält, ist bei Roeck an der richtigen Adresse. Statt das Wimmelbild der barocken Großmächte mit der heutigen Gemengelage zwischen Washington, Peking, Brüssel, Moskau und Kiew zu vergleichen, entdeckt er in Wallenstein Züge von Elon Musk: „Auch er schonte seine Leute nicht. (...) Stets achtete er auf Effizienz.“ Dazu ist der Herr von Jitschin und Friedland wie sein moderner Nachfahre ein Fanatiker der Details: „Als eine Geflügelpest wütete, ordnete er an, den Hühnern zur Erholung Auslauf auf einer jungen Grasweide zu gewähren.“ Nur gut, dass Elon Musk keine Hühner und keine Weiden hat. Und seine Autos keine Kanonenrohre.

ANDREAS KILB

Bernd Roeck:

„Wallenstein“.

Gewalt, Geld, Glaube.

Eine Biographie.

C. H. Beck Verlag,

München 2026,

844 S., Abb., geb.,

44,- €.

Der Staatsfeind ohne Eigenschaften

Das Buch des russischen Oppositionspolitikers Andrei Pivovarov ist wie die russische Opposition: eine Heldenerzählung, der es an Inhalt mangelt.

A m 1. August 2024 wurden beim größten Gefangenenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges acht in westlichen Ländern inhaftierte Russen an Moskau übergeben: Agenten, Hacker und der sogenannte Tiergartenmörder Wadim Krassikow. Im Gegenzug kamen 16 Menschen aus russischer und belarussischer Haft frei, darunter acht russische politische Gefangene. Einer von ihnen war Andrei Pivovarov, eine der Führungsfiguren der oppositionellen Bewegung Offenes Russland.

Nun hat Pivovarov ein Buch über seine politische Arbeit und seine Haft geschrieben: „Inside Russia. Wie ich zum Staatsfeind wurde“. Man lernt viel über die russische Opposition. Besonders interessant und vielsagend sind, wie so oft bei Texten russischer Oppositioneller, die Auslassungen: das, was gar nicht vorkommt oder nur beiläufig erwähnt wird.

Pivovarov wurde 1981 in Leningrad geboren. Er war knapp 15 Jahre alt, als der erste Tschetschenienkrieg endete, und gerade 18, als Putin, damals noch Premierminister, 1999 den zweiten begann. Der erste war in der Bevölkerung extrem unbeliebt; nicht zuletzt der öffentliche Druck zwang den damaligen Präsidenten Jelzin dazu, ihn mit einem Abkommen zu beenden. Der zweite dagegen wurde zum großen Popularitätsbooster für Putin, der ihn den Russen als Kampf gegen den Terror verkaufen konnte. Beide Kriege zusammen kosteten Schätzungen zufolge bis zu 130.000 Menschen das Leben, die meisten Opfer waren Zivilisten und aus russischer Sicht auch russische Bürger.

In Pivovarovs Erinnerung schrumpfen diese beiden Meilensteine der russischen Gegenwart zu einem einzigen Wort zusammen, als er erzählt, was ihm in seinen jungen Jahren in Russland nicht gefiel: „Der Tschetschenienkrieg, die Zerschlagung der unabhängigen Fernsehsender, die ewigen Niederlagen der demokratischen Kräfte bei den Wahlen ... Es war klar: Der Staat würde einem nicht helfen.“

2007 sei er mit einer Gruppe Petersburger Oppositioneller bei einer Konferenz in Helsinki gewesen. Es seien auch der Sohn von Dschochar Dudajew, „dem damaligen Präsidenten der nicht anerkannten Tschetschenischen Republik

Itschkerien“, und „einige ehemalige Kämpfer“ angereist. Da er und seine damaligen Genossen aus der Organisation Oborona (deutsch: Verteidigung) jede Gewalt ablehnten, seien sie aufgestanden und hätten den Saal verlassen, „als diese Leute die Bühne betraten“, weil sie aus Pivovarovs Sicht Terroristen waren.

Tschetschenien hatte nämlich das Pech, in der willkürlichen administrativen Struk-

Andrei Pivovarov: „Inside Russia“. Wie ich zum Staatsfeind wurde.

Klett-Cotta Verlag,

Stuttgart 2026.

352 S., Abb., geb.,

26,- €.

tur der UdSSR keine Unionsrepublik, sondern nur eine autonome Region innerhalb Russlands zu sein. Deswegen hat Russland seine Unabhängigkeit nicht anerkannt und mit militärischer Gewalt verhindert. Präsident Dudajew wurde 1996 mit einem gezielten Raketenschlag getötet. Die Komplexität und die Widersprüche des tschetschenischen Widerstandskampfes interessieren den russischen Oppositionellen Pivovarov nicht im Geringsten. Stattdessen wiederholt er die Position des Kremls und erzählt schließlich, wie er im Gespräch mit russischen Geheimdienstlern darauf besteht, mit „Terroristen“ nichts zu tun haben zu wollen – offenbar erleichtert, dass ihm das unnötige Probleme erspart.

Zu solchen „Terroristen“ gehörte auch der tschetschenische Unabhängigkeitskämpfer Selimchan Changoschwili. Er wurde im August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen, sein Mörder Wadim Krassikow zu lebenslanger Haft verurteilt und 2024 gegen Pivovarov und andere ausgetauscht. In Pivovarovs Buch wird das Mordopfer nicht erwähnt, obwohl er den Austausch recht ausführlich schildert; ebenso wenig der Krieg, den Russland 2008 gegen Changoschwilis Geburtsland Georgien führte und an dem dieser als Offizier der georgischen Armee teilnahm. Russlands Krieg gegen die Ukraine beginnt für Pivovarov nicht 2014, sondern 2022. Die Annexion der Krim verdient in seinem Buch nur eine beiläufige Erwähnung, die Invasion in den Donbas und dessen Besetzung durch irreguläre russische Truppen gar keine.

Spätestens hier stellt sich die Frage: Wofür und wogegen kämpft der Oppositionspolitiker in einem Land, das einen blutigen Krieg nach dem anderen vom Zaun bricht, friedliche Nachbarn überfällt und fremde Gebiete einverleibt?

Das lässt sich gar nicht so leicht beantworten. Pivovarov erzählt, dass Politik für ihn anfangs ein Job wie jeder andere war. Er wurde in eine Akademikerfamilie hineingeboren, absolvierte eine sehr anspruchsvolle Schule mit Schwerpunkt Physik und Mathematik, eher, wie er erzählt, aus familiärer Verpflichtung als aus aufrichtigem Interesse, studierte Wirtschaftsinformatik an der Staatlichen Universität St. Petersburg und arbeitete anschließend vier Jahre in einem Fischverarbeitungsbetrieb, wo er die Bücher führte. Und er war Fan des Petersburger Fußballvereins Zenit, mit allem, was für einen Ultra damals dazugehört: Fanmär-

sche und ein bisschen Prügelei.

Und genau wegen dieser Qualifikation wurde er 2005 von einer Politikberaterin angesprochen: Sie brauchte jemanden, der den Straßenwahlkampf für den Satiriker Viktor Schenderowitsch bei einer Nachwahl zur Staatsduma in Moskau organisieren konnte. Eigentlich hatte dort der Chef des Ölkonzerns Jukos und Putin-Gegner Michail Chodorkowski antreten sollen, aber er saß inzwischen im Gefängnis.

Zu seinen Werten und zu seiner Motivation sagt Pivovarov erstaunlich wenig und spricht darüber meist recht abstrakt. Ein starkes Gefühl historischer Ungerechtigkeit löste bei ihm vor allem der Verlust der großen Wohnung seiner Familie in Sankt Petersburg nach der Oktoberrevolution von 1917 aus, in der seine Großeltern und Eltern später mit anderen Bewohnern leben mussten und in der er selbst seine Kindheit verbrachte. Ansonsten erwähnt er allgemein Gerechtigkeit, Demokratie und liberale Werte, wobei häufig offenbleibt, was er konkret darunter versteht. Eines ist aber klar: Politik machte ihm mehr Spaß als Büroarbeit oder Unternehmertum.

Die Stationen seiner politischen Laufbahn beschreibt Pivovarov als Karriere und benutzt dafür auch genau dieses Wort. Er betätigt sich in unterschiedlichen oppositionellen politischen Gruppen in Sankt Petersburg, tritt der Bewegung des früheren Premierministers Michail Kassjanow „Das andere Russland“ bei und macht Anfang der 2010er-Jahre Politik zu seinem Hauptberuf. 2016 leitet er bereits die Petersburger Sektion von Offenes Russland, einer von Chodorkowski gegründeten politischen Bewegung. 2018 zieht er nach Moskau und wird zum Vorsitzenden von Offenes Russland gewählt. Erstaunlich viel Aufmerksamkeit widmet Pivovarov im Buch einer Art Office-Intrige: etwa wie ein Kollege ihn unfair behandelt und verhindert, dass er in den Vorstand gewählt wird.

Inhaltlich dreht sich seine Tätigkeit meistens um zwei Themen: Wahlen und Versammlungsfreiheit, damit man Wahlkampf führen und gegen Wahlbetrug protestieren kann. Nachdem der Kreml es der Opposition nahezu unmöglich gemacht hat, an föderalen Wahlen teilzunehmen, wird um den Einzug in Stadt- oder Bezirksräte gerungen, und da gilt schon ein Ergebnis von gut zwei Prozent als Erfolg. Um große Fragen wie Krieg und Frieden, Geschichtsaufarbeitung oder die Zukunft Russlands geht es dabei kaum, eher um Müllabfuhr und Schlaglöcher. Der staatliche Widerstand dagegen ist aber stark, und die Repressalien nehmen immer weiter zu. Pivovarov versucht, diese Probleme wie ein Manager zu lösen: Organisation, Logistik, rechtliche Aspekte. Mehrmals erzählt er, wie ihm dabei sein Aussehen hilft – er wirke, so seine eigene Beschreibung, eher wie ein Polizist oder Geheimdienstler als wie ein Oppositioneller mit akademischem Hintergrund. So kann er leichter mit echten Polizisten ins Gespräch kommen und manchmal, wenn nötig, auch hinter die Absperrungen gelangen.

Es wird kaum für konkrete politische Ziele demonstriert, sondern um des Protests selbst willen, wobei die Teilnahme fast automatisch Prügel und Festnahmen nach sich zieht und die Strafen immer härter werden: zunächst zwei Wochen Arrest, dann Monate, schließlich Jahre. Dabei soll es seitens der Demonstrierenden möglichst friedlich zugehen, denn schon der geringste Widerstand kann als Gewalt gegen die Polizei ausgelegt werden und zu Misshandlungen und drakonischen Haftstrafen führen.

Pivovarovs Festnahme Foto Picture Alliance

So kommt Pivovarov selbst immer öfter ins Gefängnis, zunächst für Tage, 2022 schließlich für vier Jahre. Es gibt eine recht umfangreiche Literatur über russische Haftanstalten, auch aus den letzten Jahren: von Alexej Nawalny und seinem Bru- der Oleg, vom Jukos-Manager Wladimir Perewersin, von den Pussy-Riot-Teilnehmerinnen Maria Aljochina und Nadja Tolokonnikowa, von den ukrainischen Gefangenen Oleg Senzow und Stanislaw Assejew. Ihre Autoren schildern die Routine und die brutale Absurdität der Haft, die psychischen und oft auch physischen Misshandlungen, und nutzen diese Erfahrungen zugleich zum Anlass für anthropologische Beobachtungen, politische Analyse oder Selbstreflexion.

Pivovarov geht auch seine Haft wie eine Managementaufgabe an: Wie verhandle ich mit den Wärtern oder der Gefängnisleitung, um in der Strafkolonie zu überleben? Viel Zeit verbringt er in Einzelhaft; danach erscheint selbst die Verlegung in den strengen Vollzug als Erleichterung. Pivovarov schafft es meisterhaft, die stumpfe Monotonie seiner Haft in die Langeweile des Textes zu überführen. Die Redakteurin Maria Lipkovitch hat aus Flashbacks, Berichten aus dem Gefängnis und dem Lebenslauf des Protagonisten einen dynamischen Text montiert, aber selbst redaktionelles Geschick und exzellente Übersetzung können diese Managerbiographie kaum mit Leben füllen. Selbst über seine Liebschaften erzählt Pivovarov wie in einem Resümee.

Andrei Pivovarov ist ein aufrechter Funktionär der russischen Opposition. Aus dem Umfeld deutscher NGOs, die mit ihm zu tun hatten, ist über ihn nur Positives zu vernehmen. Im Gegensatz zu ambitionierteren Kollegen, die eher fordernd auftraten, frage er, heißt es, als Erstes, wie er helfen könne. Der Hunger der deutschen Öffentlichkeit nach russischen Helden scheint unersättlich. Die inhaltliche Leere scheint den Verlag nicht zu stören – Hauptsache, der Autor hat gelitten, wie es sich wohl für einen Russen gehört. NIKOLAI KLIMENIOUK

War Budapests Opernchef ein Nutznießer Orbáns?

Wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten: Ungarns Kulturminister entlässt Szilveszter Ókovács

Mit sofortiger Wirkung ist der langjährige Generaldirektor der Ungarischen Staatsoper, Szilveszter Ókovács, am Montag von Zoltán Tarr, dem Minister für soziale Beziehungen und Kultur im Kabinett Péter Magyars, von seinen Aufgaben entbunden worden. Ókovács werden zahlreiche finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen, darunter intransparente Produktionskosten für Inszenierungen sowie nicht durch ministerielle Genehmigung erfolgte monatliche Prämienzahlungen an sich selbst. Um den laufenden Opernbetrieb nicht zu gefährden, ist bis zur Wahl eines neuen Opernchefs Balázs Ivacs mit der Geschäftsführung beauftragt worden, der schon einmal zwischen 2016 und 2018 Wirtschaftsdirektor (gazdasági igazgató) des Opernhauses gewesen ist.

In einer ersten Stellungnahme zu seiner Entlassung hat sich Ökovács auf seiner Social-Media-Seite mit einem Zitat aus dem Pflichtstück nationaler Musikkultur Ungarns – der Oper „Hunyadi László“ von Ferenc Erkel – verabschiedet, bei der er selbst zur Wiedereröffnung des Opernhauses nach der Sanierung im Jahr 2022 Regie geführt hatte: „Mein Herz ist rein, ich gehe ruhig den Gesetzen entgegen.“ Ökovács bezieht sich auf die berühmte Arie, mit der der Titelheld der Oper, verstrickt in die Intrigen und Machtkämpfe Ungarns im 15. Jahrhundert, die Befreiung aus dem Kerker durch seine Braut Mária verweigert, weil er der Gerechtigkeit des Prozesses gegen ihn vertraut. Hunyadi endet auf dem Schafott.

Zu den selbst genehmigten Prämienzahlungen erklärte Ökovács, er habe nach der seit 2023 bis heute unbesetzten Stelle eines Musikdirektors dessen Aufgaben am Opernhaus und darüber hinaus noch zusätzliche Kommunikationsarbeiten übernommen. In einer Sitzung des ungarischen Parlaments hat auch Zsuzsa Máthé, Abgeordnete der KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei), des Juniorpartners der Fidesz von Viktor Orbán, das Wort ergriffen und – mehrfach unterbrochen durch die Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer – Péter Magyar mit den Worten attackiert, sie wünsche ihm eine halb so gute Regierungsführung, wie sie ihrem Mann Szilveszter Ókovács mit der Leitung des Opernhauses in der Vergangenheit gelungen sei.

Nicht erwähnt wurden in diesem Zusammenhang allerdings die Vorgänge, die zu der seit 2023 unbesetzt gebliebenen Position des Musikdirektors am Budapester Opernhaus geführt haben. Bei der anstehenden Verlängerung des Vertrags von Ökovács Ende 2022 hatte sich bei der Ausschreibung nicht der Amtsinhaber durchgesetzt, vielmehr der Dirigent Gergely Kesselyák. Zur Überraschung und ohne nachvollziehbare Gründe oder Verfahren verkündete János Csák, der damalige Minister für Kultur und Innovation, der eigentlich Viertplatzierte Ökovács habe die Wahl gewonnen und bleibe weiter im Amt.

Gergely Kesselyák, der eigentlich erfolgreiche Kandidat bei der offiziellen Wahl, erhielt keinen weiteren festen Vertrag mehr als Kapellmeister am Budapester Opernhaus. Nicht zuletzt wegen dieser dubiosen Vorgänge unterschrieb die international hoch angesehene Sopranistin Andrea Rost keine weiteren Verträge für die Spielzeit 2023/24 und erfüllte auch ihre Rolle in Mozarts „Zauberflöte“ nicht mehr.

Grundlage für die jetzige fristlose Entlassung von Szilveszter Ökovács waren seit dem Sommer Untersuchungen durch das Kulturministerium, für die das Opernhaus Akten, Gehaltsabrechnungen, Verträge und diverse weitere Unterlagen im Umfang von mehr als 70.000 Seiten digital zur Verfügung gestellt hatte. Mittlerweile hat sich auch Péter Balázs Bárány, der Gewerkschaftsführer der Belegschaft am Opernhaus, zu Wort gemeldet und von jahrelangen Auseinandersetzungen und Querelen bis hin zu gerichtlichen Vorgängen mit der Leitung des Hauses berichtet. Ökovács hat im Gegenzug angekündigt, sich gegen seine Entlassung juristisch zur Wehr zu setzen. Ob es zu weiteren Wechseln in der Führungsebene des staatlichen Opernhauses kommen wird, etwa beim Ungarischen Nationalballett, werden die weiteren laufenden Untersuchungen zeigen. WOLFGANG SANDNER

Erst mal beschnuppern!

Sozialer Kitt: Zärtlichkeiten zwischen Esel und Stier

Erstaunen kann die Beobachtung auf einer Weide in Äthiopien nur Erwachsene. Kindern erschiene sie nicht weiter bemerkenswert – ist doch ganz normal, dass Tiere sich mögen, auch wenn sie unterschiedlichen Arten angehören. Ihre Welt ist voll von solchen Beziehungen: Das mutterlose Rehkitz ist mit dem Kaninchen befreundet, die junge Biene holt sich Rat bei einem Grashüpfer, und eine Spinne und eine Ratte bewahren ein Schwein davor, zum Weihnachtsbraten zu werden. Auch eine artenübergreifende gleichgeschlechtliche Beziehung ist nicht weiter auffällig, denn, mal ehrlich, worum sonst soll es sich handeln, wenn – adieu, Janosch – ein Bär und ein Tiger Händchen haltend zusammenleben?

In der Erwachsenenwelt allerdings ist so etwas eine wissenschaftliche Studie wert. Im Fachmagazin „Current Biology“ berichten Forscher der Universität Pisa von einer innigen Beziehung zwischen einem Bullen und einem Esel. Die beiden gehören Bauern, die ihre Tiere tagsüber auf die gleiche Weide im äthiopischen Hochland lassen, und sobald die zwei männlichen Tiere beisammen sind, zeigen sie erkennbar Zuneigung füreinander. In dem der Studie beigefügten Videomaterial knabbert der Esel am Hals des Bullen, reibt der Bulle seinen Kopf an der Flanke des Esels, legen beide die Köpfe aneinander, dreht der Esel dem Bullen das Hinterteil zu, der versteht den Wink und besteht den Esel. All das wiederholte sich in den vier Beobachtungstagen viele Male, was den Sex betrifft: 51 Mal.

Eigentlich waren die italienischen Wissenschaftler wegen einer seltenen Affenart nach Äthiopien gereist, doch die Zufallsbeobachtung auf der Weide verschaffte ihnen eine neue Forschungsfrage: Warum tun die das?

Am meisten verwunderte die Biologen, dass die Tiere so großes Interesse aneinander zeigten, obwohl sich einige Vertreter der jeweils eigenen Spezies auf der Weide aufhielten. Geschlechtsverkehr zwischen Arten wurde erst zweimal dokumentiert und schien bislang mit einem Mangel an Sexualpartnern der eigenen Spezies erklärbar zu sein. Die vereinzelt beobachteten Paarungen von Antarktischen Seebären und Königspinguinen hatten alle Merkmale einer Vergewaltigung, und die Bestiegung von Sikahirschen durch Schneeaffen in Japan glückte nicht oft, da sich das Wild dem Versuch entzog.

Nicht nur paarten sich „Achilles“ und „Patroklos“, wie die Forscher Bulle und Esel nach den antiken Helden mit einer engen, womöglich homoerotischen Beziehung tauften, während des Beobachtungszeitraums nicht mit Artgenossen. Esel Patroklos ging auch dazwischen, wenn sich Achilles, was ein paar Mal vorkam, einem anderen Esel näherte. Einmal scheuchte er den Konkurrenten im Trab weg. Wobei die anderen Esel ohnehin abwehrend die Ohren anlegten, wenn Achilles' Interesse offensichtlich wurde.

Dies und das „affiliative Verhalten“, also das Beschnuppern, Beknabbern, Aneinanderlegen der Köpfe, deutet für die Wissenschaftler darauf hin, dass das gesamte gezeigte Verhaltensrepertoire der Stärkung einer sozialen Bindung dient, welche die Nachteile überwiegt, die durch die Nichtnutzung der Chance auf Nachwuchs entstehen könnten. Sie fordern in ihrem Fazit zu weiterer Forschung auf, die klärt, welche Funktion und welche evolutionsbiologischen Ursprünge gleichgeschlechtlicher Sex auch zwischen unterschiedlichen Arten hat.

Damit bekräftigen sie die Notwendigkeit einer Überprüfung vermeintlicher Gewissheiten in der Forschung, die bereits in Gang ist. 2019 hinterfragte eine Studie provokant, ob Geschlechtsverkehr im Tierreich tatsächlich in erster Linie der Reproduktion diene und der gar nicht selten vorkommende gleichgeschlechtliche Sex eine Abweichung darstelle. Die Autoren stellten die Hypothese auf, Geschlechtsverkehr könne zuerst dagewesen sein und die bei Mensch und Tier dominierende Bevorzugung eines Partners des anderen Geschlechts sich später entwickelt haben.

Vor allem Biologen einer jüngeren Generation unterstellen ihren Vorgängern eine gewisse Voreingenommenheit und eine Interpretation ihrer Beobachtungen, die gesellschaftlich genehme Vorstellungen bestätigte. Das Stereotyp des passiven Weibchens wurde bereits widerlegt, viele weibliche Tiere sind promisker und bei der Partnerwahl aktiver als lange angenommen. Der Biologe Nathan H. Lents liefert in seinem 2025 erschienenen Buch „Diversität“ zahlreiche Belege für die These, dass Tiere umso geschlechtsunabhängiger in ihren sexuellen Aktivitäten sind, desto ausgeprägter ihr Sozialverhalten ist. Für die, die ein traditionelles Rollenverständnis evolutionär begründen wollen, liefert die Tierwelt jede Menge Gegenargumente. Auch auf einer Weide in Äthiopien. PETRA AHNE

Gut, wenn man ein paar starke Freunde hat: Janosch zwischen zwei seiner Geschöpfe.

Foto dpa/VG Bild-Kunst, Bonn 2026

Und was ist mit der Unsterblichkeit?

Mit seiner Tigerente und dem weisen Herrn Wondrak schrieb der Kinderbuchkünstler Janosch gegen seine eigene trübe Kindheit an. Ein Nachruf.

Bunt sind die Bilder von Tiger und Bär, aufregend ist die Reise ins heimische Panama, spektakulär das Familienabenteuer von Rasputin, dem Vaterbär, am Badetag mit seinen 20 Kindern, laut und frech der Quasselkasper, üppig der Blumensegen, der aus einer offenen Propellermaschine einfach so auf eine Picknickgesellschaft niedergeht: Im Werk des Schriftstellers, Malers und Selbstillustrators Janosch wird keine Sensation ausgelassen, reale oder dahingezauberte und solche, bei denen man es nicht so genau weiß.

Aber es gibt darin auch die andere Seite: steingraue Regentage, entsetzliche Langeweile, Enttäuschungen, weil es mit dem Wunschgeschenk zum Geburtstag wieder nichts geworden ist – all dies meisterlich eingefangen von einem Künstler, der, so scheint es, damit seine eigenen Erfahrungen gemacht hat. Und so sitzt dann ein Junge namens Wasti auf einer Schwarz-Weiß-Zeichnung unter einem Baum, der mit seiner vollgesogenen Krone nur mühsam den herunterpladdernden Regen abhält, vor sich das vom Großvater geschnitzte Holzauto, während sich der Junge doch ein echtes gewünscht hatte.

„Das Regenauto“ heißt dieses Bilderbuch, geschrieben und gezeichnet von Janosch gegen Ende der Sechzigerjahre. Damals hatte er als Künstler seinen Taufnamen Horst Eckert längst abgelegt, auch den bedrückenden Umständen seiner Jugend im einst oberschlesischen Hindenburg (heute Zabrze) mit dem prügelnden, trinkenden Vater, dem die Mutter in offener Verachtung verbunden war. Sehr früh, mit 13 Jahren, arbeitet er bei einem Schlosser, wenig später flieht die Familie Richtung Westen, wo der Junge in einer Textilfabrik bei Oldenburg eine neue Arbeitsstelle findet.

Es dauert Jahre, bis es mit dem Besuch der Textilfachschule in Krefeld und 1955 gar mit einem Probesemester an der Akademie für Bildende Künste in München klappt. Lernt er dort in Rekordzeit all die künstlerischen Techniken, die er später beherrscht, schaut er sie sich von Kollegen ab? Jedenfalls sind die Arbeiten dieser Zeit von der Lust am Ausprobieren bestimmt, er malt gegenständlich und abstrakt, zeichnet, ritzt, collagiert und findet erst später zum selbst geschriebenen Bilderbuch.

Dann aber entsteht ein fulminantes Frühwerk, darunter auch das „Regenauto“, das die Grenzen zwischen Wirklichkeit, Traum und Wunder nicht erst mühsam aufstellt und dann durchbricht, wie das allzu viele seiner Kollegen tun, sondern das diese Grenzen als fließend ansieht, nicht zuletzt als Geschenk für die vielen einsamen Kinder seiner Bücher. Wasti jedenfalls erlebt, wie das Holzauto im strömenden Regen wächst, als sei es ein pflanzlicher Organismus, aber in Re- kordzeit. Der Junge steigt ein, fährt los, fliegt los, balanciert im Zirkus über ein

Seil und bringt nebenbei ein paar üble Burschen zur Strecke. Dass in den Bildern dieses Buchs nun von Grau keine Rede mehr ist, versteht sich, und auch, dass sich das Auto nach der Fahrt als farbecht erweist – der Regen gibt ihm Größe und Kraft, nimmt ihm aber nicht das bunte Leuchten, das für Wasti ein Versprechen darstellt.

Die Erfahrung, klein und ohnmächtig zu sein, spricht aus vielen Arbeiten Janoschs, die eine Kinderperspektive einnehmen, auch einfache Bilder, die etwa einen winzigen Jungen zwischen übermächtigen und böse streitenden Erwachsenen zeigen. Auch Gliwi, der winzige Held der populären „Globerik“-Comics, braucht seinen aus Kanada angekommenen, großen, pelzigen Freund unbedingt und ist ihm zugleich eine Stütze in der verwirrenden Zivilisation.

Zugleich fügt Janosch, wo er in den Sechziger- oder Siebzigerjahren als Illustrator von fremden Texten arbeitet, diesen immer eine hinreißende Komponente hinzu, die weit über die bloße Abbildung hinausgeht und etwa im Fall von Herbert Heckmanns „Löffelchen“ oder Christine Nöstlingers „Einer“ das Beschriebene eher weitererzählt, als es nur zu visualisieren. Wer mit ihm arbeitete, hatte es nicht leicht, aber er bekam etwas dafür, das mit seinem Eigensinn das entstehende Werk auf eine besondere Stufe hob.

Wo das geschätzt wurde – etwa im 1971 von Hans-Joachim Gelberg begründeten Kinderbuchprogramm innerhalb der Verlagsgruppe Beltz –, wo Janosch Raum fand für seine Ästhetik und seine Ideen, da trug das Früchte, dank der wachsenden Beliebtheit des Künstlers auch in kommerzieller Hinsicht. Dass man Janoschs in zahlreichen Ableitungen unter die Kunden gebrachte Tigerente lange Zeit nicht mehr sehen konnte, dass der Kosmos von Tiger und Bär in den Ruf geriet, vorwiegend zum Verkauf von rührseligen Postkarten zu dienen, wurzelt in dieser Zeit. Die Rezeption seiner ganz anders gelagerten, autobiographisch grundierten Romane für ein erwachsenes Publikum wie „Polski Blues“ oder „Sacharin im Salat“ wurde davon überschattet.

Damals, in den Jahren um 1980, hatte sich Janosch schon Richtung Spanien orientiert, um sich schließlich auf Teneriffa niederzulassen. Er widmete sich wieder verstärkt der Malerei, und eine vor einigen Jahren in Tübingen gezeigte Ausstellung präsentierte einen reflektierten Künstler, der aber im Lauf der Jahre offenbar seinen Frieden mit manchem gemacht hatte, was ihn umgetrieben hatte, wohl nicht zuletzt mit den bitteren Erfahrungen der Kindheit.

„Unsterblichkeit gibt es nur in der Bibel“, heißt es in einer der „Wondrak“-Kolumnen, die Janosch zwischen 2013 und 2019 für das „Zeit-Magazin“ schrieb und die mittlerweile gesammelt bei Reclam erschienen sind. Man könne „wie Goethe“ zwar „durch das Schreiben ein bisschen unsterblich werden. Das ist aber nur Gefasel. Am Ende sterben sie alle.“

Sehr wahr. Und dann?

„Herr Janosch, gibt es Wiedergeburt?“, so die Frage am Ende seines „Wondrak“-Buches. Die Antwort, unter einer Zeichnung seiner Figur in gestreifter Latzhose und mit schulterlanger dunkler Mähne: Ja, Wiedergeburt gebe es, wenn man einen guten Grund dafür habe: „Wondrak wird stets als Wondrak wiedergeboren. Jedes Mal ein bisschen besser. Das nächste Mal mit langem Haar.“ Das wäre schön. Am Dienstag ist Janosch gestorben.

TILMAN SPRECKELSEN

Mit seiner Tigerente und dem weisen Herrn Wondrak schrieb der Kinderbuchkünstler Janosch gegen seine eigene trübe Kindheit an. Ein Nachruf.

Bunt sind die Bilder von Tiger und Bär, aufregend ist die Reise ins heimische Panama, spektakulär das Familienabenteuer von Rasputin, dem Vaterbär, am Badetag mit seinen 20 Kindern, laut und frech der Quasselkasper, üppig der Blumensegen, der aus einer offenen Propellermaschine einfach so auf eine Picknickgesellschaft niedergeht: Im Werk des Schriftstellers, Malers und Selbstillustrators Janosch wird keine Sensation ausgelassen, reale oder dahingezauberte und solche, bei denen man es nicht so genau weiß.

Aber es gibt darin auch die andere Seite: steingraue Regentage, entsetzliche Langeweile, Enttäuschungen, weil es mit dem Wunschgeschenk zum Geburtstag wieder nichts geworden ist – all dies meisterlich eingefangen von einem Künstler, der, so scheint es, damit seine eigenen Erfahrungen gemacht hat. Und so sitzt dann ein Junge namens Wasti auf einer Schwarz-Weiß-Zeichnung unter einem Baum, der mit seiner vollgesogenen Krone nur mühsam den herunterpladdernden Regen abhält, vor sich das vom Großvater geschnitzte Holzauto, während sich der Junge doch ein echtes gewünscht hatte.

„Das Regenauto“ heißt dieses Bilderbuch, geschrieben und gezeichnet von Janosch gegen Ende der Sechzigerjahre. Damals hatte er als Künstler seinen Taufnamen Horst Eckert längst abgelegt, auch den bedrückenden Umständen seiner Jugend im einst oberschlesischen Hindenburg (heute Zabrze) mit dem prügelnden, trinkenden Vater, dem die Mutter in offener Verachtung verbunden war. Sehr früh, mit 13 Jahren, arbeitet er bei einem Schlosser, wenig später flieht die Familie Richtung Westen, wo der Junge in einer Textilfabrik bei Oldenburg eine neue Arbeitsstelle findet.

Es dauert Jahre, bis es mit dem Besuch der Textilfachschule in Krefeld und 1955 gar mit einem Probesemester an der Akademie für Bildende Künste in München klappt. Lernt er dort in Rekordzeit all die künstlerischen Techniken, die er später beherrscht, schaut er sie sich von Kollegen ab? Jedenfalls sind die Arbeiten dieser Zeit von der Lust am Ausprobieren bestimmt, er malt gegenständlich und abstrakt, zeichnet, ritzt, collagiert und findet erst später zum selbst geschriebenen Bilderbuch.

Dann aber entsteht ein fulminantes Frühwerk, darunter auch das „Regenauto“, das die Grenzen zwischen Wirklichkeit, Traum und Wunder nicht erst mühsam aufstellt und dann durchbricht, wie das allzu viele seiner Kollegen tun, sondern das diese Grenzen als fließend ansieht, nicht zuletzt als Geschenk für die vielen einsamen Kinder seiner Bücher. Wasti jedenfalls erlebt, wie das Holzauto im strömenden Regen wächst, als sei es ein pflanzlicher Organismus, aber in Re- kordzeit. Der Junge steigt ein, fährt los, fliegt los, balanciert im Zirkus über ein

Seil und bringt nebenbei ein paar üble Burschen zur Strecke. Dass in den Bildern dieses Buchs nun von Grau keine Rede mehr ist, versteht sich, und auch, dass sich das Auto nach der Fahrt als farbecht erweist – der Regen gibt ihm Größe und Kraft, nimmt ihm aber nicht das bunte Leuchten, das für Wasti ein Versprechen darstellt.

Die Erfahrung, klein und ohnmächtig zu sein, spricht aus vielen Arbeiten Janoschs, die eine Kinderperspektive einnehmen, auch einfache Bilder, die etwa einen winzigen Jungen zwischen übermächtigen und böse streitenden Erwachsenen zeigen. Auch Gliwi, der winzige Held der populären „Globerik“-Comics, braucht seinen aus Kanada angekommenen, großen, pelzigen Freund unbedingt und ist ihm zugleich eine Stütze in der verwirrenden Zivilisation.

Zugleich fügt Janosch, wo er in den Sechziger- oder Siebzigerjahren als Illustrator von fremden Texten arbeitet, diesen immer eine hinreißende Komponente hinzu, die weit über die bloße Abbildung hinausgeht und etwa im Fall von Herbert Heckmanns „Löffelchen“ oder Christine Nöstlingers „Einer“ das Beschriebene eher weitererzählt, als es nur zu visualisieren. Wer mit ihm arbeitete, hatte es nicht leicht, aber er bekam etwas dafür, das mit seinem Eigensinn das entstehende Werk auf eine besondere Stufe hob.

Wo das geschätzt wurde – etwa im 1971 von Hans-Joachim Gelberg begründeten Kinderbuchprogramm innerhalb der Verlagsgruppe Beltz –, wo Janosch Raum fand für seine Ästhetik und seine Ideen, da trug das Früchte, dank der wachsenden Beliebtheit des Künstlers auch in kommerzieller Hinsicht. Dass man Janoschs in zahlreichen Ableitungen unter die Kunden gebrachte Tigerente lange Zeit nicht mehr sehen konnte, dass der Kosmos von Tiger und Bär in den Ruf geriet, vorwiegend zum Verkauf von rührseligen Postkarten zu dienen, wurzelt in dieser Zeit. Die Rezeption seiner ganz anders gelagerten, autobiographisch grundierten Romane für ein erwachsenes Publikum wie „Polski Blues“ oder „Sacharin im Salat“ wurde davon überschattet.

Damals, in den Jahren um 1980, hatte sich Janosch schon Richtung Spanien orientiert, um sich schließlich auf Teneriffa niederzulassen. Er widmete sich wieder verstärkt der Malerei, und eine vor einigen Jahren in Tübingen gezeigte Ausstellung präsentierte einen reflektierten Künstler, der aber im Lauf der Jahre offenbar seinen Frieden mit manchem gemacht hatte, was ihn umgetrieben hatte, wohl nicht zuletzt mit den bitteren Erfahrungen der Kindheit.

„Unsterblichkeit gibt es nur in der Bibel“, heißt es in einer der „Wondrak“-Kolumnen, die Janosch zwischen 2013 und 2019 für das „Zeit-Magazin“ schrieb und die mittlerweile gesammelt bei Reclam erschienen sind. Man könne „wie Goethe“ zwar „durch das Schreiben ein bisschen unsterblich werden. Das ist aber nur Gefasel. Am Ende sterben sie alle.“

Sehr wahr. Und dann?

„Herr Janosch, gibt es Wiedergeburt?“, so die Frage am Ende seines „Wondrak“-Buches. Die Antwort, unter einer Zeichnung seiner Figur in gestreifter Latzhose und mit schulterlanger dunkler Mähne: Ja, Wiedergeburt gebe es, wenn man einen guten Grund dafür habe: „Wondrak wird stets als Wondrak wiedergeboren. Jedes Mal ein bisschen besser. Das nächste Mal mit langem Haar.“ Das wäre schön. Am Dienstag ist Janosch gestorben.

TILMAN SPRECKELSEN

Diese Naivität war wohlkalkuliert

Wie Henri Rousseau: Joachim Ringelnatz malte nur scheinbar unbedarfte Bilder, wie Hamburgs Barlach-Haus zeigt

Man kennt ihn als Dichter und begnadeten Wortspieler, der als anarchischer Seemann Kuttel Daddeldu auf den Kabarettbühnen der Weimarer Republik rauschende Erfolge feierte. Dass Hans Gustav Bötticher alias Hans Joachim Ringelnatz auch ein Maler und Zeichner von Rang war, ist hingegen weitgehend vergessen. Dabei fand der „Kunstmaler“ – so firmierte Ringelnatz im Berliner Adressbuch – mit seinen Arbeiten einst großen Anklang. Seine Bilder waren zu Lebzeiten bei Galeristen, Kritikern und Publikum ebenso geschätzt wie bei Künstlerfreunden, zu denen Otto Dix und George Grosz, Karl Hofer und Renée Sintenis zählten. Kamen seine Bilder bei Auktionen zum Verkauf, griff Ringelnatz schon mal selbst zum Hammer und heizte als Kuttel Daddeldu das Bietergefecht an. Im „Dritten Reich“, dessen Anfänge der 1934 Verstorbene noch erleben musste, wurden seine Werke als „entartet“ diffamiert. Sein Œuvre wurde verstreut, 50 von 125 Gemälden sind verschollen.

Im Nachkriegsdeutschland war der Wortkünstler Ringelnatz bald wieder populär, doch seine Bildkunst blieb im Schatten seines dichterischen Werks. Entdecken kann man sie nun in Hamburg in einer Ausstellung, die das Ernst Barlach Haus in Zusammenarbeit mit dem Cuxhavener Joachim-Ringelnatz-Museum und dem Buchheim Museum Bernried ausgerichtet hat. Die 45 Ölgemälde und Aquarelle zeigen ein Werk, das sich stilistisch spannt zwischen neuer Sachlichkeit und einem magisch-unheimlichen Realismus, der immer wieder mal an Franz Radziwill denken lässt. Den meisten Werken ist die große Könnerschaft anzusehen, mit der sie gemalt sind; manches wirkt freilich auch naiv und unfertig, aber es wäre ein Irrtum, das der mangelnden Professionalität des Autodidakten, der Ringelnatz war, zuzuschreiben. Die Naivität, das scheinbar Flüchtige sind wie in seiner Dichtung kalkulierte Effekte.

Und ebenso wenig wie seine Gedichte und Erzählungen, die zwischen dem kindlichen Ulk und dem Makaber-Grotesken, zwischen Zartheit, Drastik und ätzender Satire oszillieren, lassen sich die Sujets seiner Bilder auf einen Nenner bringen – außer auf den, dass immer etwas Spannendes zu sehen ist. Da sind zum Beispiel die Kriegsschiffe, bedrohlich schimmernd vor der Nachtschwärze von Himmel und Meer. Sie zeigen Ringelnatz als einen Meister der Düsternis, die er oft effektvoll kontrastiert, so mit dem goldgelb glänzenden „Messingberg“, der Schiffe zerschellen lässt oder mit dem rot leuchtenden Schornstein des krängenden „Kohlendampfers“, auf dem mitreisende Passagiere sich übergeben.

Eine andere Art von Dunkelheit herrscht auf dem „Dachgarten der Irrsinnigen“, wo ein Mann auf eine am Galgen hängende Frau schießt und auch das sonstige Personal hält, was der Titel verspricht. Melancholisch ist der Blick von außen durch gardinenverschleierte Scheiben in die erleuchtete „Hafenkneipe“. Doch auch über diesem Bild liegt der Hauch des Unheimlichen, denn auf der Hauswand malt sich der Schatten dessen ab, der hineinspäht. Entstanden ist das Bild 1933, als die nationalsozialistische Verfemung, die schon zuvor eingesetzt hatte, ihre volle Wirkung entfaltete, weil sie nun mit Auftritts- und Ausstellungsverboten einherging. Ringelnatz und seine Frau und Managerin Leonharda Pieper, genannt „Muschelkalk“, stürzte das in eine existenzbedrohende Krise. Aus weißgrauen Wolken herab fällt der fünf Jahre zuvor gemalte „Flugzeugblick“, den der fliegerbegeisterte Ringelnatz – er dichtete „Flugzeuggedanken“ und reiste mit der neuen Lufthansa gern mal von München nach Berlin – auf eine landkartenartige Erde wirft.

Hegseth gefiele das: Ringelnatz’ „Dachgarten der Irrsinnigen“. Foto Sels Museum Neuss

Bei einer Doppelbegabung wie Ringelnatz liegt die Frage nach Bezügen zwischen dem schriftstellerischen und dem bildnerischen Werk nahe. Die Kuratoren Ulrich Luckhardt und Dagmar Lott haben neben einige Bilder korrespondierende Gedichte platziert. Sie zeigen, wie der Maler und der Lyriker sich wechselseitig inspiriert haben, aber auch, wie sehr beide Werke für sich stehen.

WOLFGANG KRISCHKE

„Es hat sich selbst aus mir gemalt“.

Joachim Ringelnatz als Maler.

Ernst Barlach Haus, Hamburg; bis zum

7. Februar 2027. Das Begleitbuch kostet 20 Euro.

In Gedanken woanders, jedenfalls nicht bei ihrem Mann: Galina (Iris Lebedeva)

FotoMKProductions/CGCinema

[Den Fleischwolf des Krieges füttern] Wer seine Leute schützen will, muss andere Menschenopfer organisieren: Andrej Swjaginzews Spielfilm „Minotaurus“ über den russischen Angriff auf die Ukraine.

Das politische Melodram „Minotaurus“, das jetzt in den deutschen Kinos anläuft, nachdem sein exilrussischer

Regisseur Andrej Swjaginzew dafür in Cannes den Großen Preis der Jury gewann, ist der erste Spielfilm, der Russlands Großinvasion in die Ukraine verarbeitet. Wohl deshalb erklärten die russischen Behörden den 62 Jahre alten Swjaginzew, der heute in Frankreich lebt, unlängst zum „ausländischen Agenten“.

In dem Werk eines der wichtigsten russischen Filmkünstler, das er nach neunjähriger Schaffenspause in Lettland gedreht hat, ist der bis heute andauernde Krieg visuell allgegenwärtig – als übermaltes Antikriegsgraffito hier, als Werbeplakat für den Armeedienst dort, in Gestalt von Kriegsversehrten auf der Straße. Zugleich wird er von den privilegierten Entscheidern, deren Milieu er veranschaulicht, peinlich beschwiegen wie das Ungeheuer aus dem altgriechischen Mythos, dem man pflichtschuldigst die von ihm geforderten Menschenopfer darbringt.

Swjaginzews Held ist der erfolgreiche Logistikunternehmer Gleb (als nachdenklicher Machtmensch: Dmitriy Mazurov), der in der vom Kameramann Michail Kritschman in bläulich-nordischem Herbstlicht inszenierten namenlosen russischen Kleinstadt als Minioligarch zu den Systemstützen gehört. In seiner Firma herrscht Aufruhr, Angestellte haben sich abgesetzt oder arbeiten nur noch online, Bürobildschirme zeigen Explosionen und die Autoschlange an der georgischen Grenze, was die Handlung auf Ende September oder Anfang Oktober 2022 verortet, nachdem Präsident Putin eine Teilmobilmachung verkündet hatte. Für Gleb und seine gepflegten Unternehmerkollegen, die vom jovialen Administrationschef vorgeladen werden, ist der Krieg freilich vor allem ein Logistikproblem. Von Mazurovs Firmenleiter fordert die staatliche Kriegsmaschine, wie er vom Statthalter erfährt, der Betriebsgröße entsprechend, symbolische 14 Leute – so viele junge Menschen verschlang das sagenhafte Stiermonster alle paar Jahre –, und Gleb sinnt auf Tricks, um sie davor zu bewahren.

Doch auch privat trifft ihn, der mit seiner schönen Frau Galina (ihre Leidenschaft verbergend: Iris Lebedeva) und dem halbwüchsigen Sohn in einem edel minimalistischen Bungalow am See residiert, ein Schicksalsschlag. Die materiell völlig von ihrem Gatten abhängige, mit ihm formelle Zärtlichkeiten tauschende Galina ist innerlich sichtlich woanders. Der sie liebende Gleb merkt am Ende eines Tages, wie der Gatte in Leo Tolstois „Anna Karenina“, dass er den emotionalen Schlüssel zu seiner Frau verloren hat.

In einer zweiten Sujetlinie, einem fulminanten Remake von Claude Chabrols „Untreuer Frau“ aus dem Jahr 1969, entdeckt er, dass Galina fremdgeht, er findet und erschlägt den Nebenbuhler, kann die Spuren des Verbrechens beseitigen und durch Sachspenden für die „militärische Spezialoperation“ sogar erwirken, dass polizeiliche Nachforschungen eingestellt werden. Die Episode, in der man erlebt, wie Galina sich mit ihrem Liebhaber (gewinnend leichtfüßig: Juri Zavalnjuk) in dessen Plattenbauwohnung ergötzt, bildet einen eindrucksvollen Kontrast zur lastenden Designer-Kälte ihres Zuhauses.

Wie Swjaginzews frühere Filme besticht dieser durch seine neusachliche Kühle bei starken Bildkompositionen – so lässt die Regie Gleb in dem Moment, da er Galinas Betrug erkennt, in einer langen Einstellung im Sturzregen stehen –, während die Geschäftsmänner um den wie der Elefant im Raum stehenden Krieg wie auch die Eheleute um ihre Entfremdung nach Möglichkeit herumreden. Der nie explizit genannte stierköpfige Monstermensch des Titels ist auch dadurch gegenwärtig, dass die Figuren, Gleb sogar im doppelten Sinn, gleichsam in einem unsichtbaren Labyrinth gefangen sind und den Ausgang suchen. Der suggestive Soundtrack von Jewgeni und Sascha Galperin macht dies mit hallverhangenem Sirenengekreisch, dräuenden Klopfgeräuschen, unheimlichen Klavierläufen oder Hundegebell auch zum musikalischen Erlebnis.

Der Manager Gleb erledigt seinen Mobilisierungsauftrag, indem er eiligst 14 neue Mitarbeiter einstellt, die nicht ahnen, dass ihre Personalakten unverzüglich an die Einberufungsbehörde weitergeleitet werden. Das Monster des Krieges, dessen endlose, mit Panzern beladene Güterzüge an zivilen Autofahrern vorüberrattern, die hinter der Bahnschranke warten müssen, beherrscht alles. Die Mehrheit der Einberufenen würden die besonders rechtlosen Staatsangestellten ausmachen, hatte der Verwaltungschef, unterm Putin-Porträt sitzend, leise fluchend versi chert. Wer die eigene Mannschaft schützen will, muss also Ersatzopfer organisieren.

Als Ausweg aus privaten Zwängen bietet sich für Privilegierte eine Affäre an, wie es der Freund von Gleb vormacht, der seine neue Flamme zum geselligen Abend in einem Nobellokal mitbringt. Er plant sogar, sich mit der lebenslustigen Gespielin für eine Weile nach Thailand abzusetzen, bis „das alles hier“ vorbei ist. Mit feinen Rotweingläsern anstoßend, räsonieren die attraktiven Herren, wie um ihr soziales Gewissen zu beruhigen, dass viele Mobilisierte im Grunde freiwillig an die Front zögen, wegen des hohen Solds.

Umso brutaler wirkt dann die erbarmungslose Realität von Russlands Rekrutierungsinindustrie, die der Film schließlich doch vor Augen führt. Die Kamera zeigt Schlangen halb nackter Männer, die in einem Keller im Schnelldurchgang gemustert und zur Uniformausgabe gejagt werden. Sodann sieht man Hunderte frisch Verpflichteter mit steinernen Gesichtern in einem Vortragssaal aufgereiht, wo sie auf ihre militärische Mission eingeschworen werden.

Der offiziöse Redner zitiert bekannte Propaganda-Phrasen vom Kampf gegen satanische Kulte und von der Nachfolge Christi, weil die Soldaten, wie der Erlöser, ihr Leben für andere hergäben. Die schaurige Verzerrung des Christentums segnend, fuchtelt der obligatorische Regimentspriester dazu eifrig mit dem Weihwasserpinsel, vermeidet zugleich aber, den Mobilisierten in die Augen zu sehen, die von ihren Angehörigen verabschiedet werden wie Todgeweihte. Es ist das Privileg der Hauptfiguren des Films, dass sie diesen Fleischwolf „nur“ füttern, aber nicht persönlich fürchten müssen, und dass sie in Verona oder auf Kreta sich von ihrem Land erholen können, während dieses mit Vollgas von Europa wegstrebt. KERSTIN HOLM

Wir nehmen Abschied von dem Ehrenmitglied des Kuratoriums der DR. JÜRGEN UND IRMGARD ULDERUP STIFTUNG

Herrn Dr. Hans-Hermann Dehmel

Die Nachricht von seinem Tod hat uns sehr betroffen gemacht.

Herr Dr. Dehmel trat am 29.07.2005 in das Kuratorium der DR. JÜRGEN UND IRMGARD ULDERUP STIFTUNG ein. Er war als langjähriger stellv. Vorsitzender und später als Ehrenmitglied des Kuratoriums ein geschätztes und geachtetes Mitglied. Herr Dr. Dehmel vertrat die DR. JÜRGEN UND IRMGARD ULDERUP STIFTUNG in einer Vielzahl von Gremien und setzte sich dort mit großem persönlichem Engagement für die Stiftung ein. Durch seine langjährige Erfahrung prägte er die strategische und praktische Ausrichtung der Stiftung und hielt die Erinnerungen an die Stifter stets präsent.

Mit seiner kompetenten, freundlichen und wertschätzenden Art hat er die Zusammenarbeit im Kuratorium maßgeblich geprägt.

Die Mitglieder des Kuratoriums, der Vorstand und die Mitarbeiter der DR. JÜRGEN UND IRMGARD ULDERUP STIFTUNG erinnern sich in großer Dankbarkeit an Herrn Dr. Dehmel.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Gisela.

Lemförde, im November 2026

Dr. Josef Lange

Vorsitzender des Kuratoriums

Dr. Thomas Schulze

Vorsitzender des Vorstandes

Wiesbaden restituiert

Als erstes Museum in Deutschland gibt das Hessische Landesmuseum für Kunst und Natur in Wiesbaden menschliche Überreste aus der Kolonialepoche an Indonesien zurück. Die zehn Schädel sollen nächste Woche in der hessischen Landeshauptstadt in einem feierlichen Akt Vertretern der indonesischen Regierung überreicht werden. Um die Würde der Toten zu wahren, werden die Schädel mit schwarzen Tüchern abgedeckt. Die menschlichen Überreste aus der niederländischen Kolonialzeit gehörten zur Sammlung des hessischen Militärarztes Ernst Albert Fritze, der vor fast zwei Jahrhunderten für die niederländische Kolonialverwaltung in Südostasien tätig war. Die Schädel gelangten bereits im 19. Jahrhundert nach Wiesbaden. Der geplanten Rückgabe gingen laut hesischem Kulturministerium mehrere Jahre intensiver Provenienzforschung voraus. Sie ist Teil der Bemühungen der hessischen Landeseinrichtungen, ihre Sammlungen systematisch auf unrechtmäßige Erwerbungen während der Kolonialzeit hin zu untersuchen und Verantwortung für die Geschichte ihrer Bestände zu übernehmen.

dpa

Modernisierung mit Tradition

Ein Bauprojekt soll die Regensburger Donauinseln vor Hochwasser schützen. Es ist überdimensioniert.

Von der Altstadt aus geht es gut dreihundert Meter über ein Wunder mittelalterlicher Baukunst hinüber zu den drei Donauinseln – Oberer Wöhrd, Unterer Wöhrd, Stadtamhof. Die Steinerne Brücke ist nach dem Dom das wichtigste Bauwerk des an historischen Bauten überreichen Regensburg. 1135 begonnen, wurde elf Jahre an ihr gebaut, und seither trotzt sie souverän allen Gewalten. Hans Sachs verfügte „Der Brucken gleicht keine in Teutschland“, und Karl Bauer schrieb in seiner 1962 erschienenen Kunst-, Kultur- und Alltagsgeschichte „Regensburg“: „Kraft und Monumentalität romanischen Bauens vereinigen sich in dieser Brücke zu einem Bild von stärkstem Eindruck.“

Sie spannt im Wortsinn den städtebaulichen Rahmen auf, von dem im Folgenden die Rede ist – einem einzigartigen Ensemble aus Stadt, Land und Fluss, das auf der Liste des UNESCO-Welterbes steht. Auf den Wöhrden lebten die sogenannten kleinen Leute, Handwerker, Fischer, deren Lebensgrundlage die Donau war. Heute sind die langen und schmalen Inseln am nördlichsten Punkt der Donau das wichtigste Naherholungsgebiet der 150.000 Regensburger, mitten in der Stadt und gefühlt doch weit weg, alter Baumbestand, Wiesen, Spaziergänger, Jogger, Radler und Flussschwimmer.

Ein vom Freistaat Bayern und dem städtischen Wasserwirtschaftsamt seit Jahren geplantes, in dieser Größenordnung noch nie umgesetztes Hochwasserschutzprojekt (HW100-Linie) soll in absehbarer Zukunft die Inseln vor einem Jahrhunderthochwasser schützen. Termin des Baubeginns in zwei bis fünf Jahren, veranschlagte Bauzeit fünf Jahre. Ein Kordon von bis zu 20 Meter langen Betonbohrpfählen soll auf einer Strecke von 1,5 Kilometern ins Flussbett getrieben werden. Um eine neue Pumpanlage mit ausreichend Strom versorgen zu können, gehören auch zwei unterirdische Trafostationen zum Gesamtpaket. Gefahr für Leib und Leben? Das letzte Jahrhunderthochwasser verzeichnen die Archive im Jahr 1845.

Modernisierungsfantasien haben in Regensburg Tradition. In den Siebzigern sollte nahe dem Domplatz eine große Kreuzung angelegt werden, in den Achtzigern wollte man mittels einer Stadtautobahn am Nordufer die Altstadt „autogerecht“ machen. Von der erträumten, überdimensionalen Stadthalle, dort wo heute das Haus der Bayerischen Geschichte steht, oder einem amerikanischen Hotel auf dem Wohrd nicht zu sprechen. Die Steinerne Brücke wurde erst 1997 für den Autoverkehr gesperrt, weitere elf Jahre später wurden auch die Stadtbusse verbannt.

Ebenso groß ist die Tradition der Protestbewegungen. Gegen zu viel Hochwasserschutz liefen die Bürger Sturm, als Ende der Achtziger in Stadtamhof Mauern errichtet werden sollten, die den Blick auf die Donau versperrt hätten. Lieber einmal absaufen, hieß es damals, als das ganze Jahr auf eine Wand zu schauen. Denn die Häuser auf den Inseln sind seit jeher auf Hochwasser vorbereitet, und die Keller laufen so oder so voll, weil das Wasser aus dem Kanal nach oben drückt.

Bernhard Löffler, Lehrstuhlinhaber für Bayerische Landesgeschichte an der örtlichen Universität, kennt die Lage. Der gebürtige Regensburger wohnt seit zwanzig Jahren auf dem Wöhrd. Auch in seinem Haus laufe der Keller voll, sagt Löffler im Gespräch mit der F.A.Z., da man 48 Stunden Vorlaufzeit habe, räume man die Sachen eine Etage höher, „und nach drei Tagen ist das Wasser wieder weg. Dafür lebe ich auf einer Insel und habe meine Ruhe.“

Der Einundsechzigjährige steht an der Spitze des Aktionsbündnisses „Erhalt der Donauinseln e.V.“, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die geplante „technische Maximallösung“ naturverträglich und denkmalschonend abzumildern. Als die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren öffentlich zugänglich wurden, zeigte sich nämlich zum ersten Mal die Dimension der Maßnahme - das Datenvolumen von 1,6 Gigabyte entspricht umgerechnet rund 1.000 Seiten. Ganze eineinhalb Zeilen seien darin über die geschätzten Baukosten von 55 Millionen Euro zu lesen, so Löffler. Der Freistaat soll 80, die Stadt 20 Prozent der Kosten übernehmen; wer später die Betriebskosten übernimmt, muss noch vertraglich festgelegt werden.

Den Einwand, der Widerstand komme reichlich spät, lässt Löffler nicht gelten: Man habe sich erst einmal durch die Unterlagen arbeiten müssen. Mitte Januar hat er als einer von fünf Dutzende Bürgern der Stadt eine siebzehnseitige „Einwendung gegen das Vorhaben zur Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gem. § 68 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 2 WHG für die Errichtung eines Hochwasserschutzes an der Donau, Gewässer 1. Ordnung, im Bereich „Unterer Wöhrd“, Stadt Regensburg – Abschnitt H (AZ.: 31.1.2 PI-HWS-H/Unterer Wöhrd)“ geschickt. So viel zur Entbürokratisierung.

Mittlerweile ist die Stadtgesellschaft aufgewacht, Stadtratsmitglieder beginnen umzudenken, es gibt Veranstaltungen, die Mitgliederzahl des Vereins ist innerhalb kurzer Zeit auf 750 angewachsen. Das habe, so Löffler, auch damit zu tun, dass die Informationspolitik des Wasserwirtschaftsamtes „eher heimlich still und leise gelaufen“ sei. Bei einer Bürgerversammlung vor drei Jahren sei von sieben zu fällenden Bäumen die Rede gewesen, heute weiß man, dass es 127 sein sollen, darunter viele alte Kastanien direkt am Ufer.

Weder er noch ein anderes Vereinsmitglied habe etwas gegen Hochwasserschutz, sagt Bernhard Löffler, es gehe vielmehr um „Binnendifferenzierung“, um ein Aufbrechen der Planungslogik der Ingenieure, die schematisch auf hundertprozentigen Schutz pochten. Niemand bestreite, dass es schutzbedürftige Straßenzüge gebe, weil diese unter dem Niveau des Flusspegels lägen. Aber man dürfe nicht alles über einen Lösungskamm scheren.

Auf der Homepage des Aktionsbündnisses ist ein Film des Dokumentarfilmers Dieter Wieland verlinkt, der 1986 im BR-Fernsehen ausgestrahlt wurde. „Die Regensburger Donauinseln“ hat eine unheimliche Wirkung, weil er wie ein Kommentar zur aktuellen Lage daherkommt. Die Regensburger, sagt Dieter Wieland heute, hätten „immer ein Händchen bewiesen, wenn es darum ging, Schreckgespenster der Stadtplanung zu verhindern.“ Sie seien oft klüger gewesen als die Planer. Er nennt das Hochwasserschutzprojekt „puren Größenwahn und rausgeworfenes Geld. Man sollte mit dem Geld besser Schulen renovieren.“

Und wie weiter? Ein Erörterungstermin mit der Stadt hat noch nicht stattgefunden. Bernhard Löffler plädiert unabhängig von diesem Termin für die Einrichtung eines Runden Tisches, damit man „sachbezogen über dieses keineswegs alltägliche Bauvorhaben sprechen“ könne. HANNES HINTERMEIER

Welterbe: Blick auf die Donauinseln in Regensburg

Foto Sebastian Lock/Laif

Von Michael Hanfeld

Bei den jungen Wählern sieht es für die Parteien der demokratischen Mitte schlecht aus, um nicht zu sagen: katastrophal. Die Jüngeren machen ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel weniger bei CDU/CSU, Grünen oder der SPD (von der FDP ganz zu schweigen), sondern bei der Linken und der AfD. Sie setzen auf die extremen Populisten. Diese arbeiten mit Feindbildern und geben den Jungen Heilsversprechen, die sie, wenn überhaupt, nur auf Kosten Dritter einlösen könnten. Und sie kanalisieren die Wut auf das vermeintliche Establishment, das Gefühl, nicht gehört zu werden und machtlos zu sein. Insofern passte ins Bild, was die „Augsburger Allgemeine“ im September und Oktober als „Umfrage-Hammer“ verkaufte. Der „Hammer“ war die Behauptung, dass in Bayern, würde dort jetzt gewählt, die AfD bei den 18- bis 29-Jährigen auf einen Stimmenanteil von 42 Prozent käme. Die CSU läge bei 28 Prozent, die Freien Wähler kämen auf elf, mithin wählten mehr als 80 Prozent der jungen Leute „konservativ“, von den anderen Parteien kaum eine Spur. Das wollte die Umfragefirma Civey herausgefunden haben, aufgrund der Befragung „registrierter und verifizierter“ Internetnutzer beziehungsweise „5000 bevölkerungsrepräsentativ“ ausgewählter Bürger aus Bayern. Da sollte der CSU und dem Ministerpräsidenten Markus Söder der Schreck doch in die Glieder fahren, oder? Söder fehle auch ganz und gar eine Jugendstrategie, bemängelte der Politikberater (und frühere Grünen-Wahlkampfmanager) Johannes Hillje. Die Politikprofessorin Sabrina Mayer von der Uni Bamberg kam mit der üblichen – linken – Verunglimpfung, Söder vertrete „ähnliche Positionen wie die AfD“ (das „Argument“ kommt immer, wenn die Union nichtlinke Politik macht). Dass die Parteien der demokratischen Mitte eine Jugendstrategie dringend brauchen, lesen wir auch aus der jüngsten Analyse des Umfrageinstituts Forsa heraus. Das stellt allerdings fest, dass der von Civey ermittelte Anteil von 42 Prozent junger Wähler für die AfD in Bayern absurd sei. Bei den 18- bis 29-Jährigen sei vielmehr die Linke bundesweit die mit Abstand beliebteste Partei, besonders unter den jungen Frauen „in den urbanen Metropolen“. Würde jetzt der Bundestag gewählt, käme die Linke demnach bei den unter 30-Jährigen auf 26 Prozent und die AfD auf 23. Auf die Grünen entfallen 16, auf die SPD zehn und CDU/CSU neun Prozent. Auch in Bayern hätten bei der Bundestagswahl 2025 21,5 Prozent der 18- bis 24-Jährigen die Linke und „nur“ 18,1 Prozent die AfD gewählt. Auf die mit dem „Umfrage-Hammer“ markierten Monsterergebnisse komme die AfD bei den jungen Wählern nur in Sachsen-Anhalt (44 Prozent bei der Landtagswahl) und Mecklenburg-Vorpommern (37 Prozent). Den von der Clicktoolfirma in der „Augsburger Allgemeinen“ ausgepackten „Hammer“ darf man wohl mit einem Fragezeichen versehen. Wobei den Parteien der demokratischen Mitte die Massenabwanderung der jungen Wähler in jedem Fall zu denken geben muss, gleich ob diese zu den linken Clan- oder zu den rechten Russlandsfreunden tendieren. Wer neun oder zehn Prozent holt, hat eine Wählergeneration vorerst für sich verloren. Unfreiwillig komisch indes ist der Verweis der Uniprofessorin Mayer in der „Augsburger Allgemeinen“, die AfD erzieben einen „Erfolgs-effekt durch „Rekordwerte“-Meldungen in den Medien. Da liegt sie rekordverdächtig richtig.

Der größte Befürworter eines Gesetzes, das private und öffentlich-rechtliche Streamer zwingen soll, einen Teil ihres Umsatzes in deutschsprachige Film- oder TV-Produktionen zu investieren, zieht die Reißleine: Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Beratung auf „unbestimmte Zeit“ von der Tagesordnung des Kulturausschusses des Bundestags, die für den 4. November geplant war, abgesetzt. Aufgrund inhaltlicher Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner, der CDU/CSU, wie es heißt.

Nach der Anhörung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes (MedienInvestVG) im Oktober im selben Ausschuss, bei dem Experten die bekannten Argumente für oder gegen einen solchen Zwang vortrugen, sollten die Abgeordneten jetzt eine Empfehlung für die

Nachhaltig lügen

In Antalya findet bald die Weltklimakonferenz statt. Von der durch seine Politik beförderten Umweltverschmutzung in der Türkei wird Präsident Erdoğan sicher nicht sprechen. Wer das kritisiert, hat Schwierigkeiten. Von Bülent Mumay

Z weifellos kennen Sie Antalya, die türkische Perle für alle, die im Urlaub Meer, Sand und Sonne lieben. Jedes Jahr besuchen rund 17 Millionen Touristen unsere Riviera. Etwa 3,5 Millionen kommen aus Deutschland. Antalya ist für seine mit der Blauen Flagge ausgezeichneten Strände bekannt, dem Siegel für Wasserqualität und Umweltschutz. Doch seit ein, zwei Jahren macht es nicht mehr mit kristallklarem Wasser Schlagzeilen, sondern mit Mikroplastikpartikeln, die Ihnen leider beim Schwimmen ins Gesicht schwappen. An manchen Stellen ist es so schlimm, dass wir quasi in einer weißen Schicht aus Mikroplastik auf der Wasseroberfläche schwimmen. Ursache dieser Verschmutzung sind weder die Touristen noch die Boote. Vielmehr handelt es sich um ungefilterte Abfälle aus Recyclinganlagen der Küstenstädte östlich von Antalya, die 250 Seemeilen zurücklegen und unser Tourismusparadies mit Plastik überschwemmen.

BRIEF AUS ISTANBUL

Warum aber sind unsere bislang sauberen Küsten dermaßen verschmutzt? Weil unser Land auf Beschluss der Regierung zum weltweiten Spitzenreiter beim Import von Plastikmüll aus der EU geworden ist. Auf den nachfolgenden Plätzen liegen Malaysia, Indonesien und Vietnam. Wenn Sie, geschätzte Leser, Ihren Müll in Frankfurt umweltgerecht trennen und in der Gelben Tonne entsorgen, glauben Sie, ihn los zu sein, nicht wahr? Das könnte sich als Trugschluss erweisen. Denn gehen Sie in Antalya im Meer schwimmen, haben Sie möglicherweise das eine oder andere Stück Ihres Abfalls wieder vor der Nase.

Und hier in Antalya wird nun die 31. UN-Klimakonferenz (COP31) tagen. Kommende Woche wird Staatspräsident Erdoğan die internationalen Staatslenker begrüßen und darstellen, wie umweltbewusst unser Land doch sei. Er wird den Regierungschefs, die wir unter der Bedingung willkommen heißen, dass sie Kritik an der hiesigen Innenpolitik unterlassen, von unseren COP31-Zielen erzählen. Wobei er den Emissionsanstieg um beinahe 33 Prozent natürlich nicht erwähnen wird, hatte man sich auf den vorangegangenen Gipfeln im Rahmen der Ziele für 2035 doch verpflichtet, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren.

Während die globale Klimabewegung das Ziel anstrebt, aus fossilen Brennstoffen und Kohle auszusteigen, wird er verschweigen, dass es dafür in der Türkei keinen Fahrplan gibt. Ebenso, dass der Kohleverbrauch nicht gedrosselt wird, sondern mit staatlicher Förderung neue Kohlekraftwerke entstehen. Er wird auch kein Wort darüber verlieren, dass für diese Kraftwerke jahrhundertealte Olivenhaine abgeholzt und Dörfer umgesiedelt wurden. Vermutlich wird er auch die Umweltsünden der Cengiz Holding nicht thematisieren, die unter seiner Regierung den Zuschlag für Ausschreibungen von einigen Milliarden Euro erhielt und zu den Sponsoren des Gipfeltreffens unter seiner Leitung gehört. Von ihm werden Sie nicht erfahren, dass der Konzern, der beim Gipfel als Partner für nachhaltige Transformation auftritt, beim Goldabbau Zyanid einsetzt und für seine Bergbauprojekte etliche Hunderttausend Bäume rodet.

Wahrheiten wie diese auszusprechen, ist für Journalisten in der Türkei riskant. Die Regierung betrachtet jedwede Kritik, die sie Wählerstimmen kosten könnte, als Verstoß gegen das Desinformationsgesetz und setzt die Justiz als Waffe zur Ahndung ein. Davon sind nicht nur Journalisten betroffen. Breite Kreise fürchten, ebenso wie Journalisten ins Gefängnis zu kommen, insbesondere wenn sie Probleme der Wirtschaft ansprechen. Kürzlich klagte eine siebzigjährige Frau beim Markteinkauf vor Mikrofon und Kamera über Armut und hohe Lebenshaltungskosten. Sie sei mit 600 Türkischen Lira (elf Euro) zum Wocheneinkauf losgegangen. Dafür habe sie bloß ein paar Kilo Obst und Gemüse erstehen können. „Ich würde am liebsten sterben“, sagte sie. Als ihr klar wurde, dass sie sich gerade über die Wirtschaft beschwerte, fragte sie, ob sie dafür womöglich ins Gefängnis käme, brach das Interview ab und ging ihres Weges. Etwa zeitgleich rühmte Erdoğan, dessen Palast jährlich rund 610.000 Euro für die Küche aufwendet, die Meinungsfreiheit in der Türkei: „Wir haben kein Problem mit der Pressefreiheit und auch nicht mit kritischen Stimmen. Die Türkei ist in Bezug auf Vielfalt der Medien eines der fortschrittlichsten Länder der Welt. (...) Das betrachten wir als Symbol der soziologischen Vielfalt der Türkei und freuen uns über unterschiedliche Stimmen.“

Sorgt für Klima: Erdoğan Foto Picture Alliance

Die vom Palast gelenkte Justiz hingegen ergreift weiterhin Maßnahmen, die zeigen, dass sie sich über „unterschiedliche Stimmen“ gar nicht freut. So erging jetzt Haftbefehl gegen den Journalisten Murat Ağirel, weil er in einem Bericht einen Beschuldigten zu Wort kommen ließ, nachdem er zuvor unter Hausarrest gestanden hatte, weil er in einer anderen Sache einen Betroffenen nicht zu dem Korruptionsvorwurf gegen ihn befragt hatte. Nun sitzt er nicht mehr mit elektronischer Fußfessel zu Hause, sondern hinter Gittern. Und der Journalist İsmail Arı wurde verhaftet, weil er einen regierungsnahen Spitzenbeamten nach Vorwürfen gegen ihn gefragt hatte. Auch für kleine sachliche Fehler bezahlen Journalisten mit Gefängnis. Damit sind nicht Fake News oder Beleidigung gemeint. Beispielsweise wurden Journalisten festgenommen, weil sie Studenten, die verhaftet worden waren, nachdem sie ein Transparent aufgehängt hatten, versehentlich als Gymnasiasten bezeichneten. Der Vorwurf lautet Verbreitung irreführender Informationen. Derselbe Paragraph wurde Fatih Ergin zum Verhängnis, er wurde verhaftet, weil er einen in Gewahrsam genommenen Arzt fälschlicherweise als Rechtsmediziner bezeichnet hatte. Allerdings ist es kein anderer als Erdoğan, der Architekt dieses Gesetzes, der immer wieder dagegen verstößt. Dabei habe ich nicht einmal die von ihm geäußerte Desinformation im Sinn, die Türkei verfüge über besonders freie Medien. Vielmehr führte er ein Video von Krawallen in Serbien als in Istanbul aufgenommen vor, obwohl es bei den Kundgebungen für seinen Rivalen Ekrem İmamoğlu, den er hinter Gitter gebracht hatte, zu keinerlei Ausschreitungen gekommen war. Um seinen Herausforderer bei den Wahlen 2023 der Zusammenarbeit mit Terroristen bezichtigen zu können, zeigte er damals im Wahlkampf ein mit KI manipuliertes Video.

Erdoğan scheut sich also nicht, „irreführende Informationen“ zu verbreiten. Sie können sich vorstellen, dass es nichts gibt, das er nicht tun würde, um 2028 wiedergewählt zu werden und seine Regierungszeit auf 31 Jahre auszudehnen. Zu diesem Zweck ließ er den Vorstand der größten Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss absetzen und seinen Hauptgegner Ekrem İmamoğlu inhaftieren, dem nun bis zu 2400 Jahre Haft drohen. Sie wissen, welchen Druck er zudem auf die Presse und die Zivilgesellschaft ausübt. Dennoch zeichnete sich kein Sieg für Erdoğan ab. Dann kam auch noch die Fondsaffäre, in die vom Palast eingesetzte Spitzenbeamte und einige Funktionäre von Erdoğan Partei verwickelt sind, und warf ihm weitere Steine vor die Füße. Darüber hatte ich Ihnen bereits berichtet. Jetzt mutmaßte selbst das ihm nahestehende Meinungsforschungsunternehmen „Genar“, der Fondsskandal könnte Erdoğanans Bündnis mit der ultranationalistischen MHP rund zwanzig Prozent Wählerstimmen kosten. Überraschenderweise wurde der Inhaber von Genar nach dieser Äußerung nicht wegen „Verbreitung irreführender Informationen“ verhaftet. Noch nicht.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Recherche löst Prozess aus NDR geht undercover in Vergewaltiger-Chat

Eine bislang unveröffentlichte Recherche zweier NDR-Journalistinnen hat in Großbritannien zu einem Gerichtsprozess geführt, bei dem mehr als ein Dutzend Männer wegen Vergewaltigung angeklagt sind. Der NDR werde „die zugrundeliegende Undercover-Recherche wegen richterlicher Berichterstattungsbeschränkungen in diesem Verfahren“ zurzeit nicht veröffentlichen, teilte der Sender mit. Man werde die Recherche später bringen.

Der Prozess, bei dem ein Mann vor dem Crown Court in Manchester angeklagt ist, seine Ehefrau mehr als 20 Jahre lang immer wieder betäubt und vergewaltigt zu haben, wurde am 2. November eröffnet. Der Angeklagte hat sich in 62 Anklagepunkten schuldig bekannt, darunter mehrfache Vergewaltigung seiner langjährigen Partnerin sowie der Video- und Bildaufnahmen seiner Gewalttaten. Diese reichen bis ins Jahr 2004 zurück. Das Urteil wird von einer zwölfköpfigen Jury gefällt. Medienberichterstattung, die dem Prozessgeschehen voraus ist, könnte diese in ihrer Entscheidung beeinflussen, befürchtet das Gericht.

„Im Oktober 2025 hatten sich Undercover-Journalisten in eine Chatgruppe auf einer Messaging-App namens Telegram eingeschleust“, sagte die Staatsanwältin Louise Oakley. Mehrere Männer hätten im Chat „ein besonderes Interesse an Sex mit schlafenden oder bewusstlosen Personen“ gehabt. Vier weitere Männer haben sich bereits wegen Sexualstraftaten gegen die Frau schuldig bekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft noch mindestens neun weiteren Männern vor, die Frau vergewaltigt zu haben. Der Fall ähnelt in seinem Gewaltmuster dem der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem Ehemann Dominique Pelicot jahrelang sediert, vergewaltigt sowie auch anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten wurde. Dominique Pelicot wurde zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, fünfzig Mitangeklagte erhielten Strafen zwischen drei und fünfzehn Jahren. ance.

Guck dir die Arme doch bloß an!

Am Arbeitsplatz sind Menschen noch ganz bei sich. Was passiert, wenn dort ein „Fremdkörper“ erscheint, zeigt Elisabeth Papes Hörspiel „Im Office“.

Da steht die „Arme“. Dass sie das im Wortsinn ist, eine Arme, sehen Thomas, Willi und Cleo der neuen Kollegin schon an ihrer Kanne an, in der sie ihren Kaffee trägt. Aber 3,40 Euro für Flat White mit Erbsenmilch – das muss man sich auch leisten können, leisten wollen. Dabei stellt das „Office“ Isi gerade wegen solcher Soziodifferenzen ein: Sie, Hartz-4-Zögling, hochgekämpft und hochstudiert, hat es aus der Armut rausgeschafft. Als fleischgewordene Diversifikationsmaßnahme

soll sie in den sozialen Medien der Firma für Begeisterung sorgen. Blöd nur, dass der vermeintlich geniale Marketing-Stunt dem „Office“ bald eine Erkenntnis bringt: Die „Arme“ kocht ihr eigenes Süppchen.

Das Deutschlandradio hat aus Elisabeth Papes Theaterstück „Im Office“, uraufgeführt im Oktober 2024 im Zimmertheater Tübingen, ein Hörspiel gemacht, das mit seinen angenehm unangenehmen 53 Minuten Länge Sozialsatire und Kapitalismuskritik verknüpft. Jede Minute hat es in sich, ist saulustig und bitterböse, traurig und erschreckend echt zugleich. Denn die Fiktion ist nicht aus der Luft gegriffen: Mehr als 16 Prozent der Bevölkerung in Deutschland werden als armutsgefährdet eingestuft. Rund 13,3 Millionen Menschen blieben der letzten Messung gemäß nach Sozialabgaben und Steuern weniger als 1446 Euro monatlich übrig zum Leben. Das trifft auch Kinder. Elisabeth Pape ist selbst in Armut aufgewachsen. Ihre Isi infiltriert das „Safe Space“ des

Streamer-Gesetz Investitionspflicht stockt

geplante Abstimmung abgeben. Mit Zustimmung wurde allgemein gerechnet. Nun ist eine Verabschiedung in diesem Jahr nicht mehr möglich. Das Gesetz wird 2026 nicht in Kraft treten.

Seit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im August 2025 verpflichtende Investitionen der Plattformen in die deutsche Filmwirtschaft auf Druck des SPD-geführten Finanzministeriums angekündigt hatte, gab es hitzige Debatten über den Anteil am Umsatz und die Auflagen für den Rechtebehalt und den Anteil deutschsprachiger Filme. Der Gesetzentwurf sieht einen Anteil von acht Prozent an den Einnahmen vor und verpflichtet die Streamer, durchschnittsdeutschen Arbeitnehmers: das Büro. Hier herrscht unter kollegialer Oberfläche und agilem Innovationssprech – „wir entwickeln keine bloßen Lösungen, wir verschieben Denkrahmen, Erwartungshorizonte, Handlungsoptionen“ – der pure Neid. Cleos Altbauwohnung stellt sich als Erbgeschenk der Eltern heraus, und das in dieser Wirtschaftslage! Willi hingegen muss auch noch finanziell für seine Eltern sorgen. Nur Thomas’ Arbeitssucht will zunächst nicht recht zum Thema passen. Dabei wächst mit jedem seiner ausgeätzten Diminutive – „Herzchen“, „Mäuschen“ – das Vergnügen an diesem Kapitalismus-Papst.

Dass „Im Office“ nicht an seinen linken Lektionen erstickt, liegt an den pointierten Dialogen, an den lustvoll überreizten modischen Management-Vokabeln, allem voran aber an den peinlichen Versuchen der alteingesessenen Kollegen, ihre gewohnten Vorurteile in gefälliges Gewand zu kleiden, während sie zur Feier ihrer sozialen Integrationsbereitschaft die Sektkorken knallen lassen. Jule Hermann spricht ihre Cleo mit der Zögerlichkeit einer Business-Frau, die ihre Privilegien fast schamhaft versteckt, während Jan Bülows monotone Lakonie offenbart, dass sein Willi die soziale Gutherzigkeit nicht für die ganz große Nummer hält. Dass die eindringliche Stimme der abgezockten Isi (Bianca Nawrath) den Hörern immer wieder in Erinnerung kommen wird, wenn sie auf Alltagswegen Armut begegnen, ist wiederum einer einfachen Wahrheit geschuldet: Je größer das Konto, umso ungerechter ist es oft gewachsen. Am Ende von Isis erstem Arbeitstag müssen sich das auch die Kollegen im Büro eingestehen. ANDREAS CEVATLI

Im Office von Elisabeth Pape läuft Donnerstag um 22.05 Uhr bei Deutschlandfunk Kultur.

Verwertungsrechte nach kurzer Zeit an die Produzenten zu geben. Der Anteil der Filme in deutscher Originalsprache muss mindestens 80 Prozent betragen. Während Produktionsfirmen das als unabdingbar bezeichnen, kritisieren ARD, ZDF und private Streamingplattformen den Plan. Die EU-Kommission schloss sich der Kritik an und forderte die Bundesregierung auf, bei der Überarbeitung des Entwurfs die kritisierten Punkte zu verändern, „damit die nationalen Vorschriften im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht erlassen und angewendet werden“.

Anscheinend sind die Differenzen der Koalitionsparteien zu groß, um zu einer EU-konformen Lösung zu kommen. Vielleicht ist die Berlinale im Februar 2027 ein guter Termin, um öffentlichkeitswirksam eine Einigung zu verkünden. HELMUT HARTUNG

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Dieses Wochenende in der F.A.S.

Fernsehen am Donnerstag Aktualisiertes und ausgewähltes Programm

ARD

9.00 Tagesschau 9.05 Hubert ohne Staller (185/18). Wenn die Musik spielt 9.55 Morden im Norden (86). Krimiserie. Wer Hass sät 10.40 Tagesschau 10.45 Meister des Alltags (114) 11.15 Wer weiß denn sowas? (1297/1297) 12.00 Mittagsmagazin 14.00 Tagesschau 14.10 Rote Rosen (4414). Telenovela 15.00 Tagesschau 15.10 Sturm der Liebe (4667). Telenovela 16.00 Tagesschau 16.10 Seelöwe & Co. – tierisch beliebt (11/13). Gorillas an der Bar und vorsichtige Giraffen 17.00 Tagesschau 17.15 Brisant 18.00 Wer weiß denn sowas? (1432/1467) 18.50 In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte (472/478), Arztserie. Scheuklappen 19.45 Wissen vor acht – Mensch, Macht uns modernes Wohnen krank? 19.50 Wetter 19.55 Wirtschaft

20.00 Tagesschau

20.15 Wunschkind – Der Usedom-Krimi Deut. Kriminalfilm mit Katrin Sass, Till Firit, Rikke Lyloff, Jana Julia Roth, Rainer Sellien. Regie: Matthias Tiefenbacher, 2026. Karin unterstützt einen Familienhilfeverein in juristischen Fragen und lernt dabei Nathalie kennen, die das Sorgerecht für ihre Tochter zurückhaben will.

21.45 Monitor Infomagazin. Moderation: Achim Pollmeier

22.15 Tagesthemen Mit Wetter

22.50 Nuhr im Ersten Kabarettshow.

Nur aus Berlin

23.35 Die Carolin Kebekus Show (3)

Comedyshow

0.05 Tagosschau

0.15 Wunschkind – Der Usedom-Krimi Deut. Kriminalfilm, 2026

1.48 Tagesschau

1.50 Mankells Wallander Inkasso.

Schwed./Deut. Krimireihe mit Kris-

ter Henriksson, Lena Endre, 2010

ZDF

5.30 ARD-Morgenmagazin. Infotainment 9.00 Tagesschau 9.05 Volle Kanne – Service täglich. Infomagazin. Gast: Eva-Maria Reichert / Schauspielerin 10.30 Notruf Hafenkante. Krimiserie. Rattenburg 11.15 SOKO Wismar. Krimiserie. Auf Messers Schneide 12.00 ZDF-Mittagsmagazin. Infotainment 14.00 heute – in Deutschland 14.15 Die Küchenschlacht. Kochshow. Robin Pietsch sucht den Spitzenkoch 15.00 heute Xpress 15.05 Bares für Rares. Unterhaltung 16.00 heute – in Europa 16.10 Die Rosenheim-Cops. Krimiserie. Erben will gekonnt sein 17.00 heute 17.10 hallo deutschland. Boulevardmagazin 18.00 SOKO Stuttgart. Krimiserie. Die Bäckerin 19.00 heute 19.20 Wetter 19.25 Notruf Hafenkante. Krimiserie. Dunkelrot

20.15 Die Bergretter Dramaserie.

Fehltritt. Bei einer Geburtstags-

klettertour geraten Mareike Neuer

und ihre Tochter Svea wegen

Mareikes neuen Freundes Jonas

aneinander. Svea stürzt ab und

bleibt bewusstlos im Sicher-

rungsseil hängen.

21.45 heute journal

22.15 Maybrit Illner Talkshow

23.15 Markus Lanz Talkshow

0.30 heute journal update

0.45 Keine Talkshow – Eingesperrt

mit Jan Fleischhauer Ost-West:

Jammer-Ossis und West-Arro-

ganz?

1.20 Late Night with the Devil Austr./

VAE/Amerik. Horrorfilm mit David

Dastmalchian. Regie: Cameron

Cairnes, Colin Cairnes, 2023

2.45 Hamilton Actionserie. Lykke darf

nicht sterben

4.10 Terra Xplore: Kinder fragen

100-Jährige: Wie fühlt sich alt

sein an? Doku-Reihe

ARTE

8.55 Der Hunsrück. Das Gebirge des scheinbar nie endenden Waldes 9.40 Die Ardennen. Die unberührte Seele Belgiens 10.20 Die Black Mountains. Die nebligen Hügel des Nordens 11.25 Re: Bye Bye Trump – Auswandern nach Spanien 11.55 Küchen der Welt. Taiwan: Hähnchen mit Ananas 12.25 Stadt Land Kunst. U. a.: Kopenhagen 14.00 Kommissar Maigret sieht rot. Franz./Ital. Krimi mit Jean Gabin, 1963 15.25 Harry vs. William – Der royale Bruderzwist 16.25 Mit Kompass und Köpfchen auf hoher See. Doku. Singapur 16.55 Serbien, Land des Wassers. Doku 17.50 Im Bauch von Hamburg. Doku. Der Isermarkt 18.35 Im Bauch von Ljubljana. Doku. Der Zentralmarkt 19.20 Arte Journal 19.40 Re: Reportagereihe. Stau in Istanbul

20.15 Unser Körper – Unsere Zellen Dokumentation. Gibt es ewiges Leben im Mikrokosmos?

21.05 Unser Körper – Unsere Zellen Dokumentation. Woher kommt die Energie des Lebens?

22.05 Leben mit Hightech-Prothesen

Dokumentation. Hoffnung für Körper und Seele?

23.00 Anatomie eines Augenblicks (1/4) Dramaserie. Ein Politiker. Mit Álvaro Morte, Eduard Fernández, Manolo Solo, Miki Esparbé, David Lorente

23.40 Anatomie eines Augenblicks (2/4) Dramaserie. Ein Kommunist. Mit Álvaro Morte, Eduard Fernández, Manolo Solo, Miki Esparbé, Pedro Casablanc

0.35 Anatomie eines Augenblicks (3/4) Dramaserie. Ein General

(4/4) Dramaserie. Die Putschisten

2.00 Haus aus Glas (4/6) Familienserie.

Die Suche

3 sat

6.00 Erlebnisreisen. Doku. Namibia – Wilde Tiere, Meer und Wüste 6.20 Kulturzeit. Magazin 7.00 nano. Magazin 7.30 Alpenpanorama. Dokumentation 8.00 ZIB 8.05 Alpenpanorama. Dokumentation 8.30 ZIB 8.33 Alpenpanorama. Dokumentation 9.00 ZIB 9.05 Kulturzeit. Magazin 9.45 nano. Infomagazin 10.25 Ein Jahr unter Elefanten – Zwei Hamburger im Süden Afrikas. Dokumentation 11.55 Das Kanaltal – Leben in Vielfalt. Dokumentation 12.20 Servicezeit. Magazin 12.50 Querbeet. Dokumentation 13.20 Inselträume: Island – Hotspot des Nordens. Dokumentation 14.05 Leben an der Nordsee. Dokumentation. U. a.: Schottland und die Orkneys 18.30 nano. Infomagazin 19.00 heute 19.20 Kulturzeit. Magazin

20.00 Tagesschau

20.15 Brain Code: Können wir bald Gedanken lesen? Dokumentation

21.00 Ist die Menschheit noch zu retten? – Wie uns Krisen und KI entzaubern Talkshow. Noch steht der Mensch im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns. Dieses Selbstbild kann uns jetzt unsere Existenz kosten. Neue Perspektiven bespricht Stephanie Rohde.

22.00 ZIB 2

22.25 auslandsjournal spezial: Mid-

terms – Amerika hat gewählt

Reportage

23.15 Inside Fankurve – radikal und extrem Dokumentation

0.00 SRFglobal

0.55 maischberger Talkshow. Moderation: Sandra Maischberger

2.10 Kiezpolizei Davidwache Reportage

RTL

9.00 GZSZ (8644) 9.30 Verklag mich doch! (69) 10.00 Ulrich Wetzel (304) 11.00 Barbara Salesch (301). Wurde beliebter Abendschul-Lehrer von älterer Schülerin vergiftet? 12.00 Punkt 12 15.00 Barbara Salesch (408). Vor wichtigem Spiel verschwunden. Wer hat die Stürmerin eines Fußballvereins entführt? 15.55 Ulrich Wetzel (153). Dauerstreit am Arbeitsplatz gipfelt in perfider Brandverletzung 17.00 Ulrich Wetzel – Das Jugendgericht. Nachbarschaftskrieg wegen Geruchsbelästigung endet mit Notarzteinsatz 17.30 Unter uns (7993). Albtraumhochzeit! 18.00 Explosiv (215) 18.30 Exclusiv (215) 18.45 Aktuell 19.05 Alles was zählt (5069). Dunkler Verdacht 19.40 GZSZ (8645). Hilfsprogramm

20.15 UEFA Europa League Fußball.

Bayer Leverkusen – Olympique Marseille. Live. Nach den ersten drei Spielen in der Ligaphase ist Bayer noch immer ungeschlagen und ohne Gegentor. Gegen Olympique Marseille gelten die Leverkusener als Favorit. Die Südfranzosen sind mit drei Niederlagen gestartet und haben erst ein Tor im Wettbewerb erzielt.

23.15 Die Stefan Raab Show

Moderation: Stefan Raab

0.35 CSI: Miami (20) Krimiserie. Schießwütig

1.25 CSI: Miami (21) Der Beißer

2.10 NFL Live American Football.

WEEK 9: Jacksonville Jaguars at Baltimore Ravens. Live. Die Jaguars reisen als Tabellenführer der schwachen AFC South mit einer Bilanz von 5-2 an. Die Ravens stehen hingegen nach drei Niederlagen in Folge bei 4-4.

[www.faz.net/tv] SAT 1

5.15 Auf Streife. Reality-Soap. Die Hotbox 5.30 Sat.1-Frühstücksfernsehen. Infotainment. Moderation: Alina Merkau, Karen Heinrichs. Gäste: Magnus von Keil, Florian Flade, Daniel Engelbarts, Ana Pecanic 10.00 Richter Alexander Hold. Gerichtsshow. Das Bauernopfer / Skateboard Schoolstyle / Ticket ins Jenseits / Arme Schwester, reiche Schwester / Der Gnadenhof 15.00 Auf Streife. Reality-Soap. Die Schatzjäger / Wo die Liebe hinfällt 17.00 Notruf. Infomagazin. U.a.: Brutal unter Auto eingeklemmt 18.00 Richter Alexander Hold – Seine neuen Fälle. Gerichtsshow. Pkw-Angriff auf 14-Jährige! 19.00 Die Landarztpraxis – Team Sonnenhof. Arztserie. Herzen im Konflikt 19.45 Sat.1 :newstime

20.15 Das 1% Quiz – Wie clever ist Deutschland? Quizshow. Moderation: Jörg Pilawa

22.20 Buchstaben Battle Spielshow.

Moderation: Ruth Moschner.

Gäste: Isabel Varell, Stefanie Hertel,

Alexander Kumptner, Guido Cantz

23.20 Buchstaben Battle Spielshow.

Moderation: Ruth Moschner. Gäste: Alexander Kumptner, Stefanie Hertel, Guido Cantz, Isabell Varell

0.15 Das 1% Quiz – Wie clever ist Deutschland? Quizshow. Moderation: Jörg Pilawa

2.50 Buchstaben Battle Spielshow.

Moderation: Ruth Moschner. Gäste: Alexander Kumptner, Stefanie Hertel, Guido Cantz, Isabell Varell

3.30 Auf Streife Reality-Soap. Mann mit Samuraischwert / Vom Geschäftspartner niedergeschossen

ZDF Neo

8.20 Stadt, Land, Lecker 9.05 Die Küchenschlacht 9.45 Duell der Gartenprofis 10.30 Bares für Rares 12.15 Death in Paradise. U.a.: Saint Auguste 15.30 The Rookie. U.a.: Kreuzfeuer 16.55 Suits. U.a.: Beste Partner 18.30 Bares für Rares 20.15 The Rookie. U.a.: Fangfragen 21.40 heute-show. Nachrichtensatire mit Oliver Welke 22.15 Neo Social Club mit Laura Larsson 23.15 ZDF Magazin vor Ort 23.45 Maithink X – Die Show. Der Narzissmus-Irrtum 0.20 Neo Ragazzi

Phoenix

5.15 Green Warriors. Doku. Cash durch Naturschutz 5.30 ARD-Morgenmagazin. Infotainment 8.45 phoenix vor ort. Dokumentation 17.30 Green Warriors. Dokumentation. Indigene vs. Carbon Cowboys 17.45 Trumps Amerika. Reportage. Das Ende der Freiheit? 18.30 1491 – Amerika vor Kolumbus. Dokumentation. Wissen und Macht / Verlorene Welt 20.00 Tagesschau 20.15 Letzte Ausfahrt Midterms. Reportage. Demokratie in Gefahr? 21.00 phoenix runde. Talkshow 21.45 heute journal 22.15 Midterms. Dokumentation. Bröckelt Trumps Macht? 23.00 Trump und die Tech-Giganten. Dokumentation. Das Spiel um Macht 0.00 phoenix runde. Talkshow 0.45 Letzte Ausfahrt Midterms. Reportage 1.30 Midterms. Dokumentation

Pro Sieben

12.00 The Big Bang Theory 12.50 How I Met Your Mother 13.20 The Middle 14.15 Young Sheldon 14.40 2 Broke Girls 15.05 Two and a Half Men 16.05 The Big Bang Theory 17.00 taff 18.00 News 18.10 Die Simpsons 19.05 Galileo 19.55 ran Handball: Männer Länderspiel Deutschland – Belgien. Live 22.30 Darüber staunt die Welt – Die unglaublichsten Sportpannen 0.40 Horror Tattoos – Deutschland, wir retten Deine Haut

Tele 5

15.00 Action Directors (5) 15.05 Stargate (47) 16.05 Infomercial 16.10 Stargate (48). Lebenslinien 17.10 Stargate Atlantis (32). Epiphanie 18.10 Stargate. Kopfgeldjäger / Dämonen 20.10 Postillon TELEvision (34) 20.15 Air America. Amerik. Actionfilm mit Mel Gibson, 1989 22.25 The Marine. Amerik. Actionfilm mit John Cena, 2005 0.20 Beyond Skyline. Sing./Amerik./Brit./Kanad/Indo/Taiwan. Actionfilm, 2017

KIKA

11.00 logo! 11.10 Wendy 12.25 Shaun das Schaf (44/190) 12.30 The Garfield Show 12.55 Super Happy Magic Forest 13.15 Ernest & Rebecca 13.40 Die Regeln von Floor 14.10 Schloss Einstein – Erfurt 15.00 Find me in Paris – Tanz durch die Zeit 15.50 Lassie (16/52) 16.15 Power Sisters 16.40 Peter Pan (3/52) 17.00 The Garfield Show 17.25 Die Schlümpfe 17.50 Coop Troop 18.10 Petronella Apfelmus 18.35 Elefantastisch! (567) 18.47 Baumhaus 18.50 Sandmännchen 19.00 Robin Hood 19.25 Löwenzahn (243) 19.50 logo! 20.00 KiKA Live 20.10 Go for It!

Hessen

8.20 Die Ratgeber 8.50 Eisbär, Affe & Co. (194) 9.40 mex. das marktmagazin 10.25 Rote Rosen (4413) 11.15 Sturm der Liebe (4666) 12.05 Die Dienstagsfrauen. Sieben Tage ohne. Deut. Komödie mit Ulrike Kriener, 2014 13.35 WaPo Berlin (29) 14.20 Hubert ohne Staller (172). Anleitung zum Glücklichsein 15.10 Quizduell-Olymp (518) 16.00 hallo hessen 16.45 Hessenschau 17.00 hallo hessen 17.45 Hessenschau 17.55 Hessenschau Sport 18.00 maintower 18.25 Brisant 18.45 Die Ratgeber 19.15 alle wetter! 19.30 Hessenschau 20.00 Tagesschau 20.15 Quarks. Obst, Pillen, Pulver – Wie viel Vitamin brauchen wir wirklich? 21.00 Visite. Vorhofflimmern: Katheter-Therapie kann die Herzrhythmusstörung stoppen 21.45 Hessenschau 22.00 strassenstars 22.30 Firma Hesselbach (6). Sabotage 23.20 Kommissar Freytag. Dora tanzt – Richard hängt / Ein schwarzer Germane 0.05 Die Dienstagsfrauen. Sieben Tage ohne. Deut. Komödie, 2014 1.35 alle wetter! 1.50 Quarks

NDR

8.10 Sturm der Liebe (4666) 9.00 Nordmagazin 9.30 Hamburg Journal 10.00 SH Magazin 10.30 buten un binnen 11.00 Hallo Niedersachsen 11.30 Brisant 11.55 Die Nordreportage 12.25 In aller Freundschaft (342). So fern und doch so nah 13.10 In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte (284). Selbsterkenntnis 14.00 die nordstory. MV von oben – Krasse Landschaft, coole Leute 15.00 NDR Info 15.10 Watzmann ermittelt (40). Trachtenwahnsinn 16.00 NDR Info 16.15 Gefragt – Gejagt (753) 17.00 NDR Info 17.10 Leopard, Seebär & Co. (109) 18.00 Regionales 18.15 Die Nordreportage (2). Im Einsatz für die Uniklinik – Tumor, Technik, Teamarbeit 18.45 DAS! Rote Sofa 19.30 Regionales 20.00 Tagesschau 20.15 mareTV. Bergen und Fjorde – Norwegens hanseatische Hafenstadt / Helsinki Schärenküste – Großstadtflair am Inselmeer 21.45 NDR Info 22.00 Morden im Norden. Krimiserie 23.35 Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis 2026 1.05 Visite

RBB

8.30 rbb24 Abendschau 9.00 In aller Freundschaft. Zug um Zug / Gebrochene Herzen 10.30 In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte (150). Arztserie. Große und kleine Helden 11.15 Giraffe, Erdmännchen & Co. (253) 12.05 WaPo Duisburg (4/8). Krimiserie. Auf der Straße 12.55 Auf Achse (7/13). Abenteuerserie. Fliegender Start 13.40 WaPo Duisburg (5/8). Krimiserie. Juwelenräuber 14.30 Alles Chefsache! Deut. Komödie mit Günther Maria Halmer, 2013 16.00 rbb24 16.15 In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte (151). Arztserie. Zweite Chancen 17.05 Panda, Gorilla & Co. (254) 17.53 Sandmännchen 18.00 Der Tag in Berlin & Brandenburg 19.30 Regionales 20.00 Tagesschau 20.15 Hör auf zu lügen. Franz. Drama mit Guillaume de Tonquédec, 2022 21.50 Regionales 22.20 Mord mit Aussicht. Krimiserie. Das nennt man Camping / Ein krummer Hund 0.00 Zielfahnder. Blutiger Tango. Deut. Krimi, 2019 1.30 rbb Gartenzeit

ARD, 20.15 Uhr, Wunschkind – Der Usedom-Krimi: Karin Lossow (Katrin Sass) hilft Nathalie (Hannah Schiller). Bild: NDR

WDR

9.10 Regionales 9.40 Gefragt – Gejagt 10.25 Mittendrin – Flughafen Frankfurt (62) 11.10 Wilder Wilder Westen (6/15) 11.55 Elefant, Tiger & Co. (447) 12.45 Aktuell 13.00 Seehund, Puma & Co. 13.50 Neues aus dem Münchner Tierpark Hellabrunn 14.20 Rentnercops 16.00 Aktuell 16.15 Hier und heute 18.00 Aktuell / Lokalzeit 18.15 Servicezeit 18.45 Aktuelle Stunde 19.30 Regionales 20.00 Tagesschau 20.15 Quarks. Obst, Pillen, Pulver – Wie viel Vitamin brauchen wir wirklich? 21.00 Mein Körper. Meine Limits: Wo liegen unsere Grenzen? 21.45 Aktuell 22.15 Frau tv 22.45 Männercamps – Wie werde ich ein guter Mann? 0.10 Echtes Leben: Zauberpilze – ändern sie mich wirklich? 0.45 Nachtstreife 3.0 (5). Eiskalte Diebe 1.30 Hart aber fair 360

MDR

9.45 Quizduell – Olymp (525) 10.35 Elefant, Tiger & Co. (501) 10.58 Aktuell 11.00 In aller Freundschaft 12.30 Einfach raus. Deut. Drama mit Inga Busch, 1999 13.58 Aktuell 14.00 MDR um 2 14.25 Elefant, Tiger & Co. (436) 15.15 Gefragt – Gejagt (665) 16.00 MDR um 4 17.45 Aktuell 18.10 Brisant 18.54 Sandmännchen 19.00 Regionales 19.30 Aktuell 19.50 MDR Garten 20.15 Visite 21.15 artour 21.45 Aktuell 22.10 Make it: Wenn Engagement auf Erinnerung trifft 22.40 Die Brücke der Einheit in Vacha 23.25 Jan Cmejla spielt Bach und Mendelssohn 0.10 Andris Nelsons dirigiert Felix Mendelssohn Bartholdy 0.50 artour 1.20 Make it: Wenn Engagement auf Erinnerung trifft 1.50 Onneli und Anneli im Winter. Finn. Familienfilm, 2015

SWR

10.20 Eisenbahn-Romantik (905). Nariz del Diablo – unterwegs auf der transecuadorianischen Eisenbahn 10.50 Sturm der Liebe (4666). Telenovela 11.40 aktiv und gesund. Fitness. U. a.: Blutdiagnostik 12.10 ARD-Buffet. Ratgeber 12.55 Linda geht tanzen. Deut. Liebeskomödie mit Julia Jäger, 2011 14.25 Gefragt – Gejagt (976) 15.10 Hubert und Staller (91). Krimiserie. Steg mit Aussicht 16.00 Regionales 16.05 Kaffee oder Tee. Magazin 17.00 Regionales 17.05 Kaffee oder Tee. Magazin 18.00 Regionales 20.00 Tagesschau 20.15 Regionales 22.00 Watzmann ermittelt. Die Maske / Blinde Wut 23.35 Junger Dokumentarfilm: Born To Fake. Deut. Doku-Film, 2025 1.05 Handwerkskunst. Magazin 1.35 Auswandern! Deutsche Schicksale aus drei Jahrhunderten. Doku

BR

9.00 Tele-Gym (8) 9.15 Dahoam is Dahoam. Mofadiebe / Verschenkt, verkauft, verliehen 10.15 Panda, Gorilla & Co. 11.05 Abenteuer Wildnis 11.50 aktiv und gesund 12.20 Schnittgut 12.50 In aller Freundschaft (857). Gnadenlos 13.35 Morden im Norden (138). Gestohlenes Glück 14.25 Gefragt – Gejagt 15.10 Quizduell-Olymp 16.00 BR24 16.15 Wir in Bayern 17.30 Regionales 18.00 Abendschau 18.30 BR24 19.00 mehr/wert 19.30 Dahoam is Dahoam (3825). Der Wiedereinzug 20.00 Tagesschau 20.15 quer. ... durch die Woche mit Christoph Süß 21.00 Kabarett aus Franken 21.45 BR24 22.00 Altinger (4) 22.45 Aufgspuit! Schmidbauer mit Willy Astor 23.45 Alles finster 1.15 Puls Startrampe 1.40 Best-of Radltour-Konzerte 2026

RTL 2

13.55 SOS – Retter im Einsatz. Reality-Soap. Das verschwundene Geheimnis / Tief gefallen 16.00 News 16.05 Hartz und herzlich – Tag für Tag Rostock (82). Doku-Soap. Schrottkarren und flotte Flitzer 17.05 Hartz Rot Gold (4). Doku-Soap. Eine neue Schule 18.05 Hartz und herzlich – Tag für Tag Rostock (83). Doku-Soap. Win-Win-Situation 19.05 Berlin – Tag & Nacht (3804). Daily Soap. Eiskalt erwischt 20.15 Die Wollnys. Doku-Soap. Baby Aria kommt nach Hause! / Servets Papa ist im Krankenhaus! 22.15 Der Promihof. Reality-show. Folge 3 / Folge 4 0.25 Autopsie – Mysteriöse Todesfälle. Doku-Serie

Super RTL

12.10 Grizzy & die Lemminge 12.40 Die Thundermans: Undercover (1) 13.10 Voll zu spät! 13.50 Weihnachtsmann & Co. KG 14.50 Unicorn Academy (6) 15.20 Lana Longbeard 15.50 Scooby-Doo (8) 16.15 Pokémon Horizonte: Die Serie (25) 16.45 SpongeBob 17.15 Submarine Jim 17.40 Voll zu spät! 18.10 Scooby-Doo (9) 18.40 Weihnachtsmann & Co. KG 19.30 Alvinn!!! 19.55 Woozle Goozle 20.15 Santa Bootcamp – Training für ein perfektes Fest. Amerik. Liebeskomödie, 2022 22.00 Santa Tell Me – Wer wird meine Weihnachtsliebe? Kanad./Amerik. Romanze, 2024 23.45 Und täglich grüßt das Weihnachtsfest. Kanad. Drama, 2021 1.30 Teleshoppingsendung

Kabel 1

8.15 Monk. Krimiserie. Mr. Monk und das Erdbeben / Mr. Monk und Willie Nelson 10.10 Hawaii Five-0. Krimiserie. Wie ausgewechselt 11.10 MacGyver. Actionserie. Viro-486 12.00 FBI: Special Crime Unit. Krimiserie. Entführt 12.55 The Mentalist. Krimiserie. Beste Freundinnen / Tisch 43 14.50 Monk. Krimiserie. Mr. Monk im Flugzeug 15.50 News 16.00 Monk. Krimiserie. Mr. Monk geht wieder zur Schule 16.55 Abenteuer Leben täglich. Magazin. Thema: Skurrile Hobbies 17.55 Mein Lokal, Dein Lokal. Kochshow. „Hörners Land-gasthof“, Geislingen 18.55 Achtung Kontrolle! Reality-Soap. US-Cops – Rasante Verfolgungsjagd durch die Nachbarschaft 20.15 Morlock Motors. Reportage 2.00 Kabel Eins : newstime

Vox

9.35 VOX Nachrichten 9.40 CSI: Den Tätern auf der Spur. Krimiserie. U. a.: Verschwendeter Mut 12.20 CSI: Miami. Krimiserie. U. a.: Flammendes Inferno 15.00 Shopping Queen. Doku-Soap. Tag 4: Nadja, Berlin 16.00 Guidos Deko Queen (4). Reality-Soap. Tag 4: Piero 17.00 Zwischen Tüll und Tränen (119). Doku-Soap 18.00 First Dates – Ein Tisch für zwei. Dateshow 19.00 Das perfekte Dinner. Kochshow. Tag 4: Mario, Innsbruck 20.15 Dracula Untold. Amerik. Fantasyfilm mit Luke Evans, Sarah Gadon, 2014 22.00 Harry Potter und der Gefangene von Askaban. Brit./Amerik. Fantasyfilm mit Daniel Radcliffe, Emma Watson, Rupert Grint, 2004 0.45 VOX Nachrichten 1.05 Medical Detectives – Geheimnisse der Gerichtsmedizin

ARD-alpha

8.30 Tele-Gym (4) 8.45 Panoramabilder 10.00 Schnittgut 10.30 aktiv und gesund 11.00 Tobis Städtetrip: Bad Camberg 11.45 ARD Room Tour 12.05 Tagesgespräch 13.00 Tele-Gym 13.30 nano 14.00 treffpunkt medizin 14.45 Querbeet 15.15 Stolpersteine – Gegen das Vergessen 16.00 alpha-thema Gespräch: Zwischen Erinnerung und Zukunft 16.30 Holocaust digital – Wie erinnern wir uns in Zukunft? 17.00 Gegen das Vergessen – Erinnerungskultur heute 17.30 Nordtour 18.15 Respekt 18.45 Quarks. Das Insekten-Paradox: klein, lästig, unverzichtbar! 19.30 nano 20.00 Tagesschau 20.15 Unsere Erde im Wandel 21.05 Lithium und Kupfer – Für Deutschland nichts zu holen in Chile 21.50 Chile – Kostbares Wasser für die Wüste 22.15 Quarks. Das Insekten-Paradox: klein, lästig, unverzichtbar! 23.00 Europamagazin 23.30 The Day 0.00 Die Tagesschau vor 20 Jahren 0.15 Bob Ross 0.45 Space Night 1.45 alpha-centauri

WELT

Stündlich Nachrichten 12.20 Welt – Meinung am Mittag 12.30 Die Welt am Mittag 12.45 Börse am Mittag 13.15 Die Welt am Mittag 13.30 Welt-Spezial 14.15 Welt Newsroom 14.45 Ki-welt 15.15 Welt Newsroom 15.25 Welt-Spezial 15.55 Börsenflash 16.20 Welt Newsroom 16.55 Börsenflash 17.05 Welt Newsroom 17.15 Welt-Spezial 17.45 Börse am Abend 18.10 Meine Welt – Meine Meinung zum Tag 18.20 Die Welt am Abend 20.10 Meine Welt – Meine Meinung zum Tag 20.15 Mayday 22.05 Lost Places 1.25 Mayday